2. Rechtsprechung
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LSG Hessen - Beschluss vom 03.08.2016 (L 5 R 123/15)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung einer Beitragsforderung der Krankenkasse mit Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2016 (X R 25/14)

Rechtliche Einordnung von Steuerforderungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. September 2013 2 K 2120/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 197/13)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.01.2013 - 2 Ca 1427/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 53/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1432/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 55/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1433/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 196/13)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.01.2013 - 2 Ca 1428/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 47/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1430/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 52/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1434/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 54/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1435/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 56/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1431/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2016 (III ZR 70/16)

Anforderungen an die rechtzeitige Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Januar 2016 - 8 U 104/15 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.07.2016 (9 U 34/16)

Anspruch eines Insolvenzgläubigers auf Aussonderung von in anfechtbarer Weise übertragenem Buchgeld

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Februar 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.07.2016 (2 Sa 357/16)

Wirksamkeit eines Sanierungstarifvertrages in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.03.2016 - 1 Ca 1541/15 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2016 (IX ZB 58/15)

Beschwerderecht des einzelnen Gläubigers zur Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 24. Juli 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2016 (IX ZB 70/14)

Vergütung der Tätigkeiten eines (vorläufigen) Sachwalters durch Übertragung; Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 30. September 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg vom 1. August 2014 aufgehoben, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2016 (11 K 613/13 E)

Berücksichtigung einer Einkommensteuerschuld sowie von auf die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielten gewerblichen Einkünfte...

Die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2009 vom 02.02.2015 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2003 auf 8.281,56 € 2004 auf 83,45 € 2005 auf 21.282,84 € 2006 auf 24.650,39 € 2007 auf 21.426,28 € 2008 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 15.07.2016 (1 U 207/14)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von SozialversicherungsbeiträgenAnforderungen an die Kenntnis des Zahlungsempfängers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 3, Az. 303 O 120/13, vom 09.09.2014, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2016 (IX ZB 46/15)

Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 12. Juni 2015 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 14.538,62 €. I. Über das Vermögen der [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2016 (IX ZB 64/15)

Abzug der Kosten für ein Gläubigerinformationssystem bzgl. Vergütungsanspruch eines Verwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 26. Juni 2015 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2016 (IX ZB 46/14)

Anwendung der Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf ab dem 19. Juli 2013 beantragte Insolvenzverfahre...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2016 (IX ZB 52/15)

Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters; Verschweigen der grob pflichtwidrigen Ausreichung von Darlehen an sich...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 14. Juli 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.07.2016 (7 U 125/15)

Wirksamkeit der Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers in der Insolvenz des Unternehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. August 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2016 (IX ZB 68/15)

Kosten für das Gläubigerinformationssystem als notwendige Masseverbindlichkeiten i.R.d. Vergütung eines Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 22. Juli 2015 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2016 (IX ZA 5/16)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.e. Rückgewähranspruch...

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 22. März 2016 [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2016 (IX ZB 23/14)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Vergütungsfestsetzung des Insolvenzverwalters; Beantragung der Festsetzung der Vergütung...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 25. März 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 13. November 2013 aufgehoben. Die [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2016 (IX ZB 85/15)

Vergütung des Insolvenzverwalters für das Bereithalten eines Gläubigerinformationssystems

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 16. September 2015 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2016 (IX ZB 31/14)

Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen den Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter für die Masse; Vertragliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2016 (IX ZB 62/15)

Aufbringen von Kosten für ein Gläubigerinformationssystem zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 23. Juli 2015 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2016 (IX ZR 188/15)

Berechtigung des Gläubigers zur Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners nach dessen Ankündigung einer Ratenzahlung

Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 17. September 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2016 (17 W 85/16)

Voraussetzungen des Erfallens der Gebühr nach Nr. 2504 RVG-VV

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 1. März 2016 - 3 T 374/15 - wird zurückgewiesen. I. Das AG Düren bewilligte Frau O. am 05.08.2014 Beratungshilfe 'wegen Insolvenzanmeldung'. In der [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.07.2016 (1 K 1132/13)

Rechtmäßigkeit einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit

1. Unter Änderung des Bescheides über Umsatzsteuer für 2010 vom 4. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2013 wird die Umsatzsteuer für 2010 um 566.966,27 € niedriger auf minus 162.468,08 Euro [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2016 (6 Sa 23/16)

Annahmeverzugslohnansprüche der freigestellten Arbeitnehmerin als Neumasseforderung bei unterlassener Kündigung durch Insolvenzverwalter...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03. Dezember 2015 - 3 Ca 632/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.07.2016 (2 K 203/16)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für rückständige Lohnsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid des Beklagten, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer [...]
OLG München - Beschluss vom 01.07.2016 (34 AR 77/16)

Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte im Falle der Inhaftierung des SchuldnersBindungswirkung einer Verweisung

Zuständig ist das Amtsgericht München (Insolvenzgericht). I. Das Verfahren betrifft den beim Amtsgericht München - Insolvenzgericht - am 11.3.2016 gestellten Antrag des Schuldners auf Eröffnung des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.06.2016 (9 U 22/16)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner veranlassten Überweisun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Februar 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2016 (VII ZB 4/15)

Zwangsvollstreckung in titulierte Unterhaltsforderungen; Unpfändbarkeit von gegenüber dem Schuldner steuerfrei gewährten Nachtarbeitszuschlägen;...

Auf die Beschwerden der Gläubigerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Stendal vom 24. Oktober 2014 zu Ziffer 2. und der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 6. Februar 2015 [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2016 (2 StR 520/15)

Strafrechtliche Bewertung der Aufbringung neuen Kapitals als Kapitalerhöhungsschwindel

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen wurde. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]
BSG - Beschluss vom 29.06.2016 (B 12 KR 2/15 R)

Anforderungen an die formgerechte Begründung einer Revision im Sinne von § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im Rahmen der Rüge der Verletzung...

Bei dem 5. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhält, dass die formgerechte Begründung einer Revision iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG auch im Rahmen der Rüge der Verletzung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.06.2016 (13 U 1665/15)

Rechtstellung des gutgläubigen Empfängers einer unentgeltlichen Leistung des Erblassers in der Nachlassinsolvenz

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Zwickau vom 02.10.2015, Az. 1 O 571/14, die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2016 (II ZR 364/13)

Kostentragung des Insolvenzverwalters nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens;...

Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. Hinsichtlich der übrigen Kosten des Rechtsstreits bleibt es bei der Kostenentscheidung im Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]
FG Köln - Urteil vom 28.06.2016 (8 K 92/13)

Unterbrechung des Einspruchsverfahrens über Einkommensteuer bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Parte...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 13.12.2012 wird festgestellt, dass die Einspruchsverfahren betreffend Einkommensteuer 2003-2007 nach § 240 ZPO unterbrochen sind. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2016 (IX ZR 158/15)

Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Einsetzung eines Insolvenzverwalters durch eine rechtsbeständige...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 17. Juli 2015 in der Fassung des Beschlusses vom 4. September 2015 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2016 (IX ZB 18/15)

Stützung des Eröffnungsantrags auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag durch einen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2015 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 300.000 € [...]
OLG München - Beschluss vom 22.06.2016 (25 U 2210/16)

Auslegung einer Direktversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers mit unwiderruflichem Bezugsrecht

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.04.2016, Az. 23 O 20728/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 22.06.2016 (7 U 843/15)

Anforderungen an die Feststellung der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des InsolvenzschuldnersVorliegen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 13.11.2015, Az. 8 O 253/15, teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 278.897,47 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 22.06.2016 (7 U 753/15)

Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.10.2015, Az. 8 O 196/15, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 86.384,84 EUR nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe [...]
OLG München - Teilurteil vom 16.06.2016 (23 U 625/15)

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zur Finanzierung der Errichtung und Nutzungsüberlassung eines Gebäudes im Wege des sogenannten...

I. Die Berufung der Beklagten zu 1) und zu 3) bis zu 7) wird mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass 1. festgestellt wird, dass der Widerspruch der Beklagten zu 1) gegen die von der Klägerin im Insolvenzverfahren über das [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2016 (IX ZR 114/15)

Anordnung der Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner durch das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren; Begründung...

Auf die Sprungrevision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. April 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2016 (IX ZR 23/15)

Offenbarung der Zahlungsunfähigkeit durch den Gläubiger gegenüber dem Schuldner; Ankündigung der Begleichung der Verbindlichkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2014 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2016 (I-6 U 20/15)

Haftung des Verkäufers von Geschäftsanteilen wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.10.2014 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (41 O 118/12) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]