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BGH - Versäumnisurteil vom 10.07.2014 (IX ZR 280/13)

Vorsatzanfechtung bzgl. Begleichung einer Geldstrafe durch einen Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit; Unterrichtung der...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 19. November 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ist Verwalter in dem [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2014 (IX ZR 192/13)

Bargeschäftsprivileg von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers bei Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 29. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 24. März 2011 über das [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2014 (IX ZR 50/12)

Vorsätzliche Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Februar 2012 und das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. September 2010 aufgehoben. [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2014 (IX ZB 2/14)

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss eines Rechtspflegers i.R.d. Erhebung des Widerspruchs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 13. Dezember 2013 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2014 (IX ZR 285/13)

Rückerstattung von durch einen Schuldner erbrachten Zahlungen wegen Insolvenzanfechtung und Einlagenrückgewähr

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. November 2013 wird zugelassen. Auf die Revision des Klägers wird das vorgenannte Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2014 (IX ZR 261/12)

Anmeldung der geprüften und bestrittenen Forderung im Insolvenzverfahren als Voraussetzung für die Aufnahme des wegen einer Insolvenzforderung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZB 88/13)

Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte hinsichtlich aller eigenständig erwirtschafteten Einkünfte

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 12. November 2013 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZB 80/13)

Erteilung der Restschuldbefreiung eines Schuldners i.R.v. Versagungsgründen

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 9. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZR 216/13)

Zuordnung eines an die Ehefrau überwiesenen Betrages zur Insolvenzmasse

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. September 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 145.170,98 [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2014 (IX ZR 162/13)

Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur zinsgünstigen Anlegung von Geld bis zur endgültigen Verteilung der Masse

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZR 130/13)

Ermittlung des Umfangs der Rückführung bei Anfechtung der Rückführung eines Darlehens durch einen Insolvenzverwalter

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZR 200/12)

Zurechnung des Wissens der Finanzbehörde einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZB 87/13)

Pfandfreiheit der Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bei selbstständiger Tätigkeit zwecks...

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 16. Mai 2013 gewährt. Auf die [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2014 (VI ZR 315/13)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vermögensverwaltungsvertrags bei Sitz des Antragsgegners in der Schweiz

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 24.06.2014 (VI ZR 347/12)

Internationale Zuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Verstoßes gegen die Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistunge...

Auf die Revision des Beklagten wird das Teilurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2014 (I ZR 242/12)

Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das Verbraucher mit Erdgas [...]
BGH - Beschluss vom 03.06.2014 (II ZR 34/13)

Begründung der internationalen Zuständigkeit eines Landgerichts als Revisionsgrund

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Januar 2013 gemäß [...]
BGH - Urteil vom 22.05.2014 (IX ZR 136/13)

Auswirkungen die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach Ablauf der in § 109 Abs. 1 InsO genannten Frist für das betroffene...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2013 und das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 12. September 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. [...]
BGH - Urteil vom 22.05.2014 (IX ZR 95/13)

Aussetzen der Vollziehung eines Steuerbescheides durch die Finanzbehörde wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit; Berücksichtigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. März 2013 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird das [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2014 (IX ZB 72/12)

Pfändbarkeit von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz über Leistungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 19. Juni 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2014 (IX ZR 287/12)

Eintritt der Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptpartei bei Unterstützung...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit im Hinblick auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten durch Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen - Insolvenzgericht - vom 30. Dezember [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2014 (IX ZR 257/13)

Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck einer Grundschuld

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. November 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen, der auch die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12)

Wirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts bei Abschluss von Privatkreditverträge...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2014 (IX ZR 118/12)

Wirksame Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Befriedigung...

Die Revision gegen den die Berufung des Klägers zurückweisenden Beschluss des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. Mai 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. August [...]
BGH - Beschluss vom 08.05.2014 (IX ZB 31/13)

Fortbestehen der Subsidiärhaftung der Staatskasse bis zur Kenntniserlangung der Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenstundung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 21. März 2013 wird auf Kosten des Treuhänders zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 238 € [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2014 (IX ZR 128/12)

Aussonderung des Vorbehaltseigentums i.R. eines echten Factoringvertrages in der Insolvenz des Forderungsschuldners

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 8. Mai 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin und die M. GmbH (M. ; fortan: [...]
BGH - Beschluss vom 30.04.2014 (XII ZR 124/12)

Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör bei Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Vortrag und Beweisantritte;...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zu 1 wird die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. September 2012 zugelassen, soweit das Oberlandesgericht zum Nachteil der [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2014 (AnwZ (Brfg) 8/14)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung des Rechtsanwalts ins Schuldnerverzeichnis

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 11. November 2013 verkündete Urteil des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Rechtsmittel des Klägers gegen die Beschlüsse des [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2014 (IX ZR 147/11)

Wirksamkeit einer von einem Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommenen Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten

Der Leitsatz zum Urteil vom 13. März 2014 wird wegen eines Schreibfehlers dahin berichtigt, dass es statt 'OLG Kiel' richtig 'OLG Schleswig' heißt. Vorinstanz: LG Kiel, vom 07.04.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O [...]
BGH - Urteil vom 15.04.2014 (II ZR 44/13)

Schwebend unwirksame Vertragsänderung hinsichtlich Vereinbarung eines Geschäftsführers der Komplementär-GmbH mit sich selbst zur...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision wird das Schlussurteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2014 (IX ZB 14/14)

Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 8. Januar 2014 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist bereits nicht statthaft, weil sie [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2014 (IX ZR 221/11)

Vorsatzanfechtung als Zulassungsgrund i.R.e. Anhörungsrüge des Schuldners

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat in dem [...]
BGH - Urteil vom 10.04.2014 (IX ZR 176/13)

Berechnung der Forderung eines Anlegers bei Verlust seiner Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpoo...

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen [...]
BGH - Urteil vom 09.04.2014 (VIII ZR 107/13)

Fristlose Kündigung bei Vorlage einer frei erfundenen Vorvermieterbescheinigung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 7 - vom 28. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2014 (IX ZA 5/14)

Freigabe von Gegenständen durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Nachtragsverteilung; Nachtragsverteilung des Veräußerungserlöses...

Der Antrag des Treuhänders auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 13. Januar 2014 wird abgelehnt. I. Auf Eigenantrag [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2014 (IX ZR 223/13)

Kenntnisnahme einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung hinsichtlich Zahlungsvorgangs und Bürgenforderung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. August 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 107.881,71 € [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2014 (IX ZR 236/13)

Insolvenzrechltiche Anfechtung der Tilgung einer Drittschuld durch den Insolvenzschuldner; Verlust des Gläubigers bzgl. einer werthaltigen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. September 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 69.073,85 € [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2014 (IX ZB 93/13)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle für den Gläubiger nach Erteilung der...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 4. Dezember 2013 sowie die Beschlüsse des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 19. März 2012 und 10. Mai 2012 [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2014 (IX ZB 83/13)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle hinsichtlich der Forderung von Sozialversicherungsleistungen

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 4. November 2013 sowie die Beschlüsse des Amtsgerichts Bonn vom 16. September 2013 und 30. September 2013 [...]
BGH - Urteil vom 03.04.2014 (IX ZR 201/13)

Insolvenzrechtliche Anfechtung von vom Schuldner an eine Inkassogesellschaft als treuhänderische Empfangsbeauftragte bewirkte Zahlunge...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2013 und das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9. [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.03.2014 (IX ZR 2/12)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes für Insolvenzanfechtungsklagen gegen einen im Ausland ansässigen Anfechtungsgegner

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Mai 2011 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 28. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2014 (IX ZB 17/13)

Antrag auf Kostenstundnung und Restschuldbefreiug für ein neues Insolvenzverfahren nach Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 20. Februar 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 € [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2014 (IX ZR 25/12)

Verzinsung eines Schadensersatzanspruchs der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter entnommenen Vergütung

Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Januar 2012 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2014 (IX ZB 67/13)

Wirksamkeit einer vor einem Monat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattgefunden Pfändung; Zulässigkeit einer abgesonderten...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 26. August 2013 und der Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 30. Mai 2013 aufgehoben. Der [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2014 (IX ZR 80/13)

Zahlung eines Betrages an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstück...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. März 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung von 31.196,43 €, die er [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2014 (IX ZR 43/12)

Abführung des pfändbaren Betrags aus einem Gewinn bei durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2014 (IX ZR 147/11)

Wirksamkeit einer vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 9. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 13.03.2014 (IX ZB 204/11)

Vorrang der Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens und damit auch der Vergütung und der Auslagen des Insolvenzverwalters...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 15. Juni 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2014 (II ZR 156/13)

Feststellung einer Forderung auf Zahlung eines Aufgeldes aus einer Geschäftsanteilsübernahme zur Insolvenztabelle

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 15. März 2013 wird auf ihre Kosten verworfen. Der Wert der mit der [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2014 (IX ZA 32/13)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung des Einkommens

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2013 wird abgelehnt. I. Das [...]