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SchlHOLG - Beschluss vom 30.12.2014 (16 W 168/14)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. November 2014 aufgehoben. I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten rückständige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.12.2014 (27 U 4/14)

Haftung des Insolvenzverwalters für die Kosten der Führung von Prozessen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.12.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum teilweise dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt bleibt, an den Kläger 61.059,17 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2014 (3 U 1544/13)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH auf SchadensersatzHaftungsmaßstab...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 13. November 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage gegen die Beklagten zu 1) [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2014 (17 U 221/13)

Genehmigung von Lastschriftbuchungen aufgrund von SteueranmeldungenWiderruf der Genehmigung durch den vorläufigen InsolvenzverwalterErstattung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.11.2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, die buchmäßige Belastung des bei ihr [...]
OLG München - Urteil vom 16.12.2014 (5 U 1297/13)

Formale Anforderungen an den Sanierungsplan

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 28.02.2013, Az. 21 O 2897/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2014 (27 U 35/14)

Insolvenzanfechtung von Lastschriften

Auf die Berufung des klagenden Landes wird das am 07. März 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Es wird festgestellt, dass das klagende Land berechtigt ist, den aufgrund des [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.12.2014 (20 U 100/14)

Erfüllungswirkung einer Zahlung auf eine private Unfallversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.05.2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 213/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.250,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.11.2014 (1 W 82/14)

Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 09.10.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2014 (27 U 58/14)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Netzentgelten durch einen Strom- und Gasanbieter

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.05.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.701,47 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.11.2014 (13 U 18/11)

Durchsetzung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Schädigers

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das am 30.12.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 131/10, teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die beim Amtsgericht [...]
OLG München - Schlussurteil vom 18.11.2014 (5 U 1454/14)

Rechte des finanzierenden Dritten in der Insolvenz des Käufers bei einem finanzierten Kauf unter Eigentumsvorbehalt

I. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 21. Februar 2012 mit Beschluss des Amtsgerichts B. vom 1. April 2012 (K 1) eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. K. GmbH (nachfolgend: [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.11.2014 (3 U 713/14)

Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2014 (2 U 82/14)

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung

Die Beklagte ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig und hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, nachdem sie ihre Berufung gegen das am 04.07.2014 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.11.2014 (7 W 52/14)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge im Anschluss an die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung...

Die mit Schreiben vom 10.09.2014 und nochmals vom 23.09.2014 eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 04.09.2014 - 5 O 158/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2014 (3 UF 81/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des Insolvenzverwalters eines Ehegatten gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerden des Insolvenzverwalters und der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 4. Juni 2014 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Insolvenzverwalter und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2014 (2 U 82/14)

Entstehung von Masseverbindlichkeiten aufgrund Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 04.07.2014 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 575/13 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.10.2014 (9 U 50/14)

Insolvenzanfechtung bei Auszahlung einer Risikolebensversicherung

[...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2014 (27 U 54/13)

Haftung des Insolvenzverwalters Wegen der Einstellung eines leitenden Angestellten zur Fortführung des in insolvenzgefallenen Betriebe...

Die Berufungen des Klägers gegen das am 22. März 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum und gegen das am 7. Juni 2013 verkündete Ergänzungsurteil werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2014 (I-12 U 27/14)

Rechtskraft und Anerkennung eines Urteils belgischer Gerichte über die Rechtsfolgen von Verstößen gegen vom Insolvenzgericht angeordnete...

Der Antrag des Beklagten vom 06.05.2014 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Der Kläger macht einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Beklagten in seiner Eigenschaft als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2014 (I-4 U 146/13)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Kaskoversicherungsvertrag über ein geleastes Fahrzeug in der Insolvenz der versicherten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. Juli 2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2014 (2 Ws 396/14)

Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Strafrecht

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Verfügung vom 10.09.2014, zu der der Beschwerdeführer rechtliches Gehör erhalten hat, die Verwerfung der Beschwerde [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.10.2014 (13 U 1605/13)

Ansprüche des vorläufigen Sachwalters aus Beratungsleistungen im Rahmen des sogenannten Schutzschirmverfahrens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.09.2013 - Az. 1 O 1168/13 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 02.10.2014 (2 W 10/14)

Ausschluss eines Bieters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 12.09.2014 - Az.: 10 O 781/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Senatsbeschluss vom 15.09.2014 ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2014 (I-12 U 23/14)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des späteren Insolvenzschuldners

Der Verhandlungstermin vom 23.10.2014 wird aufgehoben. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.09.2014 (27 U 149/13)

Insolvenzanfechtung der Abtretung von Mietzinsforderungen an die finanzierende Bank

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04. Oktober 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG München - Urteil vom 16.09.2014 (5 U 582/14)

Anfechtung einer Zahlung auf eine nicht bestehende Schuld

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.01.2014, Az. 28 O 18652/12, dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2014 (I-21 U 38/14)

Haftung des Geschäftsführers wegen BeitragsvorenthaltungEntlastung eines von mehreren Geschäftsführern aufgrund interner Zuständigkeitsverteilun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 05. Februar 2014, Az. 9 O 18/13 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.327,76 € [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.09.2014 (12 Wx 39/14)

Anforderungen an die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts beim GrundbuchamtBegriff der Stellung eines Eintragungsantrags...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes vom 17. März 2014 teilweise abgeändert, soweit darin der Beteiligten zu 2) die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des [...]
OLG München - Urteil vom 09.09.2014 (5 U 3864/11)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Rechtsanwaltskosten eines obsiegenden Prozessgegners

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.08.2011, Az. 26 O 1647/08, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 96.608,80 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.09.2014 (2 W 13/14)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis des Gläubigers hinsichtlich einer negativen Feststellungsklage des Insolvenzschuldners wegen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27.5.2014 - 15 O 39/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: bis 6.000 EUR. Das gemäß §§ 99 Abs. 2, 567 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2014 (27 W 94/14)

Verweigerung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für eine InsolvenzanfechtungsklageAnforderungen an den nachweis der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den prozesskostenhilfeversagenden Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 16.06.2014, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 02.07.2014, wird zurückgewiesen. Das Landgericht hat [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.08.2014 (27 U 25/14)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Januar verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.08.2014 (2 Wx 213/14)

Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft nach Abschluss eines Aufteilungsvertrages mit den Miterben

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 26.05.2014 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Düren vom 28.04.2014, 80 VI 86/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 14.08.2014 (34 Wx 328/14)

Anforderungen an den Nachweis des Zeitpunkts der Beantragung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Grundbuchamt

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung - Ziffer 1 - des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. Juni 2014 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zustimmung der durch den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2014 (6 U 114/08)

Schadensersatzansprüche gegen den mit der Abschlussprüfung des Jahresabschlusses eines inzwischen in Insolvenz befindlichen Unternehmens...

Auf die Berufungen des Klägers werden das am 07.05.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 1 O 912/07) und das am 08.08.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg [...]
KG - Urteil vom 01.08.2014 (14 U 119/12)

Insolvenzanfechtung der Abbuchung von Darlehensraten vom Konto einer Wohnungsbaugesellschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Oktober 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 22 O 62/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 548.207,59 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.07.2014 (13 UF 271/14)

Umfang der RestschuldbefreiungHaftung des Insolvenzschuldners für Unterhaltsrückstände

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 25.02.2014 teilweise abgeändert und, wie folgt, neugefasst. Es wird festgestellt, dass es sich bei der zur [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2014 (7 UF 694/14)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Gewährung von Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 11. November 2013, Az. 102 F 3859/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.07.2014 (2 U 30/13)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 18. Oktober 2013, Az. 4 O 229/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.2014 (5 U 221/14)

Feststellungsinteresse für Zukunftsschäden bei Messerstich in den Bauch nach VerkehrsunfallHöhe des Schmerzensgeldes

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.1.2014 in Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen dahin geändert, dass a) der Beklagte unter Abweisung des [...]
OLG Rostock - Urteil vom 25.06.2014 (6 U 11/13)

Rückabwicklung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtsgrundlos erbrachten Zahlung auf ein Konto des Insolvenzschuldner...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.01.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Schwerin (Az.: 3 O 214/12) abgeändert und der Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 350.000,00 € [...]
OLG Rostock - Urteil vom 11.06.2014 (6 U 17/13)

Anfechtbarkeit einer Ratenzahlungsvereinbarung zur Abwendung der ZwangsvollstreckungAnforderung an die Feststellung der Gläubigerbenachteiligungsabsich...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 26.03.2013, Az. 7 O 427/10, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 8.050,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
OLG München - Urteil vom 03.06.2014 (5 U 107/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf fremde Mietschulden

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.12.2013, Az. 6 O 12071/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.05.2014 (4 U 99/13)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter zur Vorfinanzierung von Insolvenzgel...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.05.2013 (Aktenzeichen 4 O 513/12) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.821,68 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2014 (10 WF 262/13)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Freistellungsansprüche eines geschiedenen Ehegatten wegen während der Ehe eingegangener...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die im Juni 1999 geschlossene Ehe der Beteiligten, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, ist nach im Februar 2012 erfolgter Trennung durch seit dem 13. März 2013 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2014 (I-12 U 96/12)

Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren KonkursverfahrenRechtsfolgen der erneuten Eröffnung...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Teilurteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 05.04.2012 (3 O 374/05) teilweise abgeändert und die Klage der Klägerin zu 2), soweit sie sich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2014 (I-12 U 87/13)

Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen an einen Genussrechtsinhaber und einen Nachrangdarlehensgeber

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Mai 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückge- wiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.05.2014 (4 U 32/13)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Forderungen gegen den Insolvenzschuldner während des Restschuldbefreiungsverfahrens

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 28. Januar 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als [...]
OLG Rostock - Urteil vom 07.05.2014 (6 U 25/13)

Geltendmachung von Rechten aus einem Versicherungsvertrag in der Insolvenz des VersicherungsnehmersVerfahren bei Verlust des Versicherungsschein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.04.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Schwerin (Az: 1 O 73/12) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der ersten und zweiten Instanz. Das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.05.2014 (13 U 1416/10)

Insolvenzanfechtung der Übernahme eines Mietvertrages durch den späteren Insolvenzschuldner

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.08.2010 - Az.: 7 HKO 3990/09 - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.08.2010 - Az.: 7 HKO 3990/09 - wird für [...]