Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | OVG/VGH | VGH Bayern

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VGH Bayern - Urteil vom 05.12.2014 (4 B 14.435)

Bestimmung des Inhaltsadressaten bei unzutreffender Schuldnerbezeichnung in einem Abgabenbescheid

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. August 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, durch Abrechnungsbescheid festzustellen, dass der Klägerin wegen gezahlter Grundsteuer für die Jahre [...]

VGH Bayern - Urteil vom 27.01.2014 (22 BV 13.260)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]