Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 300 bis 350 - Online-Modul Insolvenzrecht

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BGH - Beschluss vom 21.01.2016 (IX ZB 24/15)

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. April 2015 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des [...]

BGH - Beschluss vom 21.01.2016 (IX ZA 24/15)

Unzulässigkeit eines nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juli 2015 wird abgelehnt. I. Der Schuldner [...]

BGH - Beschluss vom 21.01.2016 (IX ZA 32/15)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Maßgeblichkeit des Werts...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Oktober 2015, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2016 (16 U 70/15)

Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 04. März 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-04 O 73/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2016 (IX ZR 84/13)

Anforderungen an die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt der erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2016 (IX ZR 32/14)

Wertung der Leistung des Schuldners auf Steuerforderungen unter Vollstreckungsdruck als Zahlungseinstellung; Erbringung von Zahlungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Januar 2014 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2016 (7 Sa 764/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines angeblich gewährten Darlehens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.06.2015 in Sachen 5 Ca 2678/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auf der [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2016 (6 AZR 601/14)

Wirksamkeit einer im Zusammenhang mit einer Massenentlassung ausgesprochenen KündigungZulässigkeit von Rügen hinsichtlich des gegenüber...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. August 2014 - 4 Sa 12/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2016 (II R 34/14)

Geltendmachung der von den Erben als Gesamtrechtsnachfolger geschuldeten Erbschaftssteuer in der Nachlassinsolvenz

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. April 2014 3 K 1915/12 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2016 (21 U 106/15)

Insolvenzanfechtung einer Vereinbarung über die Beseitigung von Mängeln einer von der späteren Insolvenzschuldnerin erbrachten Werkleistung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, da zur einstimmigen Überzeugung des Senats das Berufungsbegehren wegen offensichtlicher [...]

LG Neuruppin - Beschluss vom 18.01.2016 (2 T 3/16)

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 13.11.2015 - 15 IN 423/13 - aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 13.11.2015 stellte das Amtsgericht das Verfahren mangels [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.01.2016 (10 B 35.15)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. August 2015 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2016 (IX ZB 57/15)

Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes für die Berufung bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

AG Göttingen - Urteil vom 13.01.2016 (21 C 97/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsverwaltung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.01.2016 (7 Sa 87/13)

Nachteilsausgleich bei Stilllegung einer Spielbank nach InsolvenzeröffnungFeststellungsklage des Arbeitnehmers auf Bestand des Nachteilsausgleichsanspruchs...

1. Das Versäumnisurteil vom 16.07.2015 - 7 Sa 87/13 - wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.01.2016 (7 Sa 457/13)

Nachteilsausgleich bei Stilllegung einer Spielbank nach InsolvenzeröffnungFeststellungsklage des Arbeitnehmers auf Bestand des Nachteilsausgleichsanspruchs...

1. Das Versäumnisurteil vom 16.07.2015 - 7 Sa 457/13 - wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.01.2016 (1 BvR 3102/13)

Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter i.R.d. Grundrechte der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung;...

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Beschwerdeführerin, einer juristischen Person des Privatrechts, die Aufnahme in die [...]

KG - Beschluss vom 07.01.2016 (1 W 1039/15)

Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten des InsolvenzverwaltersVoraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, im Wohnungsgrundbuch von Berlin-Wilmersdorf Blatt 1## eine Sicherungshypothek über 146.393,04 EUR zu Gunsten des Beteiligten einzutragen. I. [...]