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BGH - Beschluss vom 21.12.2017 (IX ZB 18/17)

Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 3. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2017 (1 StR 56/17)

Schuldspruch wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Voraussetzungen des Beihilfevorsatzes bei sogenannten berufstypischen Handlunge...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 4. Oktober 2016 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2017 (II ZR 88/16)

Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch einen vom Insolvenzverwalter aufgestellten Liquiditätsstatus auf Grundlage...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2017 (IX ZR 118/17)

Klage des Altmassegläubigers auf Leistung in Höhe der auf ihn entfallenden Quote trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. April 2017 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 30. Mai 2016 aufgehoben, [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2017 (IX ZB 101/15)

Ermäßigung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren; Kürzung der Mindestvergütung des...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2017 (IX ZB 65/16)

Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Getrennte öffentliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 8. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.12.2017 (IX ZB 34/17)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. Mai 2017 und auf Beiordnung eines Notanwalts wird [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2017 (XII ZR 95/16)

Zuordnung von auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellten Fahrzeugen des Mieters zum Vermieterpfandrecht; Erlöschen des...

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 23.11.2017 (IX ZR 218/16)

Zusätzliche Übernahme einer (typischen) stillen Beteiligung durch den Gesellschafter zu seiner Beteiligung als Gesellschafter; Anspruch...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. August 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2017 (AnwZ (Brfg) 41/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Fall eines Insolvenzverfahren...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das ihr am 28. Juli 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (IX ZR 260/15)

Aufhebung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefassten Beschlüssen der Gläubiger einer...

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Dezember 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.11.2017 (IX ZR 21/17)

Eintritt der Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags bei Förderfähigkeit des Altersvorsorgevertrags...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2017 (IX ZR 319/16)

Deckungsanfechtung von Zahlungen des Schuldners an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren;...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 29. November 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen, die auch die Kosten der Streithelferin zu tragen hat. Auf Antrag des [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2017 (VII ZR 116/15)

Vorschussanspruch des Bestellers für Nacherfüllungs- und Mängelbeseitigungskosten; Geltendmachung der Mängelrechte nach Abnahme...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens und des [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2017 (II ZR 16/16)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters; Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Dezember 2015 aufgehoben und wie folgt abgeändert: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2017 (IX ZR 289/14)

Rückgewähr von Zahlungen durch den Vollstreckungsgläubiger bei Leistung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Zwangsverwalter...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. November 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 27. April 2012 über das [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2017 (IX ZR 3/17)

Verfügung des Vollstreckungsschuldners über das Pfändungsschutzkonto nach dem First-in-first-out-Prinzip; Anweisung der kontoführenden...

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 8. Dezember 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Sparkasse. Sie führte für D. (künftig: Schuldnerin) [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2017 (IX ZB 100/16)

Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen; Antrag des Schuldners auf Berücksichtigung seiner Lebensgefährtin bei der Bestimmung des...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 14. Dezember 2016 und des Amtsgerichts Braunschweig vom 20. Oktober 2016 aufgehoben. Der [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2017 (XI ZR 419/15)

Abheben eines Geldbetrags durch den Inhaber eines Pfändungsschutzkontos an einem Bankautomaten am Samstag als Verfügung über sein...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer V des Landgerichts Detmold vom 12. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Auszahlung, hilfsweise auf [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2017 (IX ZR 50/15)

Zahlungseinstellung bei tatsächlicher Zahlungsunwilligkeit des Schuldners; Ablehnung der Erfüllung der fälligen Zahlungspflichten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2017 (AnwZ (Brfg) 39/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Vermutung des...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 29. März 2017 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2017 (IX ZR 288/14)

Vereinbarung eines Rücktrittsrechts in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers für den Insolvenzfall; Insolvenzrechtliche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2017 (II ZR 353/15)

Vorbehalt der erneuten Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage durch eine Kommanditgesellschaft (KG); Bezeichnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Kammer 18 für Handelssachen - vom 6. November 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. Dezember 2015 wird auf seine Kosten [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2017 (II ZR 277/15)

Bindung des Berufungsgerichts an die Berufungsanträge; Auslegung von Berufungsanträgen; Heranziehung der Berufungsbegründung zur...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 14. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2017 (IX ZB 28/14)

Verwirkung des Vergütungsanspruchs für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter; Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters...

Auf die Rechtsbeschwerden des weiteren Beteiligten zu 2 und der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 5. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2017 (IX ZB 84/16)

Zuschlag bei freihändigiger Verwertung eins lastenfreien Grundstücks durch den Insolvenzverwalter; Hinausgehen der Verwertungstätigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 14. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 40/17)

Führen einer durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor oder nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 6. Mai 2016 wird [...]
BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (AnwZ (Brfg) 35/16)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen...

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2016 ist wirkungslos. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2017 (IX ZR 261/15)

Kündigung eines nach dem insolvenzrechtlichen Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags; Fortbestand des Kündigungsrechts...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Oktober 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. April 2013 [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2017 (IX ZR 108/16)

Vollstreckung des Gläubigers aus einem Anerkenntnisurteil; Vergleichsschluss als mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners; Vorzeitige...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 3. Mai 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe eines Betrages von 226.595,39 € zuzüglich Zinsen [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2017 (IX ZR 316/16)

Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung im Darlehensvertrag; Anfechtbarkeit der Möglichkeit...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 17. November 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 14. Oktober 2010 eröffneten [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2017 (IX ZR 224/16)

Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger als entgeltliche Leistung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. August 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2017 (IX ZR 71/16)

Schadenersatzbegehren wegen Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Anwaltsvertrag; Anwaltlicher Hinweis an den Mandanten auf...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2017 (VII ZB 23/14)

Nachweis der Rechtsnachfolge bei dessen mangelnder Offenkundigkeit durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden; Eintritt...

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 17. April 2014 und der Bescheid des Notars G. D. vom 2. Januar 2014 aufgehoben. Der Notar wird [...]
BGH - Urteil vom 23.08.2017 (2 StR 456/16)

Mindestanforderungen an die Konkretisierung der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat; Anforderunegn an die Anklageschrift in Bezug auf...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 21. April 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt, soweit dem Angeklagten Untreue zur Last liegt. [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2017 (3 StR 227/17)

Verfolgungsverjährung bzgl. der fahrlässigen Insolvenzverschleppung

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 16. Januar 2017 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall IV.1. der Urteilsgründe wegen fahrlässiger [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2017 (I ZB 93/16)

Wahlrecht des Insolvenzverwalters bei gegenseitigen Verträgen; Grundsätze zur Einordnung der Pflichten eines Mitglieds einer Genossenschaft...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. September 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 63.248,10 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2017 (3 StR 52/17)

Verwerfung der Revision als unbegründet; Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. August 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2017 (AnwZ (Brfg) 25/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Eintragung des...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung gewährt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2017 (IX ZR 316/16)

Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung im Darlehensvertrag; Anfechtbarkeit der erlangten...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 17. November 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2017 (IX ZB 69/16)

Gerichtliche Feststellung der Zugehörigkeit eines Gegenstands zum Bestandteil der Masse für den Schätzwert der Masse; Einstellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Schuldners erkannt worden ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2017 (IX ZR 7/17)

Insolvenzrechtliche Anfechtung von Auszahlungen von in Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen als objektiv unentgeltliche Leistung;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2016 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2016 [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2017 (IX ZB 63/16)

Beurteilung der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente nach dem (deutschen) Insolvenzstatut; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 12. Juli 2016 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2017 (IX ZB 13/16)

Zurückweisung eines vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren durch das Insolvenzgericht; Offensichtlichkeit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 9. Februar 2016 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2017 (IX ZB 75/16)

Nachträgliche Festsetzung der Vergütung bei Massezufluss nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht; Ergänzende Vergütung...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. September 2016 und der Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 17. Mai 2016 aufgehoben, soweit zum [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2017 (IX ZR 310/14)

Handlungs- und Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters bzgl. der Anzeige des Zeitpunkts der (drohenden) Masseunzulänglichkeit;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. September 2014, berichtigt durch Beschluss vom 5. Dezember 2014, aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2017 (V ZB 136/16)

Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch den Tod eines Gesellschafters mangels abweichender Vereinbarung; Übergang...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 hat dem Beteiligten zu 2 die im Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2017 (IX ZB 33/16)

Erstreckung einer Enthaftungserklärung des Mieters auf die Mietkaution im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 26. April 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2017 (IX ZR 173/16)

Abfluss von Mitteln aus dem Gesellschaftsvermögen als Gläubigerbenachteiligung; Tilgung des durch den Gesellschafter besicherten...

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Juni 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen, der auch die Kosten der Streithelferin trägt. Der Kläger ist Verwalter in [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2017 (IX ZR 3/15)

Tatrichterliche Würdigung der subjektiven Voraussetzungen der Deckungsanfechtung und Vorsatzanfechtung; Kenntnis des Gläubigers von...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. November 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]