Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG München - Urteil vom 03.06.2014 (5 U 107/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf fremde Mietschulden

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.12.2013, Az. 6 O 12071/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.05.2014 (4 U 99/13)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter zur Vorfinanzierung von Insolvenzgel...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.05.2013 (Aktenzeichen 4 O 513/12) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.821,68 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2014 (10 WF 262/13)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Freistellungsansprüche eines geschiedenen Ehegatten wegen während der Ehe eingegangener...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die im Juni 1999 geschlossene Ehe der Beteiligten, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, ist nach im Februar 2012 erfolgter Trennung durch seit dem 13. März 2013 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2014 (I-12 U 96/12)

Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren KonkursverfahrenRechtsfolgen der erneuten Eröffnung...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Teilurteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 05.04.2012 (3 O 374/05) teilweise abgeändert und die Klage der Klägerin zu 2), soweit sie sich [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2014 (I-12 U 87/13)

Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen an einen Genussrechtsinhaber und einen Nachrangdarlehensgeber

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Mai 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückge- wiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2014 (12 K 4478/11 AO)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Ausübung des Wahlrechts zur Steuerfreiheit von Spielautomatenumsätzen durch den Insolvenzverwalte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des A (Schuldner), der Inhaber mehrerer Spielhallen war. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2014 (2 Sa 1651/13)

Sozialplanabfindungsansprüche und Insolvenz und FeststellungsklageAusschluss von Sozialplanabfindungsansprüchen bei Ablehnung von...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 02.12.2013 - 1 Ca 69/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2014 (2 Sa 1652/13)

Sozialplanabfindungsansprüche und Insolvenz und FeststellungsklageAusschluss von Sozialplanabfindungsansprüchen bei Ablehnung von...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 02.12.2013 - 1 Ca 80/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2014 (5 Sa 223/14)

Rückzahlungsansprüche nach InsolvenzanfechtungRückführung zur InsolvenzmasseWiderklage und rechtshängige Hauptsache

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.02.2014 - 13 Ca 3718/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.05.2014 (4 U 32/13)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Forderungen gegen den Insolvenzschuldner während des Restschuldbefreiungsverfahrens

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 28. Januar 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als [...]

OLG Rostock - Urteil vom 07.05.2014 (6 U 25/13)

Geltendmachung von Rechten aus einem Versicherungsvertrag in der Insolvenz des VersicherungsnehmersVerfahren bei Verlust des Versicherungsschein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.04.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Schwerin (Az: 1 O 73/12) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der ersten und zweiten Instanz. Das [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2014 (9 K 2072/13)

Behandlung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen und Abrechnung im Veranlagungszeitraum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

1. Unter Änderung des Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2007 vom 23. Februar 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2013 wird dem Kläger ein Erstattungsanspruch i.H.v. 5.943,69 EUR wegen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.05.2014 (13 U 1416/10)

Insolvenzanfechtung der Übernahme eines Mietvertrages durch den späteren Insolvenzschuldner

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.08.2010 - Az.: 7 HKO 3990/09 - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.08.2010 - Az.: 7 HKO 3990/09 - wird für [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.05.2014 (12 U 231/13)

Wirksamkeit einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 01.02.2013 wie folgt abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.05.2014 (I-24 U 50/14)

Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers wegen Vollstreckung durch den Leasinggeber nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2014 (7 K 1340/12)

Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer AG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind verheiratet und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2014 (L 11 KA 16/12)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen Überschreitung der Richtgrößen (hier: in einem Zeitraum nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2011 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger und der Beigeladene zu 8) tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

OLG München - Beschluss vom 28.04.2014 (31 Wx 5/14)

Rechtsstellung des Nachlassinsolvenzverwalters hinsichtlich zu Lebzeiten des Schuldners insolvenzfreien Vermögens

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München -Nachlassgericht - vom 10.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]

FG München - Beschluss vom 23.04.2014 (10 V 626/14)

Zuständigkeit für Vollstreckungsaufschub Vollstreckung nach Restschuldbefreiung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hob mit Aufhebungsbescheid vom 7. August 2012 die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 2. Juli [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2014 (2 L 48/13)

Verarbeitung von Abfällen bei der Herstellung einer Straße als wesentliche Bestandteile des Bodens i.R.d. Bodenschutzrechts; Sanierungsuntersuchungen...

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Sanierungsuntersuchungen im Tontagebau E.. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin betrieb in den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.04.2014 (I-10 W 39/14)

Höhe der Vergütung eines nicht zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellten Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 4. März 2014 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2014 (18 Sa 966/13)

Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Insolvenzverwalter macht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2014 (19 U 25/13)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Testamentsvollstreckereigenschaft nach Eröffnung des Nachlass-Insolvenzverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Verhältnis zur Beklagten zu 2) wird festgestellt, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.04.2014 (3 K 478/12)

Insolvenzrechtliche Entstehung von Körperschaftsteuer (Erhöhungs- und Auszahlungsbetrag) Kürzung der Bemessungsgrundlage für den...

1. Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 13.11.2008 in der Fassung des geänderten Bescheides vom 18.02.2009 zur Festsetzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages nach § 38 Abs. 5 und Abs. 6 [...]

OLG München - Beschluss vom 07.04.2014 (15 W 178/14)

Kostenentscheidung nach Fortführung des ursprünglich gegen den Insolvenzverwalter geführten Prozesses gegen den früheren Insolvenzschuldne...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Nebenintervenienten wird der Beschluss des LG München I vom 10.12.2012 (Az. 22 O 21026/11) insgesamt wie folgt gefasst: Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.04.2014 (5 W 187/14)

Fortführung des Rechtsstreits gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzschuldner

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18.02.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist unbegründet. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (7 K 7337/12)

Vereinnahmung einer vorinsolvenzlich begründeten Forderung keine Masseverbindlichkeit Ausschluss einer sog. Rückberichtigung gem....

Die Umsatzsteuer 2012 wird abweichend von der Umsatzsteuerfestsetzung 2012 vom 11. März 2013 auf 9.363,99 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 16 % und dem Beklagten zu 84 % auferlegt. Das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.04.2014 (3 U 752/13)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichter - vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.03.2014 (12 U 182/12)

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen KWGErlöschen von Forderungen gegen Mitverpflichtete eines Insolvenzschuldners nach schweizer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Juli 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 340/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.03.2014 (20 U 8/13)

Rechtsfolgen der fehlenden Unterzeichnung des Protokolls über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ellwangen vom 15.07.2013 - 10 O 79/12 - wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2014 (I-15 W 392/13)

Nachweis der Bewilligungsbefugnis nach Löschung eines Insolvenzvermerks

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I.) Die Beteiligten zu 1) und 2) sind als Miteigentümer zu 1/2 in dem o.a. Grundbuch eingetragen. Am 12.11.2010 ist auf dem Miteigentumsanteil des Beteiligten zu 1) auf Ersuchen [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.03.2014 (7 U 168/12)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich einer erteilten Vollmacht

Die Berufungen der Insolvenzschuldnerin gegen das Vorbehaltsurteil vom 2. Oktober 2012 und das Schlussurteil vom 12. März 2013 der 10. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Hildesheim werden mit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2014 (11 U 215/12)

Schadensersatzansprüche der Bundesagentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer GmbH in der Insolvenz des Unternehmens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. September 2012, Az. 3 O 273/11, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2014 (L 8 R 636/13 B)

Streitwertfestsetzung nach § 182 Insolvenzordnung (InsO)Beitragsnachforderungen der Rentenversicherung durch Leistungsbescheid während...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31.10.2012 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 41.529,09 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.03.2014 (14 U 180/12)

Recht des Insolvenzverwalters zur Tilgungsbestimmung bei Auskehr des Verwertungserlöses für dem Vermieterpfandrecht unterliegende...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts O. vom 12.10.2012 (2 O 250/12) abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 289.251,57 € nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2014 (3 E 779/13)

Zahlungsanspruch von Unterhalt gegenüber einem Beamten bei Pfändung der Gehaltsforderungen i.R.d. Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Juli 2013 wird geändert. Der Antragstellerin zu 1. wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt und Rechtsanwalt Behren aus Eschweiler [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2014 (27 U 52/13)

Umfang der Vergütung des Gesamtvollstreckungsverwalters

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.02.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.357,39 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.03.2014 (2 U 153/13)

Beweiswürdigung des Gerichts bei Versagung der Entbindung von Zeugen von der Verschwiegenheitspflicht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.12.2012 - 4 O 199/12 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch hinsichtlich der Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2014 (18 U 208/13)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein depitorisch geführtes Konto der späteren Insolvenzschuldnerin

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.09.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (1 O 296/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Beklagten vorbehalten bleibt, einen ihm zustehenden Gegenanspruch, [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.03.2014 (7 U 114/13)

Formularmäßige Vereinbarung von Vertragserfüllungs-, Fertigstellungs- und Gewährleistungssicherheiten in einem GeneralunternehmervertragRechtsfolgen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Hildesheim vom 28. Mai 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2014 (12 Sa 265/13)

Länge der Kündigungsfrist bei ausländischer Insolvenz

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. Januar 2013 - 2 Ca 4739/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

KG - Urteil vom 04.03.2014 (14 U 98/12)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. September 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 12 O 4/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird [...]

KG - Urteil vom 27.02.2014 (8 U 52/13)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Gläubigers einer in Insolvenz gefallenen Gesellschaft gegenüber ausgeschiedenen persönlich...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3 wird das am 13.3.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 105 O 80/12 - aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Berlin zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2014 (16 Ta 497/13)

Klage des InsolvenzverwaltersRückerstattung unentgeltliche LeistungRechtsweg zu ordentlichen GerichtenRückzahlung eines Darlehen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 27. November 2013 - 1 Ca 63/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Parteien streiten vorab um [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2014 (10 K 2954/10)

Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzantrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für Lohnsteuerschulden der Firma A GmbH & Co KG i. I. (KG) haftet. Der Kläger führte als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH auch die Geschäfte der KG. Am ¦.02.2010 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2014 (3 K 1283/12)

Drittwirkung der Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

Strittig ist ein Haftungsbescheid. Der Kläger ist Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der T GmbH. Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. Juni 1999 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.02.2014 (L 7 SF 4/13 B (AL))

Rechtsweg für eine Feststellungsklage zwecks Klärung der Delikteigenschaft einer Insolvenzforderung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 4. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde an das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2014 (I-12 U 91/13)

Anfechtbarkeit einer Vergleichszahlung im Vorfeld der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.06.2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.02.2014 (12 Ta 63/14)

Akteneinsichtsrecht durch InsolvenzverwalterInsolvenzverwalter Dritter oder Partei i.S.d. § 299 Abs. 2 ZPOBeschwerde gegen Akteneinsichtsrecht...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10.01.2014 - 3 Ca 726/13 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.02.2014 (L 3 AL 141/08)

Anspruch auf Insolvenzgeld aufgrund eines zweiten Insolvenzereignisses des Arbeitgebers; Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung...

I. Auf die Berufung der Beklagen wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 10. Juni 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. Die [...]