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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2014 (11 SV 102/13)

Zur Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, bei Verlegung/Aufgabe des -vom Satzungssitz abweichenden- Geschäftssitze...

Zuständig ist das Amtsgericht Hanau. I. Die Antragstellerin hat am 27.08.2013 beim Amtsgericht Hanau Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Als Sitz und Geschäftsanschrift der Antragstellerin ist im [...]
OLG Bremen - Urteil vom 30.01.2014 (3 U 52/13)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Versicherungsunternehmens an die InsolvenzschuldnerinKenntnis der Versicherung von der Insolvenz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.08.2013, Geschäfts-Nr. 6-O-1767/12, wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2014 (12 U 121/12)

Anfechtbarkeit der Abtretung des Kaufpreisanspruchs aus der Veräußerung des Fuhrparks einer Spedition

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 24.7.2012 (8 O 428/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2014 (2 W 4/14)

Anforderungen an die Zustimmung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters zur BetriebsfortführungAussetzung des Rechtsstreits...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 09.12.2013 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 25.11.2013 - 12 O 228/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 29.01.2014 (2 U 204/13)

Zulässigkeit der Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers mit noch nicht genau berechneten, vor der Insolvenz entstandenen Forderunge...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 06.11.2013, Az. 2 U 204/13, wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 185/13)

Auszahlung eines nach Erteilung der Restschuldbefreiung entstandenen Einkommensteuererstattungsanspruch bei noch andauerndem Insolvenzverfahren...

Abweichend von dem Abrechnungsbescheid vom 24. August 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. April 2013 wird das Abrechnungsguthaben des Klägers auf insgesamt 9.217,00 EUR festgesetzt. Die gegen die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 27.01.2014 (22 BV 13.260)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2014 (2 Ws 347/13)

Strafbarkeit der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen nach § 283c StGB

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Verden vom 17.09.2013 aufgehoben. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Verden vom 14.12.2012 wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2014 (27 UF 113/13)

Feststellung des Herrührens titulierter Unterhaltsansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Unterhaltsschuldner...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 06.06.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wermelskirchen (5 F 170/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag wird abgewiesen. 2. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2014 (15 Sa 1447/13)

Zahlungsklage bei nicht titulierten InsolvenzforderungenForderungen in WohlverhaltensphaseKlageänderung bei Änderung des StreitgegenstandsSachdienliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.09.2013 - 3 Ca 740/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Entgeltansprüche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2014 (19 W 2/14)

Rechtsweg für die Feststellung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Insolvenztabelle nach Rückgewähr geleisteter Zahlungen auf...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 08.11.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG München - Beschluss vom 21.01.2014 (34 AR 277/13)

Entscheidung des Oberlandesgerichts in einem positiven Kompetenzkonflikt zweier Insolvenzgerichte

Örtlich zuständig für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht München. I. Das gegenständliche Verfahren betrifft den zum Amtsgericht Hamburg (Az. 67g IN 274/13) gestellten Eigenantrag der Schuldnerin vom 15.7.2013 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2014 (27 U 55/13)

Insolvenzanfechtung der Herstellung einer Aufrechnungslage

Die Berufung des Beklagten gegen das am 12. März 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG München - Beschluss vom 20.01.2014 (34 Wx 516/13)

Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Bewilligung im Weg der (formfreien) Abschichtungsvereinbarung unter Miterben

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 26. Juni 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Rosenheim - Grundbuchamt - wird angewiesen, das Grundbuch von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.01.2014 (12 W 640/13)

Gegenstandswert für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters

Auf die weitere Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Alzey vom 12.06.2013 dahingehend abgeändert, dass der Wert für die Berechnung der Gerichtskosten auf 1.802.321,20 € festgesetzt wird. Nach [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2014 (21 Ta 1794/13)

Titelumschreibung; Vollstreckungsklausel; Rechtsnachfolge auf Treuhänder; Verbraucherinsolvenz; Kündigungsschutzverfahren; Abfindung;...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. September 2013 - 53 Ca 20268/08 - teilweise abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der am 23. März 2012 zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2014 (14 E 893/13)

Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Erlasses eines Steuerbescheids durch Festsetzung der Grundsteuer für ein Grundstück

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens 5 K 2614/13 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2014 (20 U 8/13)

Rechtsfolgen der fehlenden Unterzeichnung des Protokolls über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ellwangen vom 15.07.2013 - 10 O 79/12 - gemäß § 522 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.01.2014 (5 Sa 764/13)

Anfechtung durch InsolvenzverwalterMehrjährige FreistellungAnfechtbarkeit der Zahlungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25. Juni 2013 - 3 Ca 2290/12 h - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.696,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]