Rechtsprechung | 2015 - Online-Modul Insolvenzrecht

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AG Göttingen - Beschluss vom 30.12.2015 (74 IN 175/14)

Der Beschluss des Rechtspflegers vom 02.10.2015 wird aufgehoben. Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Frist zum Widerspruch gegen die Deliktseigenschaft gewährt. Der [...]

KG - Beschluss vom 30.12.2015 (1 Ws 86/14)

Fortbestand eines im Wege der Rückgewinnungshilfe entstandenen Pfändungspfandrechts in der Insolvenz des Verurteilten

Die Beschwerde des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

KG - Urteil vom 22.12.2015 (4 U 129/13)

Inanspruchnahme der Gesellschafter einer insolventen Grundstücks-Fondsgesellschaft bürgerlichen Rechts auf Rückführung von DarlehensverbindlichkeitenRechtsfolgen...

I. Die Berufung der Beklagten zu 1., 2., 3., 4., 5., 6., 9., 10., 11. und 12. gegen das am 24. April 2013 verkündete Versäumnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Berlin - 18 O 280/12 - wird zurückgewiesen. II. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.12.2015 (3 U 891/15)

Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Darlehens

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mainz vom 24.07.2015 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2015 (I-12 U 13/15)

Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter wegen Befriedigung einer von ihm mitgesicherten Forderung aus Gesellschaftsmittel...

Zur Vermeidung einer kosten- und zeitintensiven Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens regt der Senat an, den Rechtsstreit durch Abschluss eines Vergleichs unter Berücksichtigung des [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2015 (IX ZR 143/13)

Berechtigung des Insolvenzverwalters zu einem Vergleich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Vergleich bei Aufschub...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juni 2013 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2015 (IX ZR 287/14)

Abschluss einer in der kritischen Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zur Ermöglichug eines Baraustauschs als Gegenstand einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. November 2014 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 11. [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2015 (IX ZR 61/14)

Umfang der Beweispflicht bei erkannter Zahlungsunfähigkeit und bei Benachteiligungsvorsatz seitens des Insolvenzschuldners; Ausschluss...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2015 (6 AZR 186/14)

Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte EhefrauInsolvenzanfechtung der Zahlung von Annahmeverzugslohn

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Januar 2014 - 5 Sa 764/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 SO 5064/14)

Aufwendungsersatz für erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Rahmen einer Privatinsolvenz

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

KG - Urteil vom 15.12.2015 (14 U 79/14)

Insolvenzanfechtung von Ratenzahlungen auf einen verlängerten Überbrückungskredit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 07.03.2014, berichtigt durch Beschluss vom 24.04.2014, - 20 O 387/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.12.2015 (5 W 65/15)

Rechtsstellung des Gläubigers bei Annahme einer Leistung erfüllungshalber

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe 30. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2015 (1 U 128/15)

Zulässigkeit der Speicherung eines Eintrags über die Erteilung der Restschuldbefreiung zum Zwecke der Übermittlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 9. Juni 2015, Az.: 1 O 82/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2015 (13 Sa 547/15)

Rangverhältnis von Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers nach Anzeige der Masseunzulänglichkei...

1. Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.03.2015 - 2 Ca 5195/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]

OLG München - Beschluss vom 10.12.2015 (11 W 2293/15)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten des Insolvenzverwalters im Anfechtungsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Festsetzungsbeschluss vom 14.10.2015 aufgehoben; es verbleibt bei dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.08.2015. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 09.12.2015 (5 U 144/15)

Insolvenzanfechtung von in der Zwangsvollstreckung erbrachten Leistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. August 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene [...]

BGH - Beschluss vom 03.12.2015 (IX ZR 131/15)

Gläubigerbenachteiligung bei Kontopfändung des Gläubiger und Entstehung eines Pfändungspfandrechts erst durch Abruf eines ihm eröffneten...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 03.12.2015 (IX ZR 102/15)

Feststellung der Kenntnis des Insolvenzverwalters von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. April 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 03.12.2015 (IX ZA 32/14)

Zulässigkeit einer Regelung im Insolvenzplan zum Ausschluss der Forderung in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote mangels Anmeldung...

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 4. September 2014 wird abgelehnt. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2015 (19 Sch 11/14)

Aufnahme des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in der Insolvenz einer Partei

Die mit Schriftsatz vom 04.08.2015 geltend gemachten Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu jeweils 1/5. I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2015 (V R 15/15)

Berechtigung einer in Insolvenz befindlichen Personengesellschaft zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Januar 2015 7 K 25/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 02.12.2015 (VII ZB 36/13)

Hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als Sparkasse Schwarzwald-Baar,...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landesgerichts Konstanz vom 8. August 2013 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2015 (2 U 77/15)

Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter wegen unterlassenen Erwerbs einer in seinem Eigentum befindlichen Wohnung für...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 361/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2015 (2 K 152/15)

Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung auf der Basis der Auflösung des Unterschiedsbetrags als Masseverbindlichkeit

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung, soweit sie ihre Grundlage in der Auflösung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat, als [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2015 (8 A 1032/14)

Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH durch das Finanzamt; Schutz personenbezogener Daten und...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen teilweise geändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: 'Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Finanzamts B. vom 18. März [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.11.2015 (7 B 42.15)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Erhalt eines Kontoauszuges für das Steuerkonto deInsolvenzschuldners

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.11.2015 (7 B 40.15)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu der den Insolvenzschuldner betreffenden finanzbehördlichen Vollstreckungsakte; Anspruch...

BGH - Urteil vom 23.11.2015 (NotZ(Brfg) 2/15)

Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu zwölf Monaten wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 20. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 558/14)

Begründetheit eines Schadensersatzanspruchs nach § 113 S. 3 InsO bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages durch Prozessvergleich im...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 224/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 560/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 559/14 - v. 19.11.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 226/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 674/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 559/14 - v. 19.11.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. August 2014 - 7 Sa 1190/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 561/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 559/14 - v. 19.11.2015

1. Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 411/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 559/14)

Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener ForderungRechtsfolgen der Versäumung einer Ausschlussfrist für die...

1. Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 225/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.11.2015 (1 K 293/13)

Vorliegen einer Masseverbindlichkeit bei einer Umsatzsteuerschuld aus Vorsteuerberichtigungen aufgrund erfolgreicher Anfechtungen gegenüber...

1. Unter Abänderung der Bescheide über Umsatzsteuer 2008 und 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2013 wird die Umsatzsteuer des Jahres 2008 auf -1.262,14 € und die Umsatzsteuer des Jahres 2010 [...]

BGH - Beschluss vom 19.11.2015 (IX ZB 59/14)

Zahlung einer Entschädigung an die Masse als Pflicht des Schuldners für die Nutzung seiner Eigentumswohnung im Insolvenzverfahren;...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 22. August 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 3. Juni 2014 aufgehoben. Der Antrag auf [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2015 (IX ZR 198/14)

Ablehnung der Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages durch den Verwalter im Insolvenzverfahren über...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. August 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2015 (4 Sa 478/15)

Zulässigkeit einer dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aufgrund eines Sanierungstarifvertrages entgegenstehenden Kündigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 26.03.2015 - 6 Ca 3188/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2015 (3 So 66/15)

Ledigliche Berufung des Treuhänders zur Verwaltung des Vermögens des Gemeinschuldners; Annahme der Möglichkeit eines rechtlich geschützten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten werden [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.11.2015 (3 K 198/15)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gegen den Insolvenzverwalter; Festsetzung der Einkommensteuer im Wege...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer 2006 vom 17.03.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2009, diese in Gestalt des Änderungsbescheides vom 10.02.2010 wird dahingehend geändert, dass die Festsetzung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2015 (I-12 U 58/14)

Insolvenzanfechtung der Verrechnung des Anspruchs einer Sparkasse aus einem Leasingvertrag mit dem Kontoguthaben des Insolvenzschuldner...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.09.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (10 O 36/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2015 (20 W 186/15)

Zulässigkeit der Festsetzung eines .....geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Über das Vermögen der Gesellschaft ist mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Insolvenzgericht - vom 03.12.2013 (Az. ...) das [...]

BGH - Beschluss vom 12.11.2015 (IX ZR 313/14)

Anmeldung einer Forderung aus Darlehensvertrag zur Tabelle bei Vorliegen eines Verfahrensmangels; Feststellung und Verfolgung der Forderung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2015 (I-12 U 18/15)

Voraussetzungen des Ausschlusses von Forderungen gegen eine in Abwicklung befindliche gesetzliche Krankenkasse

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. März 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.735,90 € nebst [...]

BGH - Beschluss vom 12.11.2015 (IX ZB 80/15)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 18. August 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Das Schreiben des weiteren Beteiligten zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2015 (20 W 185/15)

Änderung des Geschäftsjahrs der Insolvenzschuldnerin durch den Insolvenzverwalter

BGH - Urteil vom 12.11.2015 (IX ZR 301/14)

Erhebung einer Anfechtungsklage durch den Gläubiger bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.R.d. Erteilung einer Restschuldbefreiung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.11.2015 (17 U 121/14)

Inanspruchnahme des Bürgen durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Mai 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 393/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 37/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2015 (15 U 46/12)

Bindung der deutschen Gerichte an ein in Großbritannien durchgeführtes Insolvenzverfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 28. Oktober 2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Von [...]

KG - Urteil vom 04.11.2015 (24 U 112/14)

Wirksamkeit der Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten und der Bestellung von Sicherheiten in der Krise eines Unternehmens

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20. Juni 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 38 O 363/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]