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BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 145.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Geltendmachung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 147.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Geltendmachung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 143.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Umfang informationsfreiheitsrechtlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 144.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Umfang informationsfreiheitsrechtlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 146.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Umfang informationsfreiheitsrechtlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.06.2018 (6 B 1.18)

Erfassen von nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffenden Verfahren um Ansprüche durch Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung;...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (7 C 3.16)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (7 C 6.16)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (7 C 4.16)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (7 C 5.16)

Steuerliches Auskünftebegehren des Insolvenzverwalters von dem für die Insolvenzschuldnerin zuständigen Finanzamt; Übersendung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BVerwG - Urteil vom 14.03.2018 (10 C 1.17)

Versagung von staatlichen Zuwendungen wegen der Insolvenz eines Unternehmens hinsichtlich Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klage richtet sich auf die Gewährung einer Zuwendung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [...]