2. Rechtsprechung
  3. 2015
Details ausblenden
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2015 (L 3 R 675/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageEinstweiliger RechtsschutzVerrechnung einer Forderung wegen Beitragsansprüchen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.07.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2015 (25 U 87/13)

Umfang der Aufklärungspflichten des Veräußerers eines Versicherungsmaklerunternehmens gegenüber dem Käufer

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch [...]
BGH - Urteil vom 29.10.2015 (IX ZR 123/13)

Erlöschen der Haftungsverbindlichkeit des persönlich haftenden Gesellschafters durch dessen Befriedigung der Forderung eines Gläubigers...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. Mai 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 14. September 2010 am 3. [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2015 (IV ZR 269/14)

Ausnahme von Gefahren eines ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns vom Versicherungsschutz einer privaten Haftpflichtversicherung;...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juni 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten im [...]
OLG München - Endurteil vom 23.10.2015 (5 U 4375/13)

Insolvenzanfechtung des Eintritts der späteren Insolvenzschuldnerin in einen Mietvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.10.2013, Az.: 10 O 18964/12, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten ihrer Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2015 (2 AZR 650/14)

Anforderungen an die Unterrichtung der kirchlichen Mitarbeitervertretung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juni 2014 - 18 Sa 67/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2015 (IX ZR 171/14)

Anspruch des Sicherungszessionars gegenüber dem Insolvenzverwalter auf Herausgabe des Erlangten nach dem Erlöschen seiner Forderun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Juni 2014 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2015 (6 AZR 758/14)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen bei Zahlung über ein Konto des Sohns des SchuldnersRechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2014 - 8 Sa 170/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2015 (IX ZB 3/15)

Rechtmäßigkeit der Verwerfung eines während des laufenden Insolvenzverfahrens gestellten Restschuldbefreiungsantrags; Unzulässigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2015 (IX ZR 74/15)

Anfechtbarkeit der Begleichung der Umsatzsteuer als gläubigerbenachteiligende Leistung gegenüber dem Finanzamt im Insolvenzverfahre...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. Januar 2015 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2015 (IX ZR 248/14)

Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 29. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2015 (6 AZR 538/14)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2014 - 8 Sa 39/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2015 (I ZR 173/14)

Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 27. Juni 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, die ECOSOIL Süd GmbH, ist eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.10.2015 (7 U 125/14)

Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. April 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3a. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2015 (XI R 28/14)

Berechtigung des Vorsteuerabzugs in einem Nachlassinsolvenzverfahren

Auf die Revisionen des Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 9. Mai 2014 4 K 2584/13 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2012 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (2 U 77/15)

Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter wegen unterlassenen Erwerbs einer in seinem Eigentum befindlichen Wohnung für...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 22.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 361/14 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2015 (IX ZR 265/12)

Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. September 2012 und das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 28. September 2011 [...]
BGH - Beschluss vom 15.10.2015 (IX ZR 296/14)

Verteilung der Darlegungslast und Beweislast bei der Inanspruchnahme eines vormaligen Insolvenzverwalters auf Schadensersatz

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Oktober 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 1381/14)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Steuerforderungen als Masseverbindlichkeiten oder als Insolvenzforderungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist, ob es sich bei Steuerforderungen um Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 der Insolvenzordnung (InsO) oder [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2015 (2 Sa 536/15)

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Freigabe einer selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 16. März 2015 , Aktenzeichen 7 Ca 397/14 , wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.10.2015 (2 U 183/15)

Zustandekommen eines Beherbergungsvertrages bei telefonischer ReservierungAnsprüche der Gäste eines Hotels aufgrund der Reservierung...

1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Trier vom 16.01.2015, Az. 11 O 73/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2015 (2 Sa 535/15)

Rechtsfolgen der Freigabe der selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 16. März 2015 - Aktenzeichen 7 Ca 396/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.10.2015 (2 K 1271/13)

Keine Einbeziehung einer sog. Mieterdienstbarkeit ohne eigenständige wertmäßige Bedeutung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteue...

Die Grunderwerbsteuer betreffend den Grundstückskauf vom 27. März 2013 wird unter Änderung des Bescheids vom 24. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. August 2013 auf … EUR festgesetzt. Der Beklagte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.10.2015 (8 AR 67/15)

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Zuständig ist das Amtsgericht Köln. I. Ursprünglich hat der Kläger wegen eines Unfallereignisses die spätere Insolvenzschuldnerin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10.000 € und Schmerzensgeld in einer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.10.2015 (1 Ta 231/15)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsteller...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.03.2015 (7 Ca 3698/12) aufgehoben und die Prozesskostenhilfe weiterhin ratenfrei gewährt. I. Das als 'Widerspruch' bezeichnete [...]
OLG München - Urteil vom 06.10.2015 (5 U 902/15)

Insolvenzanfechtung der Rückzahlung von Festzinsanlagen

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 06.02.2015, Az. 6 O 18688/14, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OLG München - Urteil vom 02.10.2015 (10 U 1534/13)

Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.03.2013, Az. 32 O 12894/12 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen wird. 2. Das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.10.2015 (2 U 864/14)

Insolvenzanfechtung für Zahlung von Beitragsvorschüssen an den gesetzlichen Unfallversicherer

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mainz vom 24.06.2014, Az. 1 O 69/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG München - Urteil vom 01.10.2015 (23 U 1165/15)

Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.03.2015, 29 O 3915/14 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (2 U 2/13)

Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 04.12.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 92/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
FG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (14 K 2679/12)

Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit begründet. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Über das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.09.2015 (5 K 118/15)

Bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags innerhalb eines Monats vor der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

1. Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom 09.07.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.02.2015 zur Steuernummer 218/821/82670 wird dahin geändert, dass ein Erstattungsbetrag aus Grunderwerbsteuer in Höhe [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2015 (IX ZR 55/15)

Pflicht zur Entrichtung von Prozesszinsen ab Verfahrenseröffnung bei Aufrechnung oder Verrechnung in anfechtbarer Weise zur Befriedigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 11. März 2015 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2015 (IX ZR 272/13)

Verpfändung von in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieften Inhaberaktien nach den Vorschriften über...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. November 2013, berichtigt durch Beschluss vom 12. Februar 2014, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Als [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2015 (6 AZR 497/14)

Zulässigkeit einer erst nach Zurücknahme der Klage zugestellten Widerklage

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2014 - 5 Sa 223/14 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2015 (6 AZR 492/14)

Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung bei einer Folgekündigung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. März 2014 - 12 Sa 265/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2015 (3 V 916/15)

Finanzrechtsweg für gerichtliche Überprüfung eines von Finanzbehörde gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin vom … Juni 2015 gegenüber dem Amtsgericht Z zurückzunehmen. Im Übrigen wird der Antrag [...]
FG Köln - Urteil vom 24.09.2015 (1 K 2893/12)

Aufrechnung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des Insolvenzschuldners aus der Voranmeldung mit den vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Am 1.8.2004 wurde durch Beschluss des AG N Az.: 1 über das Vermögen der K & Co. GmbH in L (Insolvenzschuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Zuvor war er durch [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2015 (IX ZR 308/14)

Ratenzahlungsvereinbarung des Schuldners mit einem beauftragten Inkassounternehmen des Gläubigers im Rahmen der Gepflogenheiten des...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 4. Dezember 2014 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.09.2015 (7 U 128/14)

Insolvenzanfechtung einer mittelbaren Zuwendung

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Mai 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2015 (13 U 97/14)

Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen eine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5.6.2014 - 15 O 83/10 - wird, soweit sie sich gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) richtet, zurückgewiesen.Die Berufung der [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2015 (AnwZ (Brfg) 29/15)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung des Eintritts des Vermögensverfalls wegen Eröffnung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 24. April 2015 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofes in der Freien und Hansestadt Hamburg wird abgelehnt. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2015 (22 U 9/14)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2015 (VIII ZR 17/15)

Bestimmung der internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters; Abschluss eines...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. Der Antrag auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2015 (4 B 333/15)

Anordnung des Sofortvollzugs der Löschung eines Architekten aus der Architektenliste; Interesse der Allgemeinheit an einem funktionierenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2015 (L 8 R 15/14 B)

Nachforderung von Sozialbeiträgen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufhebung des angefochtenen Betriebsprüfungsbescheides...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.11.2013 in Fassung des Änderungsbeschlusses vom 29.11.2013 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 32.100,37 EUR [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.09.2015 (14 W 575/15)

Zulässigkeit eines Hilfsantrages auf Feststellung von Prozesskosten zur Insolvenztabelle

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 24. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. Der Beschwerdewert wird [...]
BGH - Urteil vom 10.09.2015 (IX ZR 220/14)

Leistung des Insolvenzschuldners zur Abwendung der Zwangsvollstreckung unter der Bedingung der rechtskräftigen Bestätigung der zugrunde...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.09.2015 (IX ZR 304/13)

Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Inland; Anerkennung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens...

Auf die Revision des Beklagten wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. November 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Urteil vom 10.09.2015 (IX ZR 255/14)

Hemmung der Verjährung durch die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe; Mitteilung der richtigen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 16. Oktober 2014 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer [...]