Rechtsprechung | 2017 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Beschluss vom 06.07.2017 (IX ZB 73/16)

Internetveröffentlichung des Insolvenzverfahrens; Ausdruck eines Sendeberichts als Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2016 wird auf Kosten der Schuldnerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortige Beschwerde der [...]

BGH - Beschluss vom 06.07.2017 (IX ZR 3/15)

Tatrichterliche Würdigung der subjektiven Voraussetzungen der Deckungsanfechtung und Vorsatzanfechtung; Kenntnis des Gläubigers von...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. November 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 04.07.2017 (II ZR 319/15)

Entfallen der Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife; Ausgleich der durch die Zahlung verursachten Schmälerung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden ist. Auf die [...]

BGH - Beschluss vom 29.06.2017 (I ZB 60/16)

Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel; Geltendmachung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 20. Juni 2016 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers, den Zwischenentscheid des [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2017 (IX ZB 91/15)

Anforderungen an die Vergütung des vorläufigen Sachwalters im Insolvenzverfahren

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 30. Oktober 2015 und der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 23. Juli 2015 aufgehoben, soweit zum [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2017 (IX ZB 65/15)

Tatrichterliche Bemessung von Zu- und Abschlägen bei der Regelvergütung des Insolvenzverwalters; Berücksichtigung des Umfangs und...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 4. August 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 14.839,50 [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2017 (IX ZB 82/16)

Nichtberechtigung des Insolvenzschuldners in der Eigenverwaltung zur Stellung eines Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung;...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 2 werden die Beschlüsse der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. September 2016 und des Amtsgerichts Wuppertal vom 16. Februar 2016 aufgehoben. Der Antrag [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2017 (IX ZR 111/14)

Vorsatzanfechtung einer durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers erlangten Zahlung; Rechtfertigung der Qualifizierung der...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. April 2014 und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 7. Januar 2014 aufgehoben und [...]

BGH - Beschluss vom 01.06.2017 (IX ZB 87/16)

Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung (hier: zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung)

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 6. Oktober 2016 aufgehoben. Auf seine sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 9. Juni [...]

BGH - Urteil vom 01.06.2017 (IX ZR 48/15)

Wertung einer vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkten Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners; Leistung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2017 (XI ZR 219/16)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Auf die [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2017 (IX ZB 79/16)

Festsetzung der im Insolvenzeröffnungsverfahren entstandenen Anwaltskosten gegen den Kostengläubiger; Verbindung von Kostengläubiger...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 6. September 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2017 (2 StR 169/15)

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten;...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 25. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2017 (1 StR 626/16)

Bankrott in Tateinheit mit vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides; Verletzung einer Auskunfts- oder Anzeigepflicht in der Variante...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28. Juli 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2017 (IX ZR 285/16)

Austausch von Leistungen des zahlungsunfähigen Schuldners mit einem Gläubiger in bargeschäftsähnlicher Weise; Wissen des Gläubigers...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Oktober 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 5. März 2012 am 6. Juni [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2017 (IX ZB 92/16)

Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ohne Einhaltung einer Sperrfrist; Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 15. August 2016 und des Amtsgerichts Stralsund vom 31. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2017 (IX ZR 192/15)

Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses; Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank duch den Gläubiger; Unzweifelhafte...

Auf die Revision des Klägers zu 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. August 2015 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers zu 2 entschieden worden ist. [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2017 (IX ZR 198/16)

Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 27. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 11. April 2013 aufgrund [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2017 (IX ZB 93/16)

Verzicht eines Grundpfandgläubigers einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 12. September 2016 wird auf Kosten der Schuldnerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Nachtragsverteilung des - der [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2017 (IX ZB 80/16)

Präklusion des Vortrags des Schuldners zu einem Versagungsantrag bzgl. seiner Restschuldbefreiung; Abhaltung des Vortrags nach dem...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 12. September 2016 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2017 (I ZB 119/15)

Unterbrechung eines Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller zu [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2017 (II ZR 72/12)

Unterbrechung des Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren weiterhin unterbrochen ist. Der Senat weist darauf hin, dass eine Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits derzeit nicht zulässig ist. Durch die Eröffnung des [...]

BGH - Beschluss vom 20.04.2017 (IX ZB 15/15)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen eines Insolvenzverwalters aus vorsätzlicher...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Februar 2015 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 20. [...]

BGH - Beschluss vom 20.04.2017 (IX ZB 14/15)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes; Anfechtungsanspruch aus vorsätzlicher Benachteiligun...

BGH - Versäumnisurteil vom 20.04.2017 (IX ZR 189/16)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners; Unentgeltlichkeit der Zahlung einer Kommanditgesellschaft...

Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ist Verwalter in dem auf [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2017 (IX ZR 252/16)

Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtung der aufgrund von wechselseitigen...

Die Revision gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 30. August 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des G. [...]

BGH - Beschluss vom 06.04.2017 (IX ZB 40/16)

Unpfändbare Aufwandsentschädigung des Schuldners ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ausgleich des tatsächlichen Aufwands des...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 17. Mai 2016 wird insoweit zurückgewiesen, als der Schuldner beantragt, ihm mehr als die Hälfte seiner Einnahmen [...]

BGH - Beschluss vom 06.04.2017 (IX ZB 23/16)

Berücksichtigung von Masseverbindlichkeiten für die Ermittlung der Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer XI des Landgerichts Karlsruhe vom 18. März 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 06.04.2017 (IX ZB 48/16)

Ermäßigung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters in Verbraucherinsolvenzverfahren; Orientierung des Vergütungssatzes des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 13. Juni 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird [...]

BGH - Beschluss vom 06.04.2017 (IX ZB 3/16)

Erhöhung der Berechnungsgrundlage der Vergütung des InsolvenzverwaltersMassezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 4. Januar 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Beschwerdegericht die vom [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2017 (IX ZR 253/15)

Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; Bemessung der Haftung am Insolvenzzweck der bestmöglichen...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Beschluss vom 16.03.2017 (IX ZB 45/15)

Abgabe einer Enthaftungserklärung durch den Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners; Freiwerden des Anspruchs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Juni 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 706,15 [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2017 (IX ZR 177/15)

Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall; Wirksamkeit eines Verzichts auf ein Recht zur abgesonderten...

Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagte gewährte M. R. (fortan: Schuldner) ein Darlehen [...]

BGH - Beschluss vom 09.03.2017 (AnwZ (Brfg) 53/16)

Zurückweisung der Anhörungsrüge und der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 29. Dezember 2016 werden auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluss vom 29. Dezember 2016, auf den wegen der [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2017 (3 StR 424/16)

Erhebung des Urkundsbeweises beim Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung hinsichtlich Beweiswürdigung; Abgrenzung des...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 17. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 09.03.2017 (IX ZA 16/16)

Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld gegen den Grundschuldgläubiger; Ablehnung des Antrags des Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe...

Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für eine Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. August 2016 wird abgelehnt. I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juni 2011 [...]

BGH - Beschluss vom 07.03.2017 (XI ZR 571/15)

Revisionsgerichtliche Prüfung der tatrichterlichen Würdigung; Zulässige Dauer eines insolvenzrechtlichen Überbrückungskredits

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts in BerlinSchöneberg vom 4. November 2015 werden zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]

BGH - Beschluss vom 02.03.2017 (IX ZB 70/16)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen unselbständig tätigen Schuldner;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Juli 2016 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 02.03.2017 (IX ZB 90/15)

Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters bei Fortführung des Betriebs des Schuldners durch den vorläufigen Insolvenzverwalter;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 7. Oktober 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 21.02.2017 (II ZB 17/15)

Bewertung einer innerhalb des ersten Geschäftsjahrs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Verlautbarung zur Rückkehr...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist [...]

BGH - Beschluss vom 21.02.2017 (II ZB 16/15)

Entscheidung des Insolvenzverwalters zur Rückkehr zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft; Äußerliche Erkennbarkeit...

BGH - Beschluss vom 16.02.2017 (IX ZB 103/15)

Bindung eines Insolvenzgerichts an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung; Vereinbarungen über...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 2. November 2015 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. A. Das [...]

BGH - Urteil vom 02.02.2017 (IX ZR 245/14)

Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis i.R. der Insolvenz; Kontokorrentbindung mit der Einzahlung auf ein...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Oktober 2014 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2017 (IX ZR 285/14)

Ausscheiden einer Bilanzierung nach Fortführungswerten bei Bestehen eines Insolvenzgrundes für eine Kapitalgesellschaft; Stilllegung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt wurde. Im [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2017 (IX ZR 125/15)

Einordnung einer Werkleistung als Rückzahlung einer einem Darlehen wirtschaftlich entsprechenden Forderung des Auftraggebers; Sicherung...

Die Beschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. April 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

BGH - Teilurteil vom 26.01.2017 (IX ZR 315/14)

Wirksame Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung durch...

Auf die Revision der Beklagten zu 6 wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Januar 2009 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zu 1 beschwert ist. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2017 (IX ZR 95/16)

Schadenersatzbegehren mangels Erfüllung einer Patronatserklärung; Übernahme einer harten Patronatserklärung durch eine Muttergesellschaft...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 940.000 € [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2017 (IX ZR 130/16)

Kündigung eines unverzinslichen Darlehens wegen Vermögensverfall im Insolvenzverfahren; Wegfall der gesetzlichen Abzinsung als Gläubigerbenachteiligun...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 31. Mai 2016 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin vom [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2017 (IX ZR 87/16)

Einordnung des Anspruchs eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern...

Die Sprungrevision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 24. März 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. April 2014 eröffneten [...]