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BFH - Urteil vom 15.12.2016 (V R 14/16)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Organträgers hinsichtlich der Organschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Februar 2016 6 K 2013/12 und der geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid Mai 2012 vom 5. Juli 2012, in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2016 (V R 26/16)

Rechtliche Behandlung der Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzverwaltung in der Insolvenz des Steuerpflichtige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. Oktober 2015 1 K 1381/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2016 (X R 4/15)

Zeitpunkt der Erfassung eines aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entstandenen Buchgewinns bei Aufgabe des Betriebes vor...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 5 K 4719/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2016 (VII R 1/15)

Wirksamkeit der Aufrechnung mit Steueransprüchen gegen abgetretene Forderungen der Insolvenzmasse gegenüber einem neuen Gläubige...

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2014 6 K 6119/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15)

Rechtmäßigkeit des sog. Sanierungserlasses des BMF

Mit dem unter den Voraussetzungen des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. März 2003 IV A 6–S 2140–8/03 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. [...]
BFH - Urteil vom 08.11.2016 (VII R 34/15)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Korrektur des Umsatzsteuerausweises in einer Rechnung der späteren Insolvenzschuldnerin

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25. November 2015 6 K 167/15 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Abrechnungsbescheid vom 25. Juli 2014 dahin [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2016 (IV B 119/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einordnung einer Steuerforderung in der Insolvenz des Steuerpflichtigen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25. November 2015 2 K 152/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2016 (II R 64/14)

Bewertung einer Forderung des Erblassers zum Zwecke der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die Erbschaftssteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. November 2014 4 K 314/14 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 20.09.2016 (VII R 10/15)

Voraussetzungen des Insolvenzbeschlags von Steuererstattungsansprüchen des Insolvenzschuldners

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. Februar 2015 3 K 769/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. I. Mit Beschluss [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2016 (V R 36/15)

Bestehen einer Organschaft unter SchwesterngesellschaftenGeltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung vereinnahmter Umsatzsteuer durch...

Die Revisionen des Klägers und der Beigeladenen gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 2014 16 K 5/14 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der [...]
BFH - Urteil vom 10.08.2016 (I R 25/15)

Zulässigkeit der Passivierung von Gesellschafterdarlehen zur Abdeckung von Verlusten

1. Das Verfahren wird, soweit es die Körperschaftsteuer 2002 betrifft, eingestellt. 2. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die zu den Streitjahren 2000 und 2001 ergangenen Bescheide (Feststellungen des [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2016 (VI R 47/13)

Abzugsfähigkeit der Vergütung des Insolvenztreuhänders als Werbungskosten oder als außergewöhnliche Belastung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Mai 2013 6 K 2216/08 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2016 (X R 25/14)

Rechtliche Einordnung von Steuerforderungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. September 2013 2 K 2120/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2016 (X R 26/14)

Entscheidung über die rechtliche Einordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommenschuld in...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 1 K 159/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 29.03.2016 (VII E 10/15)

Zulässigkeit des Ansatzes von Gerichtskosten gegen den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil vom 30. September 2014 6 K 2816/12 die Klage der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen einen Abrechnungsbescheid ab. Die unter dem Aktenzeichen [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2016 (V B 41/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. März 2015 1 K 4001/13 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2016 (III B 103/15)

Befugnis des Insolvenzschuldners zur Aufnahme eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 29. Juli 2015 15 K 766/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2016 (V B 82/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung eines Billigkeitserlasses mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieben einen Gewerbebetrieb. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wurde am … November 2011 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte und Beschwerdegegner [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2016 (XI R 21/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen nach Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2014 7 K 7337/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2016 (XI R 9/15)

Rechtsnatur während des Insolvenzeröffnungsverfahrens entstandener Umsatzsteuerverbindlichkeiten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2015 5 K 5182/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 03.02.2016 (X R 25/12)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 21. Juni 2012 10 K 3566/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, [...]
BFH - Beschluss vom 27.01.2016 (VII B 119/15)

Zulässigkeit eines Insolvenzantrags des Finanzamts im Hinblick auf ein im EU-Ausland anhängiges InsolvenzverfahrenZulässigkeit eines...

Der Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. August 2015 3 V 65/15 wird aufgehoben und der Antrag abgelehnt. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Der Antragsteller [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2016 (II R 34/14)

Geltendmachung der von den Erben als Gesamtrechtsnachfolger geschuldeten Erbschaftssteuer in der Nachlassinsolvenz

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. April 2014 3 K 1915/12 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]