Rechtsprechung | 2014 | BGH - Online-Modul Insolvenzrecht

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BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (IX ZB 77/13)

Geltendmachung einer schuldhaften Verletzung der Pflichten eines Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. September 2013 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (IX ZB 5/13)

Abzug der Einkommensteuer als Ausgabe bei der Überschussberechnung hinsichtlich Fortführung des Unternehmens des Schuldners

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 7. Dezember 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (IX ZB 22/13)

Freigabe des Vermögens des Schuldners aus seiner selbstständigen Tätigkeit zur Eröffnung eines gesonderten Insolvenzverfahrens

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle (Saale) vom 1. März 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (IX ZB 50/13)

Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung durch den antragstellenden...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 10. Juni 2013 insoweit aufgehoben, als der sofortigen Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 stattgegeben [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (4 StR 323/14)

Anforderungen an Täterschaft und Teilnahme bei einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung

Die Revision des Angeklagten O. gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 9. Januar 2014 und die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Januar 2014 werden als unbegründet [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (IX ZB 34/14)

Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bzgl. Weiterverfolgung des Eröffnungsantrags eines Gläubigers nach Ausgleich seiner Forderun...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2014 (IV ZR 90/13)

Darlegungs- und Beweispflichtigkeit des Versicherers für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. Januar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 11.12.2014 (IX ZB 69/12)

Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2012 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 26.745,41 € [...]

BGH - Beschluss vom 11.12.2014 (IX ZB 42/14)

Vollstreckbarkeit eines zur Erzwingung des Schlussberichts rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes nach eingereichtem Schlussberich...

Auf die Rechtsbeschwerde werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 30. Juni 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 13. Februar 2014 aufgehoben. Die Zwangsvollstreckung aus dem [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2014 (IX ZR 87/14)

Fortbestehen eines Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse in der Insolvenz des Vermieters

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 25. März 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hilfsanträge abgewiesen worden sind. Auf die Berufung des [...]

BGH - Beschluss vom 10.12.2014 (XII ZR 136/12)

Anspruch auf Räumung und Herausgabe eines Fitness-Studios

1. Dem Beklagten zu 1 wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1 wird der [...]

BGH - Beschluss vom 04.12.2014 (IX ZB 5/14)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 16. Dezember 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 04.12.2014 (IX ZR 166/14)

Vorliegen einer Tilgung von Masseverbindlichkeiten bei erbrachten Zahlungen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 4. Juli 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 04.12.2014 (IX ZR 88/14)

Unmöglichkeit der Rückzahlung eines fällig gestellten Darlehens im Lichte des § 133 Abs. 1 InsO

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. März 2014, berichtigt durch Beschluss vom 23. Mai 2014, wird auf Kosten der Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 04.12.2014 (IX ZB 60/13)

Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen bzgl. Verletzung des Anspruchs des Verwalters auf eine seiner...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 31. Juli 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

BGH - Beschluss vom 28.11.2014 (IX ZA 18/14)

Rechtmäßigkeit einer dreijährigen Frist bis zur erneuten Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 28. April 2014 wird abgelehnt. Das [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2014 (IX ZB 56/13)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Obliegenheit des Schuldners im Insolvenzverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 9. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2014 (IX ZR 13/14)

Geltendmachung eines zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörenden Anspruchs aus Insolvenzanfechtung durch den Verwalte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2014 (IX ZB 16/14)

Bildung einer Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten durch...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25. Februar 2014 aufgehoben und die Beschlüsse des Amtsgerichts Duisburg vom 27. März 2013 und [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2014 (IX ZR 277/13)

Auslegung einer Vertragsbestimmung bezogen auf den Erwerber des Betriebs eines Insolvenzschuldners

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. November 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 16. September 2011 eröffneten [...]

BGH - Beschluss vom 06.11.2014 (IX ZB 90/12)

Berücksichtigung eines Zurückbehaltungsrechts zugunsten der Masse im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 9. August 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2014 (IX ZR 290/13)

Deckungsanfechtung gegen das Vertragsunternehmen bei der Insolvenz des Karteninhabers im Falle der Einsetzung einer Kreditkarte als...

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2014 (II ZR 113/13)

Begünstigung der Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten bzgl. Erbringung...

Im Umfang der Zulassung durch das Berufungsgericht wird auf die Revision der Klägerin unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. März [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2014 (IX ZB 54/14)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. August 2014 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist mangels Zulassung durch [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2014 (IX ZR 190/13)

Die Revision des Klägers gegen das Schlussurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. [...]

BGH - Beschluss vom 16.10.2014 (IX ZA 29/13)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzgl. Gläubigerbenachteiligung einer Drittzahlung

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. Oktober 2013 wird abgelehnt. Der [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2014 (IX ZR 282/13)

Stützung einer Räumungsklage auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2014 (XII ZR 163/12)

Maßgeblichkeit des Beginns des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter für den Inhalt der mietvertraglichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Dezember 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 14.10.2014 (II ZB 20/13)

Befugnis eines Insolvenzverwalters zur Änderung des mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmu...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 2013 aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Registergericht - vom 18. [...]

BGH - Beschluss vom 09.10.2014 (IX ZA 20/14)

Erstreckung der Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens auf die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten

Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a Abs. 2 Satz 1 InsO, hilfsweise auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2014 (IX ZR 69/14)

Insolvenzrechtliche Auswirkungen der Fortdauer eines Gewerbemietverhältnisses mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnun...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Verwalter in dem am 2. Dezember 2011 über das Vermögen [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2014 (IX ZR 41/14)

Erteilung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts durch den später in Insolvenz gefallenen Arbeitgeber gegenüber seinem...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. Januar 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 21. Februar 2012 über [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2014 (IX ZR 140/11)

Sorgfältige Auswahl der Prüfer von Geldverkehr und-bestand durch den Gläubigerausschuss

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

BGH - Beschluss vom 09.10.2014 (IX ZR 294/13)

Keine Unentgeltlichkeit der Leistung bei Annahme einer Verpflichtung zur Leistung durch den Schuldner

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. November 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 6.524.493,52 € [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2014 (IX ZR 156/12)

Schädigung der Insolvenzgläubiger durch die Versteigerung eines zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstands der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klägerin verurteilt worden ist, an die Beklagte zu 2 [...]

BGH - Beschluss vom 25.09.2014 (IX ZB 117/12)

Zulässigkeit einer Einzelzwangsvollstreckung während des Insolvenzverfahrens wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 52. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. November 2012 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 25.09.2014 (IX ZB 11/14)

Entlassung eines Insolvenzverwalters aufgrund einer Vielzahl kleinerer Einzelverfehlungen

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 28. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 18.09.2014 (IX ZA 9/14)

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Erwerbs einer Aufrechnungslage in anfechtbarer Weise vor Eingang des Insolvenzantrage...

Der Antrag des Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 19. Februar 2014 wird abgelehnt. I. Der Antragsteller [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2014 (VII ZR 58/13)

Anmeldung einer Forderung in einem im Inland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren bei Restschuldbefreiung im Ausland

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 18.09.2014 (IX ZB 72/13)

Antragstellung nach Ablauf von drei Jahren bei Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 24. September 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]

BGH - Beschluss vom 18.09.2014 (IX ZB 68/13)

Zusammenrechnung von ausländischen gesetzlichen Renten mit inländischen gesetzlichen Renten auf Antrag bei der Berechnung des pfändbaren...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 18. September 2013 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2014 (IX ZB 26/14)

Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplanes

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 14. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2014 (II ZR 442/13)

Anfechtbarkeit von Pachtzahlungen auf eine eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Februar 2013 gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 17.07.2014 (IX ZB 86/13)

Antrag eines Schuldners auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Erteilung der Restschuldbefreiung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 22. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2014 (IX ZR 301/12)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter bei Bestellung eines Sonderverwalters

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2014 (III ZR 226/13)

Schadensersatzanspruch eines Schuldners durch Beteiligung an einer KG wegen Verletzung von Aufklärungspflichten i.R.e. Treuhandvertrage...

Auf die Revision der Gläubigerin wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Februar 2009 im Kostenpunkt - ausgenommen die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2014 (IX ZR 240/13)

Vereinbarung der Direktzahlung als kongruente Deckung durch einen Schuldner bzgl. Kaufpreiszahlung durch einen Auftraggeber für die...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Oktober 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die B. Hausbau GmbH (fortan: Schuldnerin) [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2014 (III ZR 218/13)

Anrechnung von Steuervorteilen aus einer Kapitalanlage im Schadensersatzprozess eines Anlegers

Auf die Revision der Gläubigerin wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Januar 2009 im Kostenpunkt - ausgenommen die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu [...]

BGH - Beschluss vom 17.07.2014 (IX ZB 13/14)

Glaubhaftmachung eines Gesellschafters eines Schuldners der wesentlichen Schlechterstellung durch den Insolvenzplan bzgl. Zulässigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 vom 14. März 2014 werden die Beschlüsse der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 21./24. Februar 2014 und vom 14. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

BGH - Beschluss vom 10.07.2014 (IX ZR 287/13)

Benachteiligungsvorsatz bei bervorzugter Befriedigung trotz Kenntnis von gegen ihn gerichteten Forderungen anderer Personen; Widerlegung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. November 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]