Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | OLG - Online-Modul Insolvenzrecht

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KG - Beschluss vom 30.12.2015 (1 Ws 86/14)

Fortbestand eines im Wege der Rückgewinnungshilfe entstandenen Pfändungspfandrechts in der Insolvenz des Verurteilten

Die Beschwerde des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

KG - Urteil vom 22.12.2015 (4 U 129/13)

Inanspruchnahme der Gesellschafter einer insolventen Grundstücks-Fondsgesellschaft bürgerlichen Rechts auf Rückführung von DarlehensverbindlichkeitenRechtsfolgen...

I. Die Berufung der Beklagten zu 1., 2., 3., 4., 5., 6., 9., 10., 11. und 12. gegen das am 24. April 2013 verkündete Versäumnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Berlin - 18 O 280/12 - wird zurückgewiesen. II. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.12.2015 (3 U 891/15)

Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Darlehens

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mainz vom 24.07.2015 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2015 (I-12 U 13/15)

Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter wegen Befriedigung einer von ihm mitgesicherten Forderung aus Gesellschaftsmittel...

Zur Vermeidung einer kosten- und zeitintensiven Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens regt der Senat an, den Rechtsstreit durch Abschluss eines Vergleichs unter Berücksichtigung des [...]

KG - Urteil vom 15.12.2015 (14 U 79/14)

Insolvenzanfechtung von Ratenzahlungen auf einen verlängerten Überbrückungskredit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 07.03.2014, berichtigt durch Beschluss vom 24.04.2014, - 20 O 387/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.12.2015 (5 W 65/15)

Rechtsstellung des Gläubigers bei Annahme einer Leistung erfüllungshalber

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe 30. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2015 (1 U 128/15)

Zulässigkeit der Speicherung eines Eintrags über die Erteilung der Restschuldbefreiung zum Zwecke der Übermittlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 9. Juni 2015, Az.: 1 O 82/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 10.12.2015 (11 W 2293/15)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten des Insolvenzverwalters im Anfechtungsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Festsetzungsbeschluss vom 14.10.2015 aufgehoben; es verbleibt bei dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.08.2015. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 09.12.2015 (5 U 144/15)

Insolvenzanfechtung von in der Zwangsvollstreckung erbrachten Leistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. August 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2015 (19 Sch 11/14)

Aufnahme des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in der Insolvenz einer Partei

Die mit Schriftsatz vom 04.08.2015 geltend gemachten Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu jeweils 1/5. I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2015 (2 U 77/15)

Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter wegen unterlassenen Erwerbs einer in seinem Eigentum befindlichen Wohnung für...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 361/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2015 (I-12 U 58/14)

Insolvenzanfechtung der Verrechnung des Anspruchs einer Sparkasse aus einem Leasingvertrag mit dem Kontoguthaben des Insolvenzschuldner...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.09.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (10 O 36/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2015 (20 W 186/15)

Zulässigkeit der Festsetzung eines .....geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Über das Vermögen der Gesellschaft ist mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Insolvenzgericht - vom 03.12.2013 (Az. ...) das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2015 (I-12 U 18/15)

Voraussetzungen des Ausschlusses von Forderungen gegen eine in Abwicklung befindliche gesetzliche Krankenkasse

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. März 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.735,90 € nebst [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2015 (20 W 185/15)

Änderung des Geschäftsjahrs der Insolvenzschuldnerin durch den Insolvenzverwalter

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.11.2015 (17 U 121/14)

Inanspruchnahme des Bürgen durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Mai 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2015 (15 U 46/12)

Bindung der deutschen Gerichte an ein in Großbritannien durchgeführtes Insolvenzverfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 28. Oktober 2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Von [...]

KG - Urteil vom 04.11.2015 (24 U 112/14)

Wirksamkeit der Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten und der Bestellung von Sicherheiten in der Krise eines Unternehmens

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20. Juni 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 38 O 363/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2015 (25 U 87/13)

Umfang der Aufklärungspflichten des Veräußerers eines Versicherungsmaklerunternehmens gegenüber dem Käufer

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch [...]

OLG München - Endurteil vom 23.10.2015 (5 U 4375/13)

Insolvenzanfechtung des Eintritts der späteren Insolvenzschuldnerin in einen Mietvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.10.2013, Az.: 10 O 18964/12, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten ihrer Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.10.2015 (7 U 125/14)

Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. April 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3a. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (2 U 77/15)

Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter wegen unterlassenen Erwerbs einer in seinem Eigentum befindlichen Wohnung für...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 22.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 361/14 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.10.2015 (2 U 183/15)

Zustandekommen eines Beherbergungsvertrages bei telefonischer ReservierungAnsprüche der Gäste eines Hotels aufgrund der Reservierung...

1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Trier vom 16.01.2015, Az. 11 O 73/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.10.2015 (8 AR 67/15)

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Zuständig ist das Amtsgericht Köln. I. Ursprünglich hat der Kläger wegen eines Unfallereignisses die spätere Insolvenzschuldnerin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10.000 € und Schmerzensgeld in einer [...]

OLG München - Urteil vom 06.10.2015 (5 U 902/15)

Insolvenzanfechtung der Rückzahlung von Festzinsanlagen

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 06.02.2015, Az. 6 O 18688/14, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Urteil vom 02.10.2015 (10 U 1534/13)

Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.03.2013, Az. 32 O 12894/12 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen wird. 2. Das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.10.2015 (2 U 864/14)

Insolvenzanfechtung für Zahlung von Beitragsvorschüssen an den gesetzlichen Unfallversicherer

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mainz vom 24.06.2014, Az. 1 O 69/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG München - Urteil vom 01.10.2015 (23 U 1165/15)

Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.03.2015, 29 O 3915/14 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (2 U 2/13)

Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 04.12.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 92/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.09.2015 (7 U 128/14)

Insolvenzanfechtung einer mittelbaren Zuwendung

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Mai 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2015 (13 U 97/14)

Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen eine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5.6.2014 - 15 O 83/10 - wird, soweit sie sich gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) richtet, zurückgewiesen.Die Berufung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2015 (22 U 9/14)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.09.2015 (14 W 575/15)

Zulässigkeit eines Hilfsantrages auf Feststellung von Prozesskosten zur Insolvenztabelle

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 24. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. Der Beschwerdewert wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2015 (23 U 17/15)

Ansprüche eines absonderungsberechtigten Gläubigers nach Freigabe der streitbefangenen Maschine

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil das Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2015, Az.: 2-07 O 122/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil sowie [...]

OLG München - Urteil vom 26.08.2015 (7 U 3400/14)

Haftung des Kommanditisten einer Fondsgesellschaft wegen der Zahlung von Zinsen auf ein der Gesellschaft gewährtes Darlehen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22.08.2014, Az. 29 O 9825/12, aufgehoben und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.112,92 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.08.2015 (2 U 127/14)

Insolvenzanfechtung der Verpfändung eines Tagesgeldkontos

Die Berufung des Klägers zu 1. wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.11.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 428/13 - teilweise [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.08.2015 (11 U 45/15)

Rückforderung der Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch einen Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle im Zusammenhang mit der Erstattung empfangener gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Schuldnerin, bei der es sich um einen Schiffs-Fonds [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.08.2015 (11 U 42/15)

Ansprüche eines Kommanditisten auf Rückzahlung der Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in der Insolvenz der Gesellschaf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 18 für Handelssachen, vom 19. Dezember 2014, Geschäfts-Nr. 418 HKO 34/14, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu [...]

KG - Urteil vom 30.07.2015 (19 U 7/11)

Haftung des Kommanditisten für die Rückzahlung des Kaufpreises aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 - 2 O 408/10 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2015 (1 Ws 102/15)

Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit mit ihm die Aufhebung des durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 22.06.2011 (64 Gs 1877/11) angeordneten dinglichen Arrests in das Vermögen der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.07.2015 (2 U 864/14)

Anfechtbarkeit von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an die BerufsgenossenschaftAnforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatze...

OLG Köln - Urteil vom 22.07.2015 (2 U 126/14)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.11.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, 10 O 508/13, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.07.2015 (13 W 484/15)

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis und Sicherung der Durchsetzung der Ansprüche des Klägers im Wege vorläufigen Rechtsschutze...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. Februar 2015 dahingehend geändert, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.07.2015 (20 U 234/14)

Ansprüche einer privaten Krankheitskostenversicherung auf Zahlung der Prämien in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Die Berufung des Beklagten gegen das am 23.10.2014 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

KG - Beschluss vom 14.07.2015 (1 VA 17/14)

Pflicht des Insolvenzverwalters zum Nachweis der Hinterlegung gegenüber einem Insolvenzgläubiger

Der angefochtene Bescheid und die Entscheidung der Hinterlegungsstelle vom 14. Juli 2014 werden aufgehoben. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig (§ 6 Abs. 3 BerlHintG, § 23 EGGVG) und begründet. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2015 (14 U 154/14)

Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Insolvenzschuldners

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 28.08.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2015 (3 Ws 355/15)

Massenbetrugsfall mit relativ geringen Schadenssummen und anschließende TäterinsolvenzZur Rückgewinnungshilfe angeordneter und vollzogener...

Der Beschluss vom 15. Januar 2015 wird insoweit aufgehoben, als darin die Pfändungsanordnung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 13. November 2012 betreffend die Forderung der A GmbH gegen die Y GmbH [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2015 (7 U 180/12)

Anfechtbarkeit der Erhöhung der Vergütung des GmbH-Geschäftsführers in der Zeit vor der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Oktober 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 08.07.2015 (11 U 313/13)

Haftung des Insolvenzverwalters wegen Beendigung einer für den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin bestehenden sog. D&O-Versicherun...

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Teilurteils Bezug genommen. Nach der Zurücknahme der Berufung des Klägers gegen das der Widerklage des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2015 (6 U 28/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung des Mietobjekts nach Beendigung des Mietvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.12.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 44/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]