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BGH - Beschluss vom 10.09.2015 (IX ZR 17/15)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zumutbarkeit der Aufbringung der Verfahrenskosten durch einen Gläubige...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung im Verfahren über die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des [...]
BGH - Urteil vom 10.09.2015 (IX ZR 215/13)

Objektive Gläubigerbenachteiligung durch Überweisung eines Guthabens des Insolvenzschuldners auf das Konto eines Dritten; Rückgängigmachung...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - [...]
BGH - Beschluss vom 10.09.2015 (IX ZB 9/15)

Versagung der Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 2 werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 19. Januar 2015 und der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 28. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (9 K 9271/10)

Geschäftsführerhaftung bei ungekürzter Lohnzahlung trotz Kenntnis der Zahlungsschwierigkeiten der GmbH keine Berufung auf materielle...

Der Haftungsbescheid vom 24. Februar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2010 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme im Umfang der bislang berücksichtigten Abgabenverbindlichkeiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2015 (12 Sa 175/15)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen unterbliebener Unterrichtung über die Nichtabführung von Beiträgen...

I. Auf die Berufung der klagenden Parteien zu 1) bis 6) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.12.2014 - 13 Ca 5608/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, 1. für die Klägerin zu 1) [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2015 (23 U 17/15)

Ansprüche eines absonderungsberechtigten Gläubigers nach Freigabe der streitbefangenen Maschine

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil das Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2015, Az.: 2-07 O 122/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil sowie [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.08.2015 (3 V 65/15)

Antrag auf Rücknahme eines Antrages des FA auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens gegen einen Steuerberater bei einem inländischen...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Insolvenzantrag vom 10. September 2009 an das Amtsgericht B zurückzunehmen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.08.2015 (7 Sa 342/15)

Insolvenzanfechtung von zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Raten

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.10.2014 in Sachen3 Ca 1622/14 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
OLG München - Urteil vom 26.08.2015 (7 U 3400/14)

Haftung des Kommanditisten einer Fondsgesellschaft wegen der Zahlung von Zinsen auf ein der Gesellschaft gewährtes Darlehen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22.08.2014, Az. 29 O 9825/12, aufgehoben und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.112,92 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.08.2015 (2 U 127/14)

Insolvenzanfechtung der Verpfändung eines Tagesgeldkontos

Die Berufung des Klägers zu 1. wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.11.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 428/13 - teilweise [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2015 (L 5 KR 843/12)

InsolvenzGeltendmachung von Ansprüchen aufgrund des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für EntgeltfortzahlungZulässigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.11.2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.520,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2015 (VII R 29/14)

Aufrechnung durch das Finanzamt mit Steuererstattungsansprüchen in der Insolvenz des Steuerschuldners

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2014 12 K 4478/11 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2015 (V R 39/14)

Geltendmachung einer angefochtenen und vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Oktober 2013 8 K 3605/06 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat das Finanzamt zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2015 (VII R 24/13)

Rechtsfolgen der Verletzungen der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 13. März 2013 2 K 1499/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 14.08.2015 (11 U 45/15)

Rückforderung der Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch einen Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle im Zusammenhang mit der Erstattung empfangener gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Schuldnerin, bei der es sich um einen Schiffs-Fonds [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 14.08.2015 (11 U 42/15)

Ansprüche eines Kommanditisten auf Rückzahlung der Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in der Insolvenz der Gesellschaf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 18 für Handelssachen, vom 19. Dezember 2014, Geschäfts-Nr. 418 HKO 34/14, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu [...]
KG - Urteil vom 30.07.2015 (19 U 7/11)

Haftung des Kommanditisten für die Rückzahlung des Kaufpreises aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 - 2 O 408/10 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2015 (1 Ws 102/15)

Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit mit ihm die Aufhebung des durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 22.06.2011 (64 Gs 1877/11) angeordneten dinglichen Arrests in das Vermögen der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.07.2015 (3 Ta 131/15)

Streitwert für Insolvenzfeststellungsklage nach Maßgabe einer ermessensfehlerfreien Schätzung der auf die Forderung entfallenden...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.06.2015 - 5 Ca 2208 b/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.07.2015 (2 U 864/14)

Anfechtbarkeit von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an die BerufsgenossenschaftAnforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatze...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mainz vom 24.06.2014, Az. 1 O 69/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2015 (3 StR 518/14)

Herbeiführung des Erfüllungsschadens durch mehrere Handlungen eines Gesamtablaufs i.R.d. Verurteilung wegen Betruges; Insolvenzverschleppun...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten M. und Am. wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 16. Juni 2014, a) soweit es den Angeklagten M. betrifft, aa) im Schuldspruch dahin geändert und neu gefasst, dass der [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.07.2015 (2 U 126/14)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.11.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, 10 O 508/13, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 223/15)

Pfändungsschutz bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers; Fortführung des Versicherungsvertrags als pfändungsgeschützten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Dezember 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die am 13. Mai 1970 geborene Klägerin schloss 1996 mit der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.07.2015 (13 W 484/15)

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis und Sicherung der Durchsetzung der Ansprüche des Klägers im Wege vorläufigen Rechtsschutze...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. Februar 2015 dahingehend geändert, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2015 (IX ZR 127/14)

Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens mit der...

Auf die Revision des Klägers wird der Berufungszurückweisungsbeschluss des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Mai 2014 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung des [...]
BFH - Urteil vom 16.07.2015 (III R 32/13)

Einkommensteuerliche Behandlung von Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. Juni 2012 11 K 1069/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.07.2015 (20 U 234/14)

Ansprüche einer privaten Krankheitskostenversicherung auf Zahlung der Prämien in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Die Berufung des Beklagten gegen das am 23.10.2014 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
BSG - Urteil vom 15.07.2015 (B 6 KA 30/14 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregressbescheides bei Regressforderung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2014 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 2. November 2011 [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.07.2015 (4 K 3109/11)

Anfechtung einer Aufrechnung mit einem Vorsteuererstattungsanspruch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Forderungen des Klägers als Insolvenzverwalter der A-GmbH auf Rückerstattung der Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer 2009 und zum Solidaritätszuschlag zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 732/14)

Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus freigegebenen Vermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – AG – X vom 12. Februar 2009 (Az. [...]
KG - Beschluss vom 14.07.2015 (1 VA 17/14)

Pflicht des Insolvenzverwalters zum Nachweis der Hinterlegung gegenüber einem Insolvenzgläubiger

Der angefochtene Bescheid und die Entscheidung der Hinterlegungsstelle vom 14. Juli 2014 werden aufgehoben. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig (§ 6 Abs. 3 BerlHintG, § 23 EGGVG) und begründet. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2015 (14 U 154/14)

Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Insolvenzschuldners

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 28.08.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2015 (IX ZR 207/13)

Anfechtbarkeit der Zahlung eines Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto des Gläubigers als mittelbare unentgeltliche...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. August 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2015 (IX ZB 68/14)

Beantragung der rückwirkenden Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten durch den Schuldner; Rechtzeitige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 11. Februar 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2015 (3 Ws 355/15)

Massenbetrugsfall mit relativ geringen Schadenssummen und anschließende TäterinsolvenzZur Rückgewinnungshilfe angeordneter und vollzogener...

Der Beschluss vom 15. Januar 2015 wird insoweit aufgehoben, als darin die Pfändungsanordnung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 13. November 2012 betreffend die Forderung der A GmbH gegen die Y GmbH [...]
EuGH - Urteil vom 09.07.2015 (Rs. C-229/14)

Massenentlassungsanzeige bei betriebsbedingter Kündigung wegen Betriebsstillegung; Berechnung des maßgeblichen Schwellenwertes unter...

1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2015 (17 A 2559/14)

Unterfallen des durch Satzung eines Versorgungswerks eingeräumten Rechts zur Beantragung des Hinausschiebens der Kapitalleistung bis...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 571.620,10 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2015 (7 U 180/12)

Anfechtbarkeit der Erhöhung der Vergütung des GmbH-Geschäftsführers in der Zeit vor der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Oktober 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.07.2015 (11 U 313/13)

Haftung des Insolvenzverwalters wegen Beendigung einer für den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin bestehenden sog. D&O-Versicherun...

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Teilurteils Bezug genommen. Nach der Zurücknahme der Berufung des Klägers gegen das der Widerklage des [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2015 (XII ZB 240/14)

Unterhaltsrechtliche Verwertung des Arbeitsentgelts eines im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2015 (1 K 1231/13)

Rückforderung einer während eines Insolvenzverfahrens unberechtigt an den Insolvenzverwalter ausgezahlten und zur Masse vereinnahmten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob während eines Insolvenzverfahrens –zu Unrecht– an den Insolvenzverwalter (Treuhänder) [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2015 (6 U 28/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung des Mietobjekts nach Beendigung des Mietvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.12.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 44/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2015 (IX ZR 142/13)

Anforderungen an die ordnungsgemäße Führung eines Hinterlegungskontos durch den Insolvenzverwalter

Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2015 (IX ZR 199/14)

Vollständiger oder teilweiser Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anerkennung...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 17. Juli 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin handelte mit Mineralöl. Ihr Geschäftsführer ist [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2015 (IX ZB 60/14)

Anspruch eines Insovenzschuldners auf Stundung der Verfahrenskosten im Rahmen der Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 4. September 2014 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2015 (22 Sa 59/14)

Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens in EigenverwaltungBeendigung der Zuständigkeit des...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 21.11.2014, Az. 10 Ca 57/14 abgeändert, soweit es den Klagen stattgegeben hat. Die Klagen gegen die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2015 (10 Sa 59/14)

Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens in EigenverwaltungBeendigung der Zuständigkeit des...

1. Auf die Berufung der Bekl. zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 21.11.2014, Az. 10 Ca 33/14 teilweise abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. 2. Die Klage wird [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2015 (II ZR 366/13)

Nichtvorliegen einer durch den Geschäftsführer einer GmbH veranlassten masseschmälernden Zahlung bei einer vereinbarten Sicherungsabtretun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2015 (22 Sa 61/14)

Wegfall der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für Interessenausgleichsverhandlungen bei Insolvenzeröffnung unter Anordnung der...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 21.11.2014, Az. 10 Ca 256/13 abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Klage gegen die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2015 (IX ZB 86/12)

Befugnis eines Insolvenzverwalters zur Stellung eines Versagungsantrags für den Schuldner als Gläubiger in einem Restschuldbefreiungsverfahre...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 6. August 2012 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]