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OLG München - Schlussurteil vom 18.11.2014 (5 U 1454/14)

Rechte des finanzierenden Dritten in der Insolvenz des Käufers bei einem finanzierten Kauf unter Eigentumsvorbehalt

I. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 21. Februar 2012 mit Beschluss des Amtsgerichts B. vom 1. April 2012 (K 1) eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. K. GmbH (nachfolgend: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 319/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung unentgeltlicher Geschäfte durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3907/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 321/14)

Unbegründete Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters unter Anfechtung eines Anstellungsvertrages bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3906/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 312/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung unentgeltlicher Geschäfte durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3909/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 313/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3446/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 316/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3900/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.11.2014 (3 U 713/14)

Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 293/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3898/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 322/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3904/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2014 (2 U 82/14)

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung

Die Beklagte ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig und hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, nachdem sie ihre Berufung gegen das am 04.07.2014 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2014 (L 3 AL 28/12)

Ausschlussfrist für die Beantragung von InsolvenzgeldAnspruch auf Gewährung einer Nachfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 20. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 632/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - v. 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2013 - 10 Sa 1136/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 869/13)

Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen über das Konto eines Dritten in der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1106/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 634/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2013 - 10 Sa 1096/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 633/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2013 - 10 Sa 1132/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 871/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - v. 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1105/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 868/13)

Anfechtbarkeit von Zahlungen im InsolvenzzeitraumTeilweise Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1111/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.11.2014 (7 W 52/14)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge im Anschluss an die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung...

Die mit Schreiben vom 10.09.2014 und nochmals vom 23.09.2014 eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 04.09.2014 - 5 O 158/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 870/13)

Parallelentscheidung zu BAG- 6 AZR 869/13 - v. 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1115/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2014 (IX ZR 277/13)

Auslegung einer Vertragsbestimmung bezogen auf den Erwerber des Betriebs eines Insolvenzschuldners

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. November 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 16. September 2011 eröffneten [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 872/13)

Anfechtung der Zahlung von Arbeitsentgelt über ein Konto der Ehefrau des Schuldners

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1114/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 631/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - v. 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2013 - 10 Sa 1042/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2014 (6 K 2046/11)

Steuer auf Gewinn aus Auflösung einer Ansparabschreibung als Masseverbindlichkeit?

Streitig ist der Zeitpunkt der Auflösung einer Ansparabschreibung während des Insolvenzverfahrens (vor oder nach Freigabe des Gewerbebetriebs durch den Insolvenzverwalter). Der Kläger betreibt ein Transportunternehmen. [...]
FG Köln - Urteil vom 13.11.2014 (10 K 3569/13)

Liquidationsbesteuerung und Insolvenzplanverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Streitjahre die Liquidationsbesteuerung nach § 11 KStG bzw. § 16 GewStDV oder die normale jährliche Veranlagung durchzuführen ist. Die Klägerin betreibt in der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2014 (L 11 KA 15/13)

Verrechnung eines Saldovortrags mit Honoraransprüchen für vertragsärztliche Tätigkeit und anschließender Widerspruch gegen die...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2014 (IX ZB 90/12)

Berücksichtigung eines Zurückbehaltungsrechts zugunsten der Masse im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 9. August 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2014 (3 UF 81/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des Insolvenzverwalters eines Ehegatten gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerden des Insolvenzverwalters und der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 4. Juni 2014 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Insolvenzverwalter und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2014 (2 U 82/14)

Entstehung von Masseverbindlichkeiten aufgrund Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 04.07.2014 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 575/13 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
FG Münster - Urteil vom 03.11.2014 (10 K 1512/10 E)

Fortführung Klageverfahren bei Insolvenz; Einkünftezurechnung, Treuhandverhältnis; Beweisantrag

Die Beteiligten streiten um den Besteuerungszugriff auf ein luxemburgisches Konto in den Jahren 2001 bis 2004 und 2006. Der Zeuge A, zugleich Steuerpflichtiger, früherer Kläger und jetziger Insolvenzschuldner, war in [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.10.2014 (9 U 50/14)

Insolvenzanfechtung bei Auszahlung einer Risikolebensversicherung

[...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.10.2014 (1 Sa 68/14)

Zulässige Feststellungsklage zur Insolvenztabelle bei rechtkräftiger Entscheidung über die ForderungRechtkraftwirkung eines Versäumnisurteils...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.01.2014 - 3 Ca 1106 d/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2014 (27 U 54/13)

Haftung des Insolvenzverwalters Wegen der Einstellung eines leitenden Angestellten zur Fortführung des in insolvenzgefallenen Betriebe...

Die Berufungen des Klägers gegen das am 22. März 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum und gegen das am 7. Juni 2013 verkündete Ergänzungsurteil werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2014 (I-12 U 27/14)

Rechtskraft und Anerkennung eines Urteils belgischer Gerichte über die Rechtsfolgen von Verstößen gegen vom Insolvenzgericht angeordnete...

Der Antrag des Beklagten vom 06.05.2014 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Der Kläger macht einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Beklagten in seiner Eigenschaft als [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2014 (IX ZR 290/13)

Deckungsanfechtung gegen das Vertragsunternehmen bei der Insolvenz des Karteninhabers im Falle der Einsetzung einer Kreditkarte als...

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.10.2014 (L 2 R 65/13)

Keine Haftung des Insolvenzverwalters für nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer geduldeten selbstständigen Tätigkeit...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2014 (I R 39/13)

Zulässigkeit der Änderung der Festsetzung der Körperschaftssteuer nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens den Körperschaftsteuerbescheid für 2008 nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2014 (I-4 U 146/13)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Kaskoversicherungsvertrag über ein geleastes Fahrzeug in der Insolvenz der versicherten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. Juli 2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
BFH - Beschluss vom 21.10.2014 (I E 3/14)

Festsetzung der Gerichtskosten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers

I. Der I. Senat hat mit Beschluss vom 4. Juni 2014 I S 5/14 die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 3. Februar 2014 I S 23/13 (PKH), mit dem der Antrag des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2014 (II ZR 113/13)

Begünstigung der Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten bzgl. Erbringung...

Im Umfang der Zulassung durch das Berufungsgericht wird auf die Revision der Klägerin unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. März [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2014 (IX ZB 54/14)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. August 2014 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist mangels Zulassung durch [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2014 (4 KO 1007/14)

Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Klageerhebung und Aufnahme des Rechtsstreits durch...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Forderung aus der Kostenrechnung vom 13. Mai 2014 in Höhe von 2092,50 EUR ist als Masseverbindlichkeit vom Erinnerungsführer zu begleichen. Die Entscheidung ergeht [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2014 (IX ZR 190/13)

BGH - Urteil vom 16.10.2014 (IX ZR 190/13)

Die Revision des Klägers gegen das Schlussurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. [...]
BGH - Beschluss vom 16.10.2014 (IX ZA 29/13)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzgl. Gläubigerbenachteiligung einer Drittzahlung

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. Oktober 2013 wird abgelehnt. Der [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2014 (IX ZR 282/13)

Stützung einer Räumungsklage auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2014 (2 Ws 396/14)

Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Strafrecht

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Verfügung vom 10.09.2014, zu der der Beschwerdeführer rechtliches Gehör erhalten hat, die Verwerfung der Beschwerde [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 16.10.2014 (L 2 U 59/11)

Aufrechnung einer Verletztenrente mit Beitragsrückständen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erforderlichkeit einer nicht nachholbaren...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14.01.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 11.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2009 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2014 (14 K 2328/11)

Fortsetzung des Einspruchsverfahrens gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen...

1. Der Duldungsbescheid vom 4. September 2008 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2011 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das Finanzamt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2014 (12 Sa 16/13)

Insolvenzanfechtung im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebener Beitragszahlungen an die Sozialkassen des Baugewerbes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. September 2012 - 8 Ca 1005/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.10.2014 (13 U 1605/13)

Ansprüche des vorläufigen Sachwalters aus Beratungsleistungen im Rahmen des sogenannten Schutzschirmverfahrens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.09.2013 - Az. 1 O 1168/13 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2014 (XII ZR 163/12)

Maßgeblichkeit des Beginns des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter für den Inhalt der mietvertraglichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Dezember 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]