2. Rechtsprechung
  3. 2014
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BGH - Beschluss vom 16.01.2014 (IX ZB 122/12)

Nachtragsverteilung im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse

Auf die Rechtsmittel des vormaligen Insolvenzverwalters werden der Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 29. November 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 20. Juni 2012 aufgehoben. [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2014 (IX ZR 31/12)

Unterlassene Eröffnung eines nicht gepfändeten Kontos als Rechtshandlung i. S. d. § 133 InsO

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 18. Mai 2007 am 4. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2014 (21 Ta 1794/13)

Titelumschreibung; Vollstreckungsklausel; Rechtsnachfolge auf Treuhänder; Verbraucherinsolvenz; Kündigungsschutzverfahren; Abfindung;...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. September 2013 - 53 Ca 20268/08 - teilweise abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der am 23. März 2012 zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2014 (14 E 893/13)

Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Erlasses eines Steuerbescheids durch Festsetzung der Grundsteuer für ein Grundstück

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens 5 K 2614/13 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2014 (20 U 8/13)

Rechtsfolgen der fehlenden Unterzeichnung des Protokolls über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ellwangen vom 15.07.2013 - 10 O 79/12 - gemäß § 522 [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2014 (IX ZR 209/11)

Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters in einem zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2014 (IX ZR 103/13)

Beschreibung des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung durch einen Schuldner in der Anmeldung bzgl. Bestimmtheitserfordernisse...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.01.2014 (5 Sa 764/13)

Anfechtung durch InsolvenzverwalterMehrjährige FreistellungAnfechtbarkeit der Zahlungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25. Juni 2013 - 3 Ca 2290/12 h - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.696,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]