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BGH - Beschluss vom 29.12.2016 (AnwZ (Brfg) 53/16)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. August 2016 verkündete Urteil des zweiten Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.12.2016 (8 W 2550/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung eines vor dem Landgericht geführten Beschwerdeverfahrens

1. Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin G. (Beschwerdeführerin) gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 09.12.2016, Az. 2 T 385/16, wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.12.2016 (10 U 97/16)

Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung in der Insolvenz einer GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.08.2016, Az. 11 O 100/16, abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 22.12.2016 (IX ZR 94/14)

Bewertung einer GmbH & Co. KG als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts gegenüber einer GmbH

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 4. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2016 (V R 14/16)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Organträgers hinsichtlich der Organschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Februar 2016 6 K 2013/12 und der geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid Mai 2012 vom 5. Juli 2012, in Gestalt der [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2016 (IX ZR 224/15)

Anforderungen an die grob fahrlässige Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch in einem umfangreichen Verfahre...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober 2015 zugelassen. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2016 (I-12 U 10/16)

Insolvenzanfechtung des Materialeinkaufs durch einen Strohmann im Vorfeld der Insolvenz

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15.01.2016 (2 O 256/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (8 AZR 612/15)

Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines BetriebsWiderspruchsrecht des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangBeginn der Widerspruchsfrist...

Hinweis des Senats: Führende Entscheidung zu einer Parallelsache - 8 AZR 613/15 - Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1: st. Rspr., vgl. etwa BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 27, BAGE 153, 296; 10. [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2016 (IX ZR 117/16)

Werkvertragliche Vereinbarung der Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und...

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Februar 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 8. November 2013 eröffneten [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2016 (V R 26/16)

Rechtliche Behandlung der Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzverwaltung in der Insolvenz des Steuerpflichtige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. Oktober 2015 1 K 1381/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 14.12.2016 (74 IK 352/16)

AG Göttingen - Beschluss vom 14.12.2016 (74 IK 352/16)

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des ... wird heute um 09:00 Uhr das Insolvenzverfahren gemäß §§ 2,3,11,16 ff InsO wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Dem Schuldner wird Stundung für das Eröffnungsverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2016 (V ZB 88/16)

Formanforderungen an ein Behördenersuchen im Grundbuchverfahren; Individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 24. Mai 2016 wird zurückgewiesen. I. Als Eigentümer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2016 (VII R 1/15)

Wirksamkeit der Aufrechnung mit Steueransprüchen gegen abgetretene Forderungen der Insolvenzmasse gegenüber einem neuen Gläubige...

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2014 6 K 6119/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2016 (X R 4/15)

Zeitpunkt der Erfassung eines aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entstandenen Buchgewinns bei Aufgabe des Betriebes vor...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 5 K 4719/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2016 (20 U 168/16)

Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs aus einer HaftpflichtversicherungRechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.12.2016 (8 U 44/16)

Insolvenzanfechtung von gewinnunabhängigen Vorabvergütungen an einen stillen Gesellschafter

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.03.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Köln - Urteil vom 09.12.2016 (7 K 1860/16)

Behandlung von Umsatzsteuerschulden eines Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeiten

Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2011 vom 01.12.2015 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 15.06.2016 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2016 (IX ZR 257/15)

Wirksamkeit des in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärten Verzichts auf...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 3. Juli 2015 wird auf Kosten des Klägers, der auch die Kosten der Streithelferin zu tragen hat, zurückgewiesen. Die Rudolf R. GmbH [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2016 (V ZB 41/14)

Bewertung öffentlicher Lasten des Grundstücks als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 EuInsVO

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Februar 2014 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. I. Die Schuldnerin, eine Société Civile Immobilière nach [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2016 (4 AZR 414/14)

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Forderungen zur InsolvenztabelleRechtsgeschäftliche Willensbildung und Bezugnahmeklausel bei Änderung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. Juli 2013 - 6 Sa 237/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.12.2016 (2 BvR 1602/16)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung; Obliegenheiten des Insolvenzschuldners bei Ausübung einer selbständigen...

1. Der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 26. April 2016 - 5 T 20/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2016 (12 Sa 592/16)

Umfang des von der Arbeitgeberin zu tragenden Teils der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der Insolven...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - 1 Ca 1082/15 lev - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 06.12.2016 (XI ZR 46/14)

Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger sich mit seiner [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2016 (13 U 2/16)

Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen im Vorfeld der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 2.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. Das Urteil der 4. Zivilkammer des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2016 (I-12 U 5/16)

Vorsatzanfechtung von Zahlungen in der Zwangsvollstreckung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 08.01.2016 (2 O 88/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
FG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (3 K 1617/14)

Schätzung der Höhe der ermittelten Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Festsetzung der Einkommensteuer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 vom 13.1.2014 und des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 7.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 12.5.2014 bzw. vom 15.9.2015 werden die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2016 (7 U 40/15)

Insolvenzanfechtung der Verpfändung des Guthabens eines Wertpapierdepots zur Sicherung einer Pensionszusage

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.01.2015 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits in [...]
BFH - Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15)

Rechtmäßigkeit des sog. Sanierungserlasses des BMF

Mit dem unter den Voraussetzungen des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. März 2003 IV A 6–S 2140–8/03 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2016 (2 UF 111/16)

Voraussetzungen der Feststellung, dass eine Unterhaltsforderung aus einer unerlaubten Handlung herrührt

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 26.7.2016 zu Ziff. 2 abgeändert. Der Feststellungsantrag der Antragstellerin gemäß Ziff. 2 des [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2016 (IX ZB 4/15)

Anfechtbarkeit der Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle mit der befristeten Rechtspflegererinnerung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 18. Dezember 2014 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
EuGH - Urteil vom 24.11.2016 (Rs. C-454/15)

Insolvenzschutz bei Einbehalt von Arbeitsentgelt ohne Weiterleitung an die VersorgungskasseVorabentscheidungsersuchen des Hessischen...

Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass er nicht vorschreibt, [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.11.2016 (2 U 48/16)

Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung eines Klinikgebäudes an einen Landschaftsverband in Nordrhein-Westfale...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 69/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2016 (13 U 198/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9.10.2015 - 12 O 403/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2016 (II ZR 319/15)

Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch den Insolvenzverwalter; Berücksichtigung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren und der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren werden abgelehnt. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.11.2016 (8 Wx 698/16)

Höhe der Geschäftsgebühr des im Verbraucherinsolvenzverfahren tätigen Rechtsanwalts bei Angebot von Null-Leistungen

Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Regensburg gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg - 6. Zivilkammer - vom 30.03.2016, Az. 6 T 63/16 (1), wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2016 (IX ZR 65/15)

Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 21. April [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2016 (11 K 7253/15)

Erlangung der Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung seitens des Insolvenzgläubigers

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A... GmbH - GmbH -. Die GmbH wurde im September 1999 unter der Firma C... AG errichtet. [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2016 (8 LB 58/16)

Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 1. Kammer - vom 14. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2016 (10 Sa 324/16)

Pfändbarkeit von Nachtarbeitszuschlägen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2016 - 12 Ca 5837/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
BFH - Urteil vom 08.11.2016 (VII R 34/15)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Korrektur des Umsatzsteuerausweises in einer Rechnung der späteren Insolvenzschuldnerin

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25. November 2015 6 K 167/15 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Abrechnungsbescheid vom 25. Juli 2014 dahin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2016 (1 Sa 118/16)

Höhe der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2016, AZ: 11 Ca 3168/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2016 (I-12 U 2/16)

Beurteilung der Entgeltlichkeit der Leistung an den Dritten beim Vertrag zu Gunsten Dritter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 15.12.2015 (3 O 293/14) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2016 (IV B 119/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einordnung einer Steuerforderung in der Insolvenz des Steuerpflichtigen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25. November 2015 2 K 152/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG München - Endurteil vom 27.10.2016 (23 U 1596/16)

Aufklärungspflichten der Gründungskommanditistin eines Medienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 08.03.2016, Az. 28 O 4406/10 abgeändert wie folgt: 1.1. Zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Co. [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2016 (IX ZR 160/14)

Berufung des Empfängers einer unentgeltlichen Zuwendung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
EuGH - Urteil vom 26.10.2016 (Rs. C-195/15)

Dingliche Sicherung einer Grundsteuerschuld im Insolvenzverfahren eines anderen MitgliedstaatesVorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshof...

Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Sicherheit, die gemäß einer Vorschrift des nationalen Rechts wie der im Ausgangsverfahren in [...]
OLG München - Beschluss vom 21.10.2016 (34 Wx 327/16)

Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Löschung des Involenzvermerk im Grundbuch

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 16. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- € festgesetzt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2016 (7 Sa 76/16)

Annahmeverzugsvergütungsansprüche eines Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Januar 2016, Az. 4 Ca 644/15, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2016 (IX ZR 305/14)

Notwendigkeit gerichtlicher Hinweispflichten zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 2014 zugelassen. Auf die Revision des Klägers wird das [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2016 (IX ZB 66/15)

Pfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der Zivilkammer XI des Landgerichts Karlsruhe vom 6. August 2015 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des [...]