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BAG - Beschluss vom 11.12.2019 (7 ABR 4/18)

Einseitige Vergütungsbestimmung des betriebsfremden Einigungsstellenmitglieds nach billigem Ermessen gegenüber dem ArbeitgeberVergütungsanspruch...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2017 - 3 TaBV 3/17 - teilweise [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2019 (3 AZR 122/18)

Modalitäten der Nettolohnanpassung der Betriebsrenten durch den Arbeitgeber gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVGVoraussetzungen des Entfalls...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2018 - 6 Sa 183/17 - aufgehoben, soweit die Berufung zurückgewiesen [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2019 (3 AZR 429/18)

Gebot der Rechtsquellenklarheit für Tarifverträge und BetriebsvereinbarungenDreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen in Versorgungsrechte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 12. Juni 2018 - 3 Sa 1272/16 B - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2019 (6 AZR 459/18)

Kündigungsentschluss des Arbeitgebers und Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für ArbeitEingang der Massenentlassungsanzeige...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. August 2018 - 12 Sa 17/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2019 (6 AZR 329/18)

Verfassungsmäßigkeit der Verdrängung eines tariflichen Sonderkündigungsschutzes bei Kündigung im InsolvenzfallAnspruch des schwerbehinderten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Januar 2018 - 16 Sa 1410/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! :Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2019 (3 AZR 201/17)

Dreistufiges Prüfungsschema bei Eingriff in erworbene Versorgungsanwartschaften durch BetriebsvereinbarungSchutzwürdiges Vertrauen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Januar 2017 - 6 Sa 518/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2019 (6 AZR 4/18)

Unbegründetheit eines Rechtsmittels mit dem Antrag auf Berichtigung einer MasseverbindlichkeitAbschluss eines gerichtlichen Vergleichs...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2017 - 4 Sa 329/16 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2019 (6 AZR 17/18)

Bereitschaftsdienst als Aliud zur regelmäßigen Arbeitszeit im tariflichen Arbeitszeitsystem des öffentlichen DienstesKeine tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2017 - 17 Sa 898/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]