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BGH - Beschluss vom 14.06.2018 (IX ZB 43/17)

Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Restschuldbefreiung mit Zustimmung des Gläubigers bei Entscheidungsreife der Sache; Stellen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 9. August 2017 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.500 € [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2018 (IX ZR 22/15)

Anfechtung von Zahlungen durch Leistung des Schuldners nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 12.06.2018 (VII R 2/17)

Haftung des Vorstands eines Vereins für Körperschaft- und Umsatzsteuerschulden

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 7. Dezember 2016 2 K 1072/14 geändert. Der Haftungsbescheid vom 14. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar [...]
BFH - Urteil vom 12.06.2018 (VII R 19/16)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Juni 2016 11 K 10269/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 07.06.2018 (IV R 11/16)

Zulässigkeit der Klage einer Personengesellschaft gegen eine GewinnfeststellungsbescheidRechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Januar 2016 9 K 95/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.06.2018 (6 B 1.18)

Erfassen von nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffenden Verfahren um Ansprüche durch Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung;...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2018 (2 K 54/14)

Einkommensteuer: Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt als Insolvenzverwalter

Die Klägerin wendet sich gegen die Qualifizierung ihrer Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin ist eine im Jahr 2001 gegründete Partnerschaftsgesellschaft, bestehend aus Rechtsanwälten, [...]
OLG München - Endurteil vom 05.06.2018 (5 U 80/18)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 07.12.2017, Az. 6 O 5984/17, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom [...]
OLG München - Beschluss vom 04.06.2018 (23 U 1542/17)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Kommanditisten eines Schiffsfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf Rückgewähr...

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen das Urteil, AZ: 23 U 1542/17, vom 26.04.2018 wird kostenfällig zurückgewiesen. I. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 17.05.2018, eingegangen bei Gericht am selben Tag, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.05.2018 (9 U 94/16)

Insolvenzanfechtung einer Globalzession als Sicherheit für ein neu ausreichendes DarlehenDarlegungslast des Insolvenzverwalters bei...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10.06.2016 - D 4 O 167/15 - in der Hauptsache wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.186,83 € nebst Zinsen [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 23.05.2018 (5 A 68/18)

Geltendmachung von Ansprüchen durch den Insolvenzverwalter; Forderungen der Landeshauptstadt Dresden gegen die Insolvenzschuldnerin...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Juni 2017 - 2 K 1455/15 - geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 38.477,52 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (15 K 1458/17 E,AO)

Qualifizierung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründeten Steueransprüchen als Masseverbindlichkeiten hinsichtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuer, die aus einem Gewinnanteil einer sich in Insolvenz [...]
OLG München - Beschluss vom 14.05.2018 (31 Wx 122/18)

Zulässigkeit der gerichtlichen Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung in der Insolvenz der...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 19.03.2018, Az. HRB 226715 (Fall 6 und Fall 11), wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2018 (4 U 52/17)

Insolvenzanfechtung einer Zahlung des späteren Insolvenzschuldners an ein Inkassounternehmen als ForderungszessionarRichtiger Anfechtungsgegner...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Februar 2017 (Az.: 2-05 O 466/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2018 (L 1 BA 28/18 B)

Verfahren der VerwaltungsvollstreckungFehlender Rechtsweg zu den Sozialgerichten

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 11. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundessozialgericht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2018 (10 K 1385/15 E,U)

Anspruch auf Änderung von Steuerbescheiden bzw. auf Änderung der Eintragungen zur Insolvenztabelle

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Änderung von Steuerbescheiden bzw. auf Änderung der Eintragungen zur [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2018 (VIII B 124/17)

Beachtlichkeit des sog. Sanierungserlasses in Übergangsfällen im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. Oktober 2017 2 K 3663/16 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
OLG München - Beschluss vom 08.05.2018 (7 U 3756/17)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.10.2017, Aktenzeichen 23 O 2423/17, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 08.05.2018 (II ZB 17/17)

Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr im Hinblick...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2018 (2 U 12/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 256/16 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]
BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 73/17)

Anmeldung von Rechten aus Genussrechtsverträgen zur Insolvenztabelle; Vereinbarung einer Verlustbeteiligung

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 1. März 2017 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die bis April 2012 [...]
BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 150/16)

Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 151/16)

Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 75/17)

Anmelden von Rechten aus den Genussrechtsverträgen im Rang zur Insolvenztabelle hinsichtlich Nachrangigkeit; Vereinbarung eines Nachrangs...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. März 2017 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die bis April 2012 [...]
BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 76/17)

Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des Genussrechtsbetrags sowie auf Zahlung von Genussrechtszinsen als...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. März 2017 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die bis April [...]
BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 72/17)

Anmelden von Rechten aus den Genussrechtsverträgen im Rang zur Insolvenztabelle hinsichtlich Nachrangigkeit; Vereinbarung eines Nachrangs...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 1. März 2017 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die bis April 2012 [...]
BGH - Beschluss vom 03.05.2018 (IX ZR 93/17)

Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des Genussrechtsbetrags sowie auf Zahlung von Genussrechtszinsen als...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. März 2017 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die bis April 2012 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.05.2018 (L 12 SF 71/17 E)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz bei einem Streit über die Verpflichtung eines Vertragsarztes zum ärztlichen Bereitschaftsdienst...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31.1.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gerichtskostenfeststellung vom 7.4.2016 in Höhe von 146,00 € gegen die Prozessbevollmächtigten. Der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.04.2018 (9 U 62/16)

Pflichten des Lebensversicherers bei Beantragung von Pfändungsschutz durch den VersicherungsnehmerAnsprüche des Versicherungsnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 27.04.2016 - 14 O 61/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2018 (20 U 75/17)

Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähikeitsversicherung

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 3) wird das am 28.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und hinsichtlich der Beklagten zu [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (7 C 3.16)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (7 C 6.16)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (7 C 4.16)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2018 (IX ZR 238/17)

Analoge Haftung der Geschäftsleitung im Insolvenzverfahren bei Anordnung einer Eigenverwaltung über das Vermögen der Gesellschaf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2018 (IX ZB 49/17)

Einfluss eines Mangels auf die Annahme des Insolvenzplans als wesentlicher Verfahrensverstoß; Befugnis des Insolvenzverwalters aufgrund...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 26 - vom 18. August 2017 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2018 (IX ZR 56/17)

Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter; Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens...

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens. Die Beklagte ist eine [...]
OLG München - Endurteil vom 26.04.2018 (23 U 1542/17)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Kommanditisten eines Schiffsfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf Rückgewähr...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 23.03.2017, Az. 3 O 2126/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (7 C 5.16)

Steuerliches Auskünftebegehren des Insolvenzverwalters von dem für die Insolvenzschuldnerin zuständigen Finanzamt; Übersendung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
OLG München - Endurteil vom 25.04.2018 (13 U 2823/17)

Formularmäßige Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts eines Darlehensrückzahlungsanspruchs in einem Investmentvertra...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.07.2017 (Az.: 27 O 8825/16) dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass dem Kläger im Insolvenzverfahren über das Vermögen [...]
BGH - Beschluss vom 19.04.2018 (IX ZB 27/17)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Zusammenrechnung des in Geld zahlbaren Einkommens und der Naturalien im Rahmen der Berechnung...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 16. Juni 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Schuldners vom 25. März 2015 als [...]
BGH - Urteil vom 19.04.2018 (IX ZR 230/15)

Abtreten einer zur Sicherung bestellten Grundschuld eines Sicherungsnehmers i.R.e. Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer; Kondizieren...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2018 (9 U 161/17)

Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bei persönlicher Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in Insolvenz...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
KG - Urteil vom 17.04.2018 (14 U 65/17)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer Spedition im Rahmen der Mauterhebung für Lkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 7 O 108/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin zu 3). [...]
BFH - Beschluss vom 16.04.2018 (X B 13/18)

Anwendbarkeit des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 18. Dezember 2017 6 K 383/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 13.04.2018 (11 U 127/17)

Rechtliche Einordnung der Besicherung eines Drittdarlehens durch den Gesellschafter einer GmbH & Co. KG

1. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.06.2017, Az. 333 O 189/16, abgeändert. Klage und [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2018 (IX ZR 88/17)

Tilgung der Steuerschulden durch einen Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners mit Wissen...

Der Kläger wird, nachdem er die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. April 2017 mit Zustimmung des Beklagten wegen eines Teilbetrags in Höhe von 50,01 € nebst Zinsen [...]
BGH - Beschluss vom 12.04.2018 (IX ZB 60/16)

Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 24. Juni 2016 und vom 4. November 2015 sowie der Beschluss des Amtsgerichts Worms vom 17. September 2015 [...]
BGH - Beschluss vom 12.04.2018 (5 StR 538/17)

Insolvenzantragspflicht bei Bestehen eines Liquiditätsmangels; Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung für die Pflicht zur Insolvenzantragstellun...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 14. Juni 2017 a) im Fall 6 der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der Verletzung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2018 (12 W 1/18)

Rechtsweg für die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Aufrechnung von Steuerguthaben und -verbindlichkeiten im Insolvenzverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.01.2018 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20.12.2017 (13 O 450/16) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 05.01.2018 wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.04.2018 (14 U 33/13)

Feststellung von Abfindungszahlungen für einen Geschäftsführer zur InsolvenztabelleGewöhnliche InsolvenzforderungenKeine Nachrangigkei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25.06.2013, Az. 21 O 1/09 KfH, wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Zur Tabelle des Insolvenzverfahrens mit dem Aktenzeichen ..., [...]