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FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2014 (6 K 30/14)

Einkommensteuergesetz: Klagebefugnis und Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid bei einer...

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtversteuerung der von ihr an ihre Kommanditistin gezahlten Sondervergütungen. 1. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Einschiffsgesellschaft in Form einer [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 05.12.2014 (3 Ko 1513/14)

Streitwert eines gegen den Bescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag gerichteten Verfahrens Gebührenanspruch des selbst...

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24.06.2014 im Verfahren 3 K 974/13 wird dahingehend geändert, dass zu Gunsten des Klägers weitere Kosten i.H.v. 554,42 EUR  (in Worten: EUR fünfhundertvierundfünfzig 42/100) [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2014 (6 K 6119/12)

Abtretung einer Forderung durch den Insolvenzverwalter führt zur Fortgeltung des Aufrechnungsverbots über die Aufhebung des Insolvenzverfahens...

Der Abrechnungsbescheid vom 08. November 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2012 wird dahingehend geändert, dass der Auszahlungsbetrag zur Körperschaftsteuer in Höhe von 506,10 EUR (für 2010) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2014 (9 K 55/12)

Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen: Veruntreuung eines als Steuerzahlung vorgesehenen Massezuschusses durch den Konkursverwalte...

Streitig ist der Erlass von Abgabenrückständen aus sachlichen Billigkeitsgründen. Über das Vermögen des Herrn X wurde am 2. Juni 1998 beim Amtsgericht G. das Konkursverfahren eröffnet. Das Verfahren ist bis heute nicht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2014 (6 K 2046/11)

Steuer auf Gewinn aus Auflösung einer Ansparabschreibung als Masseverbindlichkeit?

Streitig ist der Zeitpunkt der Auflösung einer Ansparabschreibung während des Insolvenzverfahrens (vor oder nach Freigabe des Gewerbebetriebs durch den Insolvenzverwalter). Der Kläger betreibt ein Transportunternehmen. [...]
FG Köln - Urteil vom 13.11.2014 (10 K 3569/13)

Liquidationsbesteuerung und Insolvenzplanverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Streitjahre die Liquidationsbesteuerung nach § 11 KStG bzw. § 16 GewStDV oder die normale jährliche Veranlagung durchzuführen ist. Die Klägerin betreibt in der [...]
FG Münster - Urteil vom 03.11.2014 (10 K 1512/10 E)

Fortführung Klageverfahren bei Insolvenz; Einkünftezurechnung, Treuhandverhältnis; Beweisantrag

Die Beteiligten streiten um den Besteuerungszugriff auf ein luxemburgisches Konto in den Jahren 2001 bis 2004 und 2006. Der Zeuge A, zugleich Steuerpflichtiger, früherer Kläger und jetziger Insolvenzschuldner, war in [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2014 (4 KO 1007/14)

Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Klageerhebung und Aufnahme des Rechtsstreits durch...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Forderung aus der Kostenrechnung vom 13. Mai 2014 in Höhe von 2092,50 EUR ist als Masseverbindlichkeit vom Erinnerungsführer zu begleichen. Die Entscheidung ergeht [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2014 (14 K 2328/11)

Fortsetzung des Einspruchsverfahrens gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen...

1. Der Duldungsbescheid vom 4. September 2008 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2011 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das Finanzamt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
FG München - Urteil vom 30.09.2014 (6 K 2816/12)

Keine Insolvenzanfechtung bei Entstehen des Körperschaftsteuerauszahlungsanspruchs kraft Gesetzes in der kritischen Zeit vor Insolvenzeröffnun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Jahr 1995 gegründeten F-GmbH (nachfolgend GmbH). [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.09.2014 (3 K 640/12)

Durch den Geschäftsführer einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen erteilte Prozessvollmacht ist...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens haben A, B und X. zu tragen. A Mit Beschluss vom … 2011 wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der am … 2004 gegründeten Z GmbH, der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2014 (4 K 195/13)

Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle als Voraussetzung für die rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung eines Kaufpreisanspruchs...

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Die Klägerin schloss im Jahre 2003 mit der Firma A GmbH in B (im Folgenden: Warenempfänger) eine Vereinbarung zur Nutzung von Betriebstankstellen. Die Warenempfängerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2014 (8 K 3677/13 E)

Antragsveranlagung: Unterschriftserfordernis des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren - Insolvenzbeschlag bei Nachtragsverteilung,...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, ob ein Antrag auf Veranlagung in der Weise zu stellen ist, dass eine bereits von der [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.08.2014 (15 V 75/14)

Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die gegenüber dem Antragsteller in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (folgend: GmbH) wegen [...]
FG Köln - Urteil vom 06.08.2014 (12 K 791/11)

Rückforderung einer Steuererstattung

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung einer Vorsteuererstattung. Der Kläger wurde vom zuständigen Insolvenzgericht zunächst als vorläufiger und dann mit Beschluss vom ….9.1999 als Insolvenzverwalter über das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.07.2014 (2 K 698/14)

Aufteilung der Vorsteuer aus der Rechnung über die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn auch der nicht unternehmerische Bereich...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2013 auf - EUR 2.487,23 festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2014 (5 K 5148/12)

Direkte Erstattung von in Scheinrechnungen ausgewiesener Umsatzsteuer gegenüber nicht vorsteuerabzugsberechtigten Rechnungsempfänge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist mitverantwortlich für das Programm des gemeinsamen Kinderkanals B. der [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2014 (5 V 176/13)

Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte aus insolventen Personengesellschaften, an denen der Insolvenzschuldner beteiligt ist, zu den Masseverbindlichkeiten zu rechnen sind. Der Antragsteller ist [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.06.2014 (1 K 3772/10 U)

Streitwert für Insolvenzfeststellungsklage gegen widersprechenden Insolvenzschuldner - Maßgeblichkeit der Vollstreckungsaussichten...

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, soweit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2014 (12 K 4478/11 AO)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Ausübung des Wahlrechts zur Steuerfreiheit von Spielautomatenumsätzen durch den Insolvenzverwalte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des A (Schuldner), der Inhaber mehrerer Spielhallen war. Die [...]
FG München - Urteil vom 07.05.2014 (9 K 2072/13)

Behandlung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen und Abrechnung im Veranlagungszeitraum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

1. Unter Änderung des Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2007 vom 23. Februar 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2013 wird dem Kläger ein Erstattungsanspruch i.H.v. 5.943,69 EUR wegen [...]
FG München - Urteil vom 05.05.2014 (7 K 1340/12)

Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer AG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind verheiratet und [...]
FG München - Beschluss vom 23.04.2014 (10 V 626/14)

Zuständigkeit für Vollstreckungsaufschub Vollstreckung nach Restschuldbefreiung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hob mit Aufhebungsbescheid vom 7. August 2012 die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 2. Juli [...]
FG Thüringen - Urteil vom 09.04.2014 (3 K 478/12)

Insolvenzrechtliche Entstehung von Körperschaftsteuer (Erhöhungs- und Auszahlungsbetrag) Kürzung der Bemessungsgrundlage für den...

1. Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 13.11.2008 in der Fassung des geänderten Bescheides vom 18.02.2009 zur Festsetzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages nach § 38 Abs. 5 und Abs. 6 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (7 K 7337/12)

Vereinnahmung einer vorinsolvenzlich begründeten Forderung keine Masseverbindlichkeit Ausschluss einer sog. Rückberichtigung gem....

Die Umsatzsteuer 2012 wird abweichend von der Umsatzsteuerfestsetzung 2012 vom 11. März 2013 auf 9.363,99 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 16 % und dem Beklagten zu 84 % auferlegt. Das [...]
FG Köln - Urteil vom 25.02.2014 (10 K 2954/10)

Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzantrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für Lohnsteuerschulden der Firma A GmbH & Co KG i. I. (KG) haftet. Der Kläger führte als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH auch die Geschäfte der KG. Am ¦.02.2010 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2014 (3 K 1283/12)

Drittwirkung der Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

Strittig ist ein Haftungsbescheid. Der Kläger ist Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der T GmbH. Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. Juni 1999 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 185/13)

Auszahlung eines nach Erteilung der Restschuldbefreiung entstandenen Einkommensteuererstattungsanspruch bei noch andauerndem Insolvenzverfahren...

Abweichend von dem Abrechnungsbescheid vom 24. August 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. April 2013 wird das Abrechnungsguthaben des Klägers auf insgesamt 9.217,00 EUR festgesetzt. Die gegen die [...]