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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.06.2016 (9 K 2564/14)

Rechtmäßigkeit einer Hinzurechnung vereinnahmter Entgelte unter der Massesteuernummer zu den Umsätzen im Umsatzsteuer-Bescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (Klin) ist in der Rechtsform einer GmbH im Bereich der ......... tätig. Sie versteuerte ihre [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.06.2016 (8 U 44/15)

Wirksamkeit vom Schuldner in der Eigenverwaltung ohne Zustimmung des Sachwalters eingegangener VerbindlichkeitenBegründung von Masseverbindlichkeiten...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13.02.2015 (13 O 81/14 KfH I) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. III. Dieses und [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 405/15)

Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei MassenentlassungRechtzeitige und vollständige Unterrichtung des Betriebsrats...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2015 - 8 Sa 1534/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2016 (IX ZR 314/14)

Geltendmachung von Ansprüchen aus zuvor geschlossenen Optionsgeschäften mit einer englischen Handelsgesellschaft nach dem Eintritt...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerinnen erkannt worden [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2016 (IX ZB 17/15)

Zugrundelegung des Werts eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9. März 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.537,27 [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2016 (IX ZB 27/15)

Vergütungsrelevanz rechtsgrundloser Zahlungen an die Insolvenzmasse; Rechtsgrundlose Zahlung auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 16. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2016 (IX ZB 21/15)

Wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung bzgl. der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters; Notwendigkeit der Einberufung und...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. März 2015 werden auf Kosten der Beschwerdeführer verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 120.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2016 (IX ZB 83/15)

Wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung bzgl. der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters; Notwendigkeit der Einberufung und...

Die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. September 2015 werden auf Kosten der Beschwerdeführer verworfen. Der Schuldner wird, [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2016 (IX ZR 153/15)

Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks im Bereich der Insolvenzanfechtung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 638/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1585/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2016 (IX ZR 174/15)

BGH - Urteil vom 09.06.2016 (IX ZR 174/15)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 639/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1599/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 641/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1557/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 643/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1532/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 640/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1529/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 642/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1554/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
FG Münster - Urteil vom 09.06.2016 (6 K 213/13 AO)

Verpflichtung eines Treuhänders zur Rückzahlung ausgezahlter Eigenheimzulagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, die an sie als Treuhänderin der Eheleute [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.06.2016 (14 U 24/16)

Ansprüche der Gesellschafter einer in Insolvenz gefallenen Personenhandelsgesellschaft auf Erstattung der auf ihre Gewinnbeteiligung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 22.04.2016, Az. 5 O 3/16 KfH, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BGH - Beschluss vom 06.06.2016 (IX ZB 28/16)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung (InsO)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 1. März 2016 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Das Schreiben des Schuldners vom 6. März 2016 ist als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2016 (3 Sa 27/15)

Einziehung sicherungsabgetretener Teile des Arbeitslohns in der Insolvenz des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 10.12.2014 - 6 Ca 1913/14 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, zur Insolvenzmasse des Klägers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (5 Sa 492/15)

Tarifvertraglicher Arbeitgeberbeitrag zur Altersvorsorge als InsolvenzforderungUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers für Beiträge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 1. Oktober 2015, Az. 2 Ca 492/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2016 (III ZR 334/14)

Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Haftbefehls als Eigenhinterleger; Abtretung des Rückzahlungsanspruchs gegen die...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts München - 27. Zivilsenat - vom 15. Oktober 2014 - 27 U 2129/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (5 Sa 519/15)

Gläubigerbenachteiligung durch sittenwidrige Verringerung des Monatseinkommens um nahezu zwei Drittel bei gleicher ArbeitszeitKlage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5. November 2015, Az. 2 Ca 722/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2016 (4 U 79/15)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an eine Zusatzversorgungskasse als Einzugsstelle für Beiträge...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. März 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 1 O 262/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2016 (4 U 239/15)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an eine Zusatzversorgungskasse sowie die Verrechnung von Forderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Oktober 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 9 O 308/12) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
FG Saarland - Urteil vom 01.06.2016 (2 K 1184/14)

Wirksamkeit einer im Insolvenzverfahren erklärten Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch

Unter Änderung des Abrechnungsbescheids vom 11. Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2014 wird festgestellt, dass der sich aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung für September 2012 ergebende [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2016 (X R 26/14)

Entscheidung über die rechtliche Einordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommenschuld in...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 1 K 159/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2016 (III-2 Ws 299/16)

Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO bei falschen Angaben des Schuldners im Insolvenzverfahren

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den gegen ihn erlassenen Haftbefehl der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg - Wirtschaftsstrafkammer [...]
BGH - Urteil vom 31.05.2016 (XI ZR 370/15)

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Insolvenzschuldners aus von diesem begebenen Unternehmensanleihen;...

Auf die Revision der Kläger wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Juli 2015 in der Fassung der Beschlüsse vom 10. August 2015 und vom 25. September 2015 [...]
BSG - Urteil vom 31.05.2016 (B 1 KR 38/15 R)

Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23. November 2012 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 27.05.2016 (1 U 281/15)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Steuerberaters von einem mangels eines eigenen Kontos eines Mandanten für diese eingerichteten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 17, vom 21. Oktober 2015, Az. 317 O 124/14, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Hinblick auf die Zinsforderung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2016 (4 K 20/13)

Umsatzsteuerrechtliche Entgeltminderung beim Einbehalt von erhaltenen Anzahlungen des in die Insolvenz geratenen Vertragspartners als...

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 22. März 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2013 wird dahingehend geändert, dass die zugrunde gelegten steuerpflichtigen Umsätze zu 19 % um 139.115,00 € [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2016 (11 K 10286/15)

Rückwirkende Entstehung von Säumniszuschlägen nach einer erfolgreichen Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter und Rückzahlung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob nach einer erfolgreichen Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter und Rückzahlung des bereits gezahlten Steuerbetrages rückwirkend Säumniszuschläge entstehen. Über das [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.05.2016 (2 U 3/16)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Drittschuldners aufgrund einer Pfändung der Konten des späteren Insolvenzschuldners wegen Steuerschulde...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 15.12.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, 12 O 126/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 25.05.2016 (2 U 714/15)

Begriff der Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHGAnforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 04.09.2015, Az. 9 O 1222/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2016 (12 U 34/15)

Insolvenzanfechtungsrechtliche AnsprücheVoraussetzung eines AuskunftsanspruchsUnzulässige Ausforschung eines nur vermuteten Sachverhalt...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.05.2015 (3 O 290/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen wird. Auf die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2016 (12 Sa 54/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich behaupteter Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen unterbliebener Weiterentwicklung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 18.08.2015 - 1 Ca 1688/13 lev - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2016 (L 13 AL 1503/15)

Anspruch auf Insolvenzgeld bei Abschluss eines Arbeitsvertrages im vorläufigen Insolvenzverfahren

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 31. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge zu erstatten. [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2016 (3 AZR 794/14)

Versicherungsförmige Lösung als Alternative zum ratierlichen QuotierungsverfahrenInhaltliche und zeitliche Anforderungen an die Mitteilung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Oktober 2014 - 5 Sa 82/14 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2016 (10 AZR 233/15)

Zweckbindung und Zweckbestimmung von Leistungen des Arbeitgebers an den ArbeitnehmerJahressonderzahlung des § 20 TVöD/VKA als Vergütungsbestandteil...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. März 2015 - 4 Sa 871/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 17.05.2016 (74 IK 113/16)

AG Göttingen - Beschluss vom 17.05.2016 (74 IK 113/16)

Der Antrag vom 15.02.2016 auf Stundung der Verfahrenskosten wird als unzulässig abgewiesen. I. Der in Duderstadt wohnhafte Schuldner hat mit Schreiben vom 15.02.2016, bei Gericht eingegangen am 14.04.2016, Antrag auf [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2016 (IX ZA 33/15)

Versagung des Antrags auf Restschuldbefreiung während der Wohlverhaltensperiode; Notwendigkeit der Deckung der Mindestvergütung des...

Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 22. Oktober 2015 wird abgelehnt. I. Das Insolvenzgericht [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2016 (1 StR 114/16)

Vollendetes Verheimlichen im Sinne des § 283d Strafgesetzbuch (StGB); Entziehung eines Vermögensbestandteils oder dessen Zugehörigkeit...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. Oktober 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2016 (IX ZA 32/15)

Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung des Streitwerts der Tabellenfeststellungsklage aus der zu erwartenden...

Die Gegenvorstellung der Antragstellerin vom 10. Februar 2016 gegen den Beschluss des Senats vom 21. Januar 2016 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat legt die als Beschwerde bezeichnete Eingabe der Antragstellerin als [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2016 (IX ZR 65/14)

Beweislast des Gläubigers bzgl. der Erlangung späterer Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes bei Kenntnis...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.05.2016 (XI ZR 46/14)

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen die Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen...

Das Verfahren ist weiterhin unterbrochen. I. Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. In dieser Urkunde vom 21. November 1995 bestellte der [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2016 (II ZR 342/14)

Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2016 (12 Sa 864/15)

Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans hinsichtlich Ansprüchen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 9. Januar 2013 - 5 Ca 2445/12 EU - wird zurückgewiesen. Der Tenor wird aus Klarstellungsgründen neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2016 (12 Sa 865/15)

Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines InsolvenzplansRechtsfolgen der Eröffnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 9. Januar 2013 - 2 Ca 2446/12 EU - wird zurückgewiesen. Der Tenor wird aus Klarstellungsgründen neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2016 (12 Sa 866/15)

Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines InsolvenzplansRechtsfolgen der Eröffnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 9. Januar 2013 - 2 Ca 361/12 EU - wird zurückgewiesen. Der Tenor wird aus Klarstellungsgründen neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]