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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2019 (4 K 1005/18)

Betriebsvermögen; Insolvenzverfahren; sonstige Masseverbindlichkeit; Veräußerungsgewinn; Verwaltungsmaßnahme in sonstiger Weise;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Versteigerung eines Betriebsgrundstücks - hier der Gaststätte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2019 (5 K 2414/17)

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Aufrechnungsverbot; Entstehung; Erstattungsanspruch; Hauptforderung; Insolvenz; Insolvenzeröffnung;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Parteien streiten über die Befugnis der Beklagten zur Aufrechnung mit einem Umsatzsteuererstattungsanspruch im Rahmen eines [...]