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EuGH - Urteil vom 24.11.2016 (Rs. C-454/15)

Insolvenzschutz bei Einbehalt von Arbeitsentgelt ohne Weiterleitung an die VersorgungskasseVorabentscheidungsersuchen des Hessischen...

Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass er nicht vorschreibt, [...]
EuGH - Urteil vom 26.10.2016 (Rs. C-195/15)

Dingliche Sicherung einer Grundsteuerschuld im Insolvenzverfahren eines anderen MitgliedstaatesVorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshof...

Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Sicherheit, die gemäß einer Vorschrift des nationalen Rechts wie der im Ausgangsverfahren in [...]