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  3. 2018
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BGH - Beschluss vom 24.01.2018 (VII ZB 21/17)

Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei der Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für zurückliegende...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 16. Januar 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die [...]
OLG München - Endurteil vom 24.01.2018 (7 U 1515/17)

Ansprüche der Treugeber auf Auszahlung eines Geldbetrages zur Ablösung einer der Treuhänderin bestellten Grundschuld in der Insolvenz...

1. Die Berufungen der Beklagten zu 2) bis 12) gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.03.2017, Az. 24 O 19955/15, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Beklagte zu 2) [...]
OLG Rostock - Urteil vom 22.01.2018 (6 U 10/14)

Ersatzansprüche gegen einen ehemaligen GmbH-GeschäftsführerZahlungsunfähigkeit einer GmbHPflichtwidrige Veranlassung von Zahlungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das am 25.04.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Rostock, Az. 9 O 146/07, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2018 (IX ZR 144/16)

Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; Schweigen der Schuldners einer seit Monaten fälligen Forderung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 17. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2018 (IX ZR 31/15)

Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung bei Verneinung der Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung durch das Erstgericht; Kenntnis...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2018 (IX ZR 37/17)

Erstrecken der Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse auf Schadensersatzansprüche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. Februar 2017 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 6. Februar 2017 und 10. April 2017 [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2018 (IX ZR 295/16)

Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2018 (3 ZB 14.2645)

Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche im Insolvenzverfahren

I. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. II. Die Beigeladenen zu 1 und 3 tragen die Kosten des Antragsverfahrens je zur Hälfte. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 26.198,27 Euro [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2018 (IX ZB 99/16)

Unstatthaftigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens bei fehlender Kostengrundentscheidung; Einordnung des Vergütungsanspruchs des für...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 25. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als eine dem Prozesspfleger aus der [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 09.01.2018 (74 IN 210/17)

AG Göttingen - Beschluss vom 09.01.2018 (74 IN 210/17)

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Gegenstandswert wird auf bis zu 6.500 EURO [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.01.2018 (5 W 71/17)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den InsolvenzverwalterZumutbarkeit der Heranziehung der wirtschaftlich...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 1. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 [...]