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OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2014 (I-12 U 91/13)

Anfechtbarkeit einer Vergleichszahlung im Vorfeld der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.06.2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2014 (IX ZA 32/13)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung des Einkommens

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2013 wird abgelehnt. I. Das [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2014 (IX ZB 32/12)

Befugnis der Gesellschafter eines Insolvenzschuldners zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7. März 2012 insoweit aufgehoben, als die sofortige Beschwerde der weiteren [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2014 (2 AZR 859/11)

Erfüllung der Wartezeit für den KündigungsschutzAnrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehme...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 22. Juni 2011 - 2 Sa 26/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2014 (IX ZB 16/13)

Beantragung der Aufhebung eines Beschlusses zur Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters durch den Insolvenzverwalter

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 6. Februar 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2014 (IX ZR 137/13)

Zulässigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Rangrücktrittserklärung in einem Darlehensvertrag im Zusammenhang mit einem...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2014 (IX ZR 164/13)

Anfechtung der Begleichung einer nach Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderung zu qualifizierenden Verbindlichkeit durch einen vorläufigen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Juli 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2014 (IV ZR 163/13)

Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag als Teil des Insolvenzbeschlags sowie Bestehen eines Diesbezüglichen Wahlrechts des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena 4. Zivilsenat - vom 9. April 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 1047/12)

Prozessführungsbefugnis eines in Insolvenz gefallenen Arbeitnehmers hinsichtlich Vergütungsansprüchen auf equal payErmittlung des...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 113/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 1049/12)

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 1063/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.02.2014 (12 Ta 63/14)

Akteneinsichtsrecht durch InsolvenzverwalterInsolvenzverwalter Dritter oder Partei i.S.d. § 299 Abs. 2 ZPOBeschwerde gegen Akteneinsichtsrecht...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10.01.2014 - 3 Ca 726/13 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2014 (IX ZB 91/12)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Streit über die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 27. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 13.02.2014 (L 3 AL 141/08)

Anspruch auf Insolvenzgeld aufgrund eines zweiten Insolvenzereignisses des Arbeitgebers; Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung...

I. Auf die Berufung der Beklagen wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 10. Juni 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. Die [...]
BGH - Urteil vom 13.02.2014 (IX ZR 133/13)

Insolvenzanfechtung bzgl. der Ablösung eines bei einer Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Mai 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist Verwalterin im Insolvenzverfahren über den [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2014 (IX ZB 23/13)

Zeitpunkt des Entfalls des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Dem weiteren Beteiligten wird Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren ohne Zahlungen aus dem verwalteten Vermögen bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt Prof. Raeschke-Kessler LL.M. beigeordnet. Auf die [...]
BGH - Urteil vom 13.02.2014 (IX ZR 313/12)

Erfüllung eines Konsignationslagervertrages durch den Insolvenzverwalter durch Entnahme aus dem Lager und Verarbeitung

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. November 2012 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 2 entschieden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2014 (11 SV 102/13)

Zur Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, bei Verlegung/Aufgabe des -vom Satzungssitz abweichenden- Geschäftssitze...

Zuständig ist das Amtsgericht Hanau. I. Die Antragstellerin hat am 27.08.2013 beim Amtsgericht Hanau Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Als Sitz und Geschäftsanschrift der Antragstellerin ist im [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2014 (AnwZ (Brfg) 81/13)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 13. September 2013 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2014 (IX ZB 109/12)

Berichtigung eines Beschlusses bei versehentlicher Nichtaufnahme der Zulassung einer Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 18. Oktober 2012, berichtigt durch Beschluss vom 1. November 2012, wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2014 (IX ZR 148/13)

Ausscheiden einer Vorsatzanfechtung aufgrund der fehlenden Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 4. Juni 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 56.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2014 (IX ZB 113/12)

Verwirkung der Vergütung eines Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 18. Oktober 2012, berichtigt durch Beschluss vom 1. November 2012, wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2014 (IX ZR 76/13)

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Fehlens einer substantiierten Darlegung der unter Beweis gestellten Tatsache

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13. März 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2014 (IX ZR 221/11)

Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 25.442,38 € festgesetzt. Die Beschwerde deckt [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2014 (IX ZB 57/12)

Einordnung eines Gläubigers mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Rechtsstreits...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 7. Mai 2012 teilweise aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 9. Februar 2012 [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2014 (IX ZR 53/13)

Hinweispflichten eines Steuerberaters im Zusammenhang mit konkreten Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife

Die Beschwerden der Klägerin und des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. Januar 2013 werden zurückgewiesen. [...]
OLG Bremen - Urteil vom 30.01.2014 (3 U 52/13)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Versicherungsunternehmens an die InsolvenzschuldnerinKenntnis der Versicherung von der Insolvenz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.08.2013, Geschäfts-Nr. 6-O-1767/12, wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2014 (12 U 121/12)

Anfechtbarkeit der Abtretung des Kaufpreisanspruchs aus der Veräußerung des Fuhrparks einer Spedition

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 24.7.2012 (8 O 428/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2014 (2 W 4/14)

Anforderungen an die Zustimmung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters zur BetriebsfortführungAussetzung des Rechtsstreits...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 09.12.2013 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 25.11.2013 - 12 O 228/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2014 (6 AZR 642/12)

Insolvenzrecht - Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren; positive Kenntnis...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 - 11 Sa 196/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 29.01.2014 (2 U 204/13)

Zulässigkeit der Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers mit noch nicht genau berechneten, vor der Insolvenz entstandenen Forderunge...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 06.11.2013, Az. 2 U 204/13, wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 185/13)

Auszahlung eines nach Erteilung der Restschuldbefreiung entstandenen Einkommensteuererstattungsanspruch bei noch andauerndem Insolvenzverfahren...

Abweichend von dem Abrechnungsbescheid vom 24. August 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. April 2013 wird das Abrechnungsguthaben des Klägers auf insgesamt 9.217,00 EUR festgesetzt. Die gegen die [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2014 (6 AZR 345/12)

Insolvenzanfechtung in bar erfolgter Lohnzahlungen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. November 2011 - 5 Sa 227/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
VGH Bayern - Urteil vom 27.01.2014 (22 BV 13.260)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2014 (8 AZR 130/13)

Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Formulararbeitsvertrag

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2013 - 3 Sa 441/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2014 (2 Ws 347/13)

Strafbarkeit der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen nach § 283c StGB

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Verden vom 17.09.2013 aufgehoben. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Verden vom 14.12.2012 wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2014 (27 UF 113/13)

Feststellung des Herrührens titulierter Unterhaltsansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Unterhaltsschuldner...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 06.06.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wermelskirchen (5 F 170/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag wird abgewiesen. 2. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2014 (15 Sa 1447/13)

Zahlungsklage bei nicht titulierten InsolvenzforderungenForderungen in WohlverhaltensphaseKlageänderung bei Änderung des StreitgegenstandsSachdienliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.09.2013 - 3 Ca 740/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Entgeltansprüche [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2014 (IX ZR 15/13)

Unentgeldlichkeit des treuhänderischen Übertragungs von Vermögenswerten infolge des Rückforderungsanspruchs des Treugebers

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Dezember 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 203.085,99 € festgesetzt. [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2014 (IX ZB 33/13)

Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Insolvenzeröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 2. Mai 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2014 (19 W 2/14)

Rechtsweg für die Feststellung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Insolvenztabelle nach Rückgewähr geleisteter Zahlungen auf...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 08.11.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2014 (IV ZR 201/13)

Auslegung eines unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertra...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Mai 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 538/11)

Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche; Auslegung eines Trustvertrags

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2011 - 14 Sa 1450/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 548/11)

Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche; Auslegung eines Trustvertrags

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2011 - 14 Sa 1338/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG München - Beschluss vom 21.01.2014 (34 AR 277/13)

Entscheidung des Oberlandesgerichts in einem positiven Kompetenzkonflikt zweier Insolvenzgerichte

Örtlich zuständig für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht München. I. Das gegenständliche Verfahren betrifft den zum Amtsgericht Hamburg (Az. 67g IN 274/13) gestellten Eigenantrag der Schuldnerin vom 15.7.2013 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2014 (27 U 55/13)

Insolvenzanfechtung der Herstellung einer Aufrechnungslage

Die Berufung des Beklagten gegen das am 12. März 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG München - Beschluss vom 20.01.2014 (34 Wx 516/13)

Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Bewilligung im Weg der (formfreien) Abschichtungsvereinbarung unter Miterben

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 26. Juni 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Rosenheim - Grundbuchamt - wird angewiesen, das Grundbuch von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.01.2014 (12 W 640/13)

Gegenstandswert für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters

Auf die weitere Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Alzey vom 12.06.2013 dahingehend abgeändert, dass der Wert für die Berechnung der Gerichtskosten auf 1.802.321,20 € festgesetzt wird. Nach [...]
EuGH - Urteil vom 16.01.2014 (Rs. C-328/12)

Zuständiges Gericht für Insolvenzanfechtungsklage gegen Anfechtungsgegnerin mit Drittstaatwohnsitz; Vorabentscheidungsersuchen des...

Tenor: Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2014 (IX ZB 64/12)

Hemmung der Verjährung bei ungenauer Bezeichnung der Forderung im Mahnbescheid

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 16. Mai 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 2. Februar 2012 aufgehoben. Dem Schuldner werden die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2014 (IX ZR 116/13)

Gläubigerbenachteiligung durch einzelne Kreditrückführungen in einem echten Kontokorrent mit vereinbarter Kreditobergrenze

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. März 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 25.065,75 € [...]