Rechtsprechung | 2016 | BGH | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

BGH - Urteil vom 16.06.2016 (IX ZR 23/15)

Offenbarung der Zahlungsunfähigkeit durch den Gläubiger gegenüber dem Schuldner; Ankündigung der Begleichung der Verbindlichkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2014 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 09.06.2016 (IX ZR 314/14)

Geltendmachung von Ansprüchen aus zuvor geschlossenen Optionsgeschäften mit einer englischen Handelsgesellschaft nach dem Eintritt...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerinnen erkannt worden [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2016 (IX ZB 17/15)

Zugrundelegung des Werts eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9. März 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.537,27 [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2016 (IX ZB 27/15)

Vergütungsrelevanz rechtsgrundloser Zahlungen an die Insolvenzmasse; Rechtsgrundlose Zahlung auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 16. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2016 (IX ZB 21/15)

Wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung bzgl. der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters; Notwendigkeit der Einberufung und...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. März 2015 werden auf Kosten der Beschwerdeführer verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 120.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2016 (IX ZB 83/15)

Wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung bzgl. der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters; Notwendigkeit der Einberufung und...

Die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. September 2015 werden auf Kosten der Beschwerdeführer verworfen. Der Schuldner wird, [...]

BGH - Urteil vom 09.06.2016 (IX ZR 153/15)

Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks im Bereich der Insolvenzanfechtung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 09.06.2016 (IX ZR 174/15)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 06.06.2016 (IX ZB 28/16)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung (InsO)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 1. März 2016 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Das Schreiben des Schuldners vom 6. März 2016 ist als [...]

BGH - Beschluss vom 02.06.2016 (III ZR 334/14)

Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Haftbefehls als Eigenhinterleger; Abtretung des Rückzahlungsanspruchs gegen die...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts München - 27. Zivilsenat - vom 15. Oktober 2014 - 27 U 2129/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 31.05.2016 (XI ZR 370/15)

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Insolvenzschuldners aus von diesem begebenen Unternehmensanleihen;...

Auf die Revision der Kläger wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Juli 2015 in der Fassung der Beschlüsse vom 10. August 2015 und vom 25. September 2015 [...]

BGH - Beschluss vom 12.05.2016 (IX ZA 33/15)

Versagung des Antrags auf Restschuldbefreiung während der Wohlverhaltensperiode; Notwendigkeit der Deckung der Mindestvergütung des...

Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 22. Oktober 2015 wird abgelehnt. I. Das Insolvenzgericht [...]

BGH - Beschluss vom 12.05.2016 (1 StR 114/16)

Vollendetes Verheimlichen im Sinne des § 283d Strafgesetzbuch (StGB); Entziehung eines Vermögensbestandteils oder dessen Zugehörigkeit...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. Oktober 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache [...]

BGH - Beschluss vom 12.05.2016 (IX ZA 32/15)

Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung des Streitwerts der Tabellenfeststellungsklage aus der zu erwartenden...

Die Gegenvorstellung der Antragstellerin vom 10. Februar 2016 gegen den Beschluss des Senats vom 21. Januar 2016 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat legt die als Beschwerde bezeichnete Eingabe der Antragstellerin als [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2016 (IX ZR 65/14)

Beweislast des Gläubigers bzgl. der Erlangung späterer Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes bei Kenntnis...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 10.05.2016 (XI ZR 46/14)

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen die Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen...

Das Verfahren ist weiterhin unterbrochen. I. Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. In dieser Urkunde vom 21. November 1995 bestellte der [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2016 (II ZR 342/14)

Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2016 (VI ZB 4/16; VI ZB 7/16)

Organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Überprüfung der in...

Die Rechtsbeschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Dezember 2015 und 20. Januar 2016 werden auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der [...]

BGH - Urteil vom 14.04.2016 (IX ZR 176/15)

Berechtigung des absonderungsberechtigten Gläubigers zur Verwertung des Sicherungsgutes; Stützung der Herausgabeklage auf einen Übergang...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Juli 2015 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

BGH - Beschluss vom 14.04.2016 (IX ZR 161/15)

Inanspruchnahme eines Gechäftsführers einer insolventen GmbH wegen verbotener Zahlungen durch den Insolvenzverwalter; Aufrechterhaltung...

Die Beschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juli 2015 wird auf Kosten der Streithelferin des Beklagten zurückgewiesen. Der [...]

BGH - Urteil vom 12.04.2016 (XI ZR 305/14)

Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit; Bestehen der Gefahr einander...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2016 (IX ZR 145/15)

Einordnung von Ansprüchen des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Beschluss vom 07.04.2016 (IX ZB 69/15)

Auf die Rechtsbeschwerde des Treuhänders wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 6. Mai 2015 aufgehoben. Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 18. Februar [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2016 (VII ZR 56/15)

Anforderungen an die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen der VOB/B; Nichtvorliegen einer unangemessenen Benachteiligung durch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2016 (IX ZR 216/14)

Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts durch den Insolvenzverwalter;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 07.04.2016 (IX ZB 89/15)

Zuständigkeit des Prozessgerichts für den Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Mass...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 14. Oktober 2015 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2016 (VI ZR 283/15)

Durchsetzbarkeit einer Forderung wegen vorsätzlicher Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung mit Blick auf eine erteilte Restschuldbefreiung;...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob eine von der Klägerin gegen den Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2016 (IX ZR 242/13)

Handlung des Schuldners mit Benachteiligungsvorsatz; Begründung der gesetzlichen Vermutung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. September 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers zurückgewiesen worden ist. Im [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2016 (IX ZR 159/15)

Insolvenzrechtliche Anfechtung der Zuwendung einer Versicherungssumme; Widerruflichkeit einer Bezugsrechtseinräumung; Verkürzung...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 24. Juni 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 12. April [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2016 (IX ZR 259/13)

Massezugehörigkeit einer Eigentümergrundschuld; Betreiben der Zwangsvollstreckung durch den Verwalter zum Zwecke der Befriedigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2016 (IX ZB 67/14)

Erhebung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Wirkung der öffentlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. September 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2016 (IX ZR 157/14)

Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung; Fortführung eines...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Juni 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2016 (IX ZB 31/15)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Einstellung des Insolvenzverfahrens; Förmlichliche Feststellung eines Abberufungsbeschlusses...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2016 (IX ZB 32/15)

Wirsamkeit sowie Anfechtbarkeit von in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefassten Gesellschafterbeschlüssen; Befugnis einer...

BGH - Beschluss vom 23.03.2016 (IX ZB 73/15)

Veränderung des Werts des Beschwerdegegenstandes gegenüber dem Zuständigkeitsstreitwert erster Instanz bei unverändertem Streitgegenstand;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.03.2016 (IX ZB 78/15)

Veränderung des Werts des Beschwerdegegenstandes gegenüber dem Zuständigkeitsstreitwert erster Instanz bei unverändertem Streitgegenstand;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger als unzulässig [...]

BGH - Beschluss vom 17.03.2016 (IX AR (VZ) 2/15)

Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die Bestellung von Insolvenzverwaltern; Merkmale der Ortsnähe...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 17.03.2016 (IX AR (VZ) 6/15)

Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die Bestellung von Insolvenzverwaltern; Bestimmung des Amtsgerichts...

BGH - Beschluss vom 17.03.2016 (IX AR (VZ) 5/15)

Aufnahmebegehren in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter des Amtsgerichts Hamburg für die Bestellung von Insolvenzverwaltern;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. April 2015, berichtigt am 3. August 2015, aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

BGH - Beschluss vom 17.03.2016 (IX AR (VZ) 1/15)

Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) auf...

BGH - Beschluss vom 17.03.2016 (IX AR (VZ) 3/15)

Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) auf...

BGH - Beschluss vom 14.03.2016 (1 StR 337/15)

Beendigung des vorsätzlichen Bankrotts durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Falle der Insolvenz einer natürlichen...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. April 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

BGH - Beschluss vom 03.03.2016 (IX ZB 65/14)

Schadensersatzbegehren des Gläubigers aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern; Anspruch...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2016 (IX ZR 119/15)

Vertretung des Verschuldens eines Rechtsanwalts durch den Insolvenzverwalter gegenüber den Insolvenzgläubigern; Beauftragung eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 19. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2016 (IX ZR 132/15)

Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts; Erlöschen der Ansprüche...

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 19. März 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Treuhänder im Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. J. [...]

BGH - Beschluss vom 03.03.2016 (IX ZB 33/14)

Verährung von Unterhaltsansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Beurteilung des Anspruchs aus vorsätzlicher...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 2014 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner war mit [...]

BGH - Urteil vom 25.02.2016 (IX ZR 146/15)

Ablehnung der Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 13. Januar 2015 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BGH - Urteil vom 25.02.2016 (IX ZR 109/15)

Angebot des Schuldners bzgl. der ratenweisen Zahlung der Gesamtforderung einschließlich der Zinsen und der angefallenen Kosten im...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10. April 2015 und das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 5. November 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

BGH - Beschluss vom 25.02.2016 (IX ZB 74/15)

Geltung der den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Nachtragsverteilungsverfahren;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. September 2015 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Das [...]

BGH - Beschluss vom 25.02.2016 (IX ZB 61/15)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gesetzlicher Ausschluss von Rechtsmitteln;...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe [...]