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SchlHOLG - Beschluss vom 30.12.2014 (16 W 168/14)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. November 2014 aufgehoben. I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten rückständige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.12.2014 (27 U 4/14)

Haftung des Insolvenzverwalters für die Kosten der Führung von Prozessen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.12.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum teilweise dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt bleibt, an den Kläger 61.059,17 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2014 (3 U 1544/13)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH auf SchadensersatzHaftungsmaßstab...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 13. November 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage gegen die Beklagten zu 1) [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (4 StR 323/14)

Anforderungen an Täterschaft und Teilnahme bei einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung

Die Revision des Angeklagten O. gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 9. Januar 2014 und die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Januar 2014 werden als unbegründet [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.12.2014 (2 BvR 1978/13)

Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren...

1. Der Antrag der Beschwerdeführerin zu 1. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (IX ZB 34/14)

Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bzgl. Weiterverfolgung des Eröffnungsantrags eines Gläubigers nach Ausgleich seiner Forderun...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (IX ZB 77/13)

Geltendmachung einer schuldhaften Verletzung der Pflichten eines Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. September 2013 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (IX ZB 5/13)

Abzug der Einkommensteuer als Ausgabe bei der Überschussberechnung hinsichtlich Fortführung des Unternehmens des Schuldners

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 7. Dezember 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2014 (3 AL 13/13)

Insolvenzgeld; Wirksamkeit eines im Insolvenzeröffnungsverfahren beziehungsweise im vorläufigen Insolvenzverfahren geschlossenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger zu erstatten. III. Die Revision [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (IX ZB 22/13)

Freigabe des Vermögens des Schuldners aus seiner selbstständigen Tätigkeit zur Eröffnung eines gesonderten Insolvenzverfahrens

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle (Saale) vom 1. März 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (IX ZB 50/13)

Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung durch den antragstellenden...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 10. Juni 2013 insoweit aufgehoben, als der sofortigen Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 stattgegeben [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2014 (X B 89/14)

Insolvenzrechtliche Einordnung von Steuerschulden als Masseverbindlichkeiten

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn C (Insolvenzschuldner). Das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen ist im Dezember 2009 eröffnet worden. Der [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2014 (IV ZR 90/13)

Darlegungs- und Beweispflichtigkeit des Versicherers für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. Januar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2014 (17 U 221/13)

Genehmigung von Lastschriftbuchungen aufgrund von SteueranmeldungenWiderruf der Genehmigung durch den vorläufigen InsolvenzverwalterErstattung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.11.2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, die buchmäßige Belastung des bei ihr [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 16.12.2014 (4 Sa 40/14)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen arglistiger Täuschung über die BetriebsstilllegungUnbegründete Feststellungsklage zum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Mai 2014 - 7 Ca 529/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Anfechtung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2014 (L 11 R 157/14)

Beitragsnachweise des Insolvenzverwalters für Ansprüche auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Zeit nach Eröffnung des...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 31.07.2013 sowie der Bescheid der Beklagten 23.05.2013 aufgehoben, soweit der Kläger darin zur Zahlung von Beiträgen und Säumniszuschlägen [...]
OLG München - Urteil vom 16.12.2014 (5 U 1297/13)

Formale Anforderungen an den Sanierungsplan

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 28.02.2013, Az. 21 O 2897/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2014 (5 Ta 183/14)

Erfolgsaussichten einer Lohnklage bei Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Partei

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.10.2014, Az. 1 Ca 1113 d/14, dahingehend abgeändert, dass der Klägerin Prozesskostenhilfe unter [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2014 (6 K 30/14)

Einkommensteuergesetz: Klagebefugnis und Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid bei einer...

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtversteuerung der von ihr an ihre Kommanditistin gezahlten Sondervergütungen. 1. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Einschiffsgesellschaft in Form einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2014 (10 Sa 736/13)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen der Insolvenzanfechtung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Mai 2013 - 9 Ca 1371/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2014 (1 Sa 501/14)

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher BenachteiligungUnbegründete Rückzahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen die als Verkäuferin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06. Juni 2014, AZ: 4 Ca 184/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2014 (IX ZR 87/14)

Fortbestehen eines Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse in der Insolvenz des Vermieters

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 25. März 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hilfsanträge abgewiesen worden sind. Auf die Berufung des [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2014 (IX ZB 42/14)

Vollstreckbarkeit eines zur Erzwingung des Schlussberichts rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes nach eingereichtem Schlussberich...

Auf die Rechtsbeschwerde werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 30. Juni 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 13. Februar 2014 aufgehoben. Die Zwangsvollstreckung aus dem [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2014 (IX ZB 69/12)

Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2012 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 26.745,41 € [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2014 (XII ZR 136/12)

Anspruch auf Räumung und Herausgabe eines Fitness-Studios

1. Dem Beklagten zu 1 wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1 wird der [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2014 (B 6 KA 45/13 R)

Anspruch auf Zahlung vertragszahnärztlichen Honorars im Insolvenzverfahren; Wirkung der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters...

Die Revision des Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2014 (27 U 35/14)

Insolvenzanfechtung von Lastschriften

Auf die Berufung des klagenden Landes wird das am 07. März 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Es wird festgestellt, dass das klagende Land berechtigt ist, den aufgrund des [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2014 (X R 12/12)

Steuerforderungen in der Insolvenz des SteuerpflichtigenAbgrenzung von Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30. November 2011 3 K 581/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
VGH Bayern - Urteil vom 05.12.2014 (4 B 14.435)

Bestimmung des Inhaltsadressaten bei unzutreffender Schuldnerbezeichnung in einem Abgabenbescheid

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. August 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, durch Abrechnungsbescheid festzustellen, dass der Klägerin wegen gezahlter Grundsteuer für die Jahre [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.12.2014 (20 U 100/14)

Erfüllungswirkung einer Zahlung auf eine private Unfallversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.05.2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 213/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.250,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 05.12.2014 (3 Ko 1513/14)

Streitwert eines gegen den Bescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag gerichteten Verfahrens Gebührenanspruch des selbst...

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24.06.2014 im Verfahren 3 K 974/13 wird dahingehend geändert, dass zu Gunsten des Klägers weitere Kosten i.H.v. 554,42 EUR  (in Worten: EUR fünfhundertvierundfünfzig 42/100) [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2014 (7 Sa 533/14)

Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S. von § 134 Abs. 1 InsODarlegungs- und Beweislast im Anfechtungsprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.04.2014 in Sachen2 Ca 2703/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2014 (IX ZB 5/14)

BGH - Beschluss vom 04.12.2014 (IX ZB 5/14)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 16. Dezember 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2014 (IX ZB 60/13)

Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen bzgl. Verletzung des Anspruchs des Verwalters auf eine seiner...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 31. Juli 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2014 (IX ZR 166/14)

Vorliegen einer Tilgung von Masseverbindlichkeiten bei erbrachten Zahlungen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 4. Juli 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2014 (IX ZR 88/14)

Unmöglichkeit der Rückzahlung eines fällig gestellten Darlehens im Lichte des § 133 Abs. 1 InsO

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. März 2014, berichtigt durch Beschluss vom 23. Mai 2014, wird auf Kosten der Beklagten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2014 (6 K 6119/12)

Abtretung einer Forderung durch den Insolvenzverwalter führt zur Fortgeltung des Aufrechnungsverbots über die Aufhebung des Insolvenzverfahens...

Der Abrechnungsbescheid vom 08. November 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2012 wird dahingehend geändert, dass der Auszahlungsbetrag zur Körperschaftsteuer in Höhe von 506,10 EUR (für 2010) [...]
BGH - Beschluss vom 28.11.2014 (IX ZA 18/14)

Rechtmäßigkeit einer dreijährigen Frist bis zur erneuten Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 28. April 2014 wird abgelehnt. Das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.11.2014 (1 W 82/14)

Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 09.10.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2014 (27 U 58/14)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Netzentgelten durch einen Strom- und Gasanbieter

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.05.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.701,47 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BFH - Urteil vom 26.11.2014 (VII R 32/13)

Zugehörigkeit eines Einkommensteuererstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse nach Freigabe einer selbständigen Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschla...

I. Mit Beschluss vom 29. Februar 2008 eröffnete das Amtsgericht (AG) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners und bestellte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zum Insolvenzverwalter. Mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2014 (9 K 55/12)

Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen: Veruntreuung eines als Steuerzahlung vorgesehenen Massezuschusses durch den Konkursverwalte...

Streitig ist der Erlass von Abgabenrückständen aus sachlichen Billigkeitsgründen. Über das Vermögen des Herrn X wurde am 2. Juni 1998 beim Amtsgericht G. das Konkursverfahren eröffnet. Das Verfahren ist bis heute nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2014 (8 Sa 358/14)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung unter Abarbeitung laufender AufträgeAbfindungsanspruch aus arbeitsvertraglicher...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.03.2014 - 2 Ca 3546/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. II. Die [...]
BAG - Beschluss vom 25.11.2014 (10 AZB 52/14)

Rechtsweg für Rückgewähransprüche auf Grund Insolvenzanfechtung der Zahlung von Arbeitsentgelt

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2014 - 4 Ta 121/14 - aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2014 (IX ZB 16/14)

Bildung einer Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten durch...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25. Februar 2014 aufgehoben und die Beschlüsse des Amtsgerichts Duisburg vom 27. März 2013 und [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2014 (IX ZB 56/13)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Obliegenheit des Schuldners im Insolvenzverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 9. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2014 (IX ZR 13/14)

Geltendmachung eines zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörenden Anspruchs aus Insolvenzanfechtung durch den Verwalte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.11.2014 (13 U 18/11)

Durchsetzung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Schädigers

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das am 30.12.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 131/10, teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die beim Amtsgericht [...]
OLG München - Schlussurteil vom 18.11.2014 (5 U 1454/14)

Rechte des finanzierenden Dritten in der Insolvenz des Käufers bei einem finanzierten Kauf unter Eigentumsvorbehalt

I. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 21. Februar 2012 mit Beschluss des Amtsgerichts B. vom 1. April 2012 (K 1) eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. K. GmbH (nachfolgend: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 315/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3542/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]