Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Koblenz - Urteil vom 05.05.2014 (12 U 231/13)

Wirksamkeit einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 01.02.2013 wie folgt abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.05.2014 (I-24 U 50/14)

Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers wegen Vollstreckung durch den Leasinggeber nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. [...]

OLG München - Beschluss vom 28.04.2014 (31 Wx 5/14)

Rechtsstellung des Nachlassinsolvenzverwalters hinsichtlich zu Lebzeiten des Schuldners insolvenzfreien Vermögens

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München -Nachlassgericht - vom 10.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.04.2014 (I-10 W 39/14)

Höhe der Vergütung eines nicht zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellten Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 4. März 2014 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2014 (19 U 25/13)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Testamentsvollstreckereigenschaft nach Eröffnung des Nachlass-Insolvenzverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Verhältnis zur Beklagten zu 2) wird festgestellt, [...]

OLG München - Beschluss vom 07.04.2014 (15 W 178/14)

Kostenentscheidung nach Fortführung des ursprünglich gegen den Insolvenzverwalter geführten Prozesses gegen den früheren Insolvenzschuldne...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Nebenintervenienten wird der Beschluss des LG München I vom 10.12.2012 (Az. 22 O 21026/11) insgesamt wie folgt gefasst: Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.04.2014 (5 W 187/14)

Fortführung des Rechtsstreits gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzschuldner

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18.02.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist unbegründet. Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.04.2014 (3 U 752/13)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichter - vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.03.2014 (12 U 182/12)

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen KWGErlöschen von Forderungen gegen Mitverpflichtete eines Insolvenzschuldners nach schweizer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Juli 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 340/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.03.2014 (20 U 8/13)

Rechtsfolgen der fehlenden Unterzeichnung des Protokolls über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ellwangen vom 15.07.2013 - 10 O 79/12 - wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2014 (I-15 W 392/13)

Nachweis der Bewilligungsbefugnis nach Löschung eines Insolvenzvermerks

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I.) Die Beteiligten zu 1) und 2) sind als Miteigentümer zu 1/2 in dem o.a. Grundbuch eingetragen. Am 12.11.2010 ist auf dem Miteigentumsanteil des Beteiligten zu 1) auf Ersuchen [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.03.2014 (7 U 168/12)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich einer erteilten Vollmacht

Die Berufungen der Insolvenzschuldnerin gegen das Vorbehaltsurteil vom 2. Oktober 2012 und das Schlussurteil vom 12. März 2013 der 10. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Hildesheim werden mit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2014 (11 U 215/12)

Schadensersatzansprüche der Bundesagentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer GmbH in der Insolvenz des Unternehmens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. September 2012, Az. 3 O 273/11, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.03.2014 (14 U 180/12)

Recht des Insolvenzverwalters zur Tilgungsbestimmung bei Auskehr des Verwertungserlöses für dem Vermieterpfandrecht unterliegende...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts O. vom 12.10.2012 (2 O 250/12) abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 289.251,57 € nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2014 (27 U 52/13)

Umfang der Vergütung des Gesamtvollstreckungsverwalters

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.02.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.357,39 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.03.2014 (2 U 153/13)

Beweiswürdigung des Gerichts bei Versagung der Entbindung von Zeugen von der Verschwiegenheitspflicht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.12.2012 - 4 O 199/12 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch hinsichtlich der Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2014 (18 U 208/13)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein depitorisch geführtes Konto der späteren Insolvenzschuldnerin

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.09.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (1 O 296/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Beklagten vorbehalten bleibt, einen ihm zustehenden Gegenanspruch, [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.03.2014 (7 U 114/13)

Formularmäßige Vereinbarung von Vertragserfüllungs-, Fertigstellungs- und Gewährleistungssicherheiten in einem GeneralunternehmervertragRechtsfolgen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Hildesheim vom 28. Mai 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

KG - Urteil vom 04.03.2014 (14 U 98/12)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. September 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 12 O 4/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird [...]

KG - Urteil vom 27.02.2014 (8 U 52/13)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Gläubigers einer in Insolvenz gefallenen Gesellschaft gegenüber ausgeschiedenen persönlich...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3 wird das am 13.3.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 105 O 80/12 - aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Berlin zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2014 (I-12 U 91/13)

Anfechtbarkeit einer Vergleichszahlung im Vorfeld der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.06.2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2014 (11 SV 102/13)

Zur Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, bei Verlegung/Aufgabe des -vom Satzungssitz abweichenden- Geschäftssitze...

Zuständig ist das Amtsgericht Hanau. I. Die Antragstellerin hat am 27.08.2013 beim Amtsgericht Hanau Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Als Sitz und Geschäftsanschrift der Antragstellerin ist im [...]

OLG Bremen - Urteil vom 30.01.2014 (3 U 52/13)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Versicherungsunternehmens an die InsolvenzschuldnerinKenntnis der Versicherung von der Insolvenz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.08.2013, Geschäfts-Nr. 6-O-1767/12, wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2014 (12 U 121/12)

Anfechtbarkeit der Abtretung des Kaufpreisanspruchs aus der Veräußerung des Fuhrparks einer Spedition

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 24.7.2012 (8 O 428/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2014 (2 W 4/14)

Anforderungen an die Zustimmung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters zur BetriebsfortführungAussetzung des Rechtsstreits...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 09.12.2013 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 25.11.2013 - 12 O 228/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 29.01.2014 (2 U 204/13)

Zulässigkeit der Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers mit noch nicht genau berechneten, vor der Insolvenz entstandenen Forderunge...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 06.11.2013, Az. 2 U 204/13, wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2014 (2 Ws 347/13)

Strafbarkeit der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen nach § 283c StGB

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Verden vom 17.09.2013 aufgehoben. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Verden vom 14.12.2012 wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2014 (27 UF 113/13)

Feststellung des Herrührens titulierter Unterhaltsansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Unterhaltsschuldner...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 06.06.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wermelskirchen (5 F 170/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag wird abgewiesen. 2. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2014 (19 W 2/14)

Rechtsweg für die Feststellung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Insolvenztabelle nach Rückgewähr geleisteter Zahlungen auf...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 08.11.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde [...]

OLG München - Beschluss vom 21.01.2014 (34 AR 277/13)

Entscheidung des Oberlandesgerichts in einem positiven Kompetenzkonflikt zweier Insolvenzgerichte

Örtlich zuständig für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht München. I. Das gegenständliche Verfahren betrifft den zum Amtsgericht Hamburg (Az. 67g IN 274/13) gestellten Eigenantrag der Schuldnerin vom 15.7.2013 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2014 (27 U 55/13)

Insolvenzanfechtung der Herstellung einer Aufrechnungslage

Die Berufung des Beklagten gegen das am 12. März 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG München - Beschluss vom 20.01.2014 (34 Wx 516/13)

Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Bewilligung im Weg der (formfreien) Abschichtungsvereinbarung unter Miterben

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 26. Juni 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Rosenheim - Grundbuchamt - wird angewiesen, das Grundbuch von [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.01.2014 (12 W 640/13)

Gegenstandswert für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters

Auf die weitere Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Alzey vom 12.06.2013 dahingehend abgeändert, dass der Wert für die Berechnung der Gerichtskosten auf 1.802.321,20 € festgesetzt wird. Nach [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2014 (20 U 8/13)

Rechtsfolgen der fehlenden Unterzeichnung des Protokolls über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ellwangen vom 15.07.2013 - 10 O 79/12 - gemäß § 522 [...]