Rechtsprechung | 2016 | BGH | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Urteil vom 25.02.2016 (IX ZR 12/14)

Erstattungsbegehren des Insolvenzverwalters bzgl. einer vom Schuldner geleisteten Zahlung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Schenkungsanfechtung;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2016 (III ZR 383/12)

Schadenersatzansprüche eines Kapitalanlegers auf Grundlage seiner Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft; Erwerb einer Kommanditeinlage...

Auf die Revision der Gläubigerin wird das Teilurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. September 2009 bezüglich Nummer V Satz 2 der Entscheidung und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der [...]

BGH - Beschluss vom 04.02.2016 (IX ZB 71/15)

Wiederholter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Rechtsschutzinteresse des Schuldners...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 10. August 2015 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 04.02.2016 (IX ZB 13/15)

Glaubhaftmachung einer auf der Obliegenheitsverletzung beruhenden Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 20. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 04.02.2016 (IX ZA 28/15)

Insolvenzrechtliche Beurteilung der Übertragung eines vom Schuldner durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit Hilfe von Treuhandmitteln...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. September 2015 wird [...]

BGH - Urteil vom 04.02.2016 (IX ZR 42/14)

Ausschluss einer Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Mittlers durch die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. Januar 2014 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom [...]

BGH - Urteil vom 04.02.2016 (IX ZR 77/15)

Insolvenzrechtliche Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften aufgrund freiwilliger Spenden; Definition...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Auf Fremdantrag vom 27. November 2009 eröffnete das [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2016 (IX ZR 185/13)

Tilgung von über den Zahlungsbetrag hinausgehenden Verbindlichkeiten durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 29. Mai 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 17. Januar 2006 [...]

BGH - Beschluss vom 27.01.2016 (IX ZB 100/15)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Erwerb einer Kommanditbeteiligung; Feststellung einer Insolvenzforderung Zug-um-Zug...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2016 (II ZR 394/13)

Feststellung einer die Insolvenzreife der Schuldnerin (hier: GmbH) mit begründenden Forderung; Rechtskraftwirkung einer späteren...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. November 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19. Dezember 2013 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Beschluss vom 21.01.2016 (IX ZB 24/15)

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. April 2015 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des [...]

BGH - Beschluss vom 21.01.2016 (IX ZA 24/15)

Unzulässigkeit eines nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juli 2015 wird abgelehnt. I. Der Schuldner [...]

BGH - Beschluss vom 21.01.2016 (IX ZA 32/15)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Maßgeblichkeit des Werts...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Oktober 2015, [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2016 (IX ZR 84/13)

Anforderungen an die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt der erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2016 (IX ZR 32/14)

Wertung der Leistung des Schuldners auf Steuerforderungen unter Vollstreckungsdruck als Zahlungseinstellung; Erbringung von Zahlungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Januar 2014 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2016 (IX ZB 57/15)

Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes für die Berufung bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]