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BGH - Urteil vom 17.12.2020 (IX ZR 205/19)

Vornahme einer Zuwendung durch Abtretung sämtlicher Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung...

Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Im Dezember 1997 schloss der Ehemann der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2020 (IX ZR 122/19)

Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben als schuldrechtliche Forderungen auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten und der Rückgewähr...

Die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. Mai 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (IX ZB 4/18)

Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbandes einer politischen Partei; Beeinträchtigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 7. Dezember 2017 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2020 (IX ZR 21/19)

Unterbrechen des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Betreffen von unterschiedlichen...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Oktober 2018 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (IX ZB 38/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt der Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger durch das Insolvenzgericht

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden die Beschlüsse der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin vom 10. April 2018 und des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2020 (IX ZR 24/20)

Begründen eines Anspruchs auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Januar 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Am 20. März 2003 ließ die Beklagte im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2020 (IX ZB 24/20)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähig eines Schuldners; Unsicherheit der Befriedigung eines Gläubigers im Wege...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. April 2020 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 336.704 € [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2020 (IX ZR 80/20)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 2. April 2020 und das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 5. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2020 (IX ZR 210/19)

Aufleben des Pfändungspfandrechts mit der Freigabe der gepfändeten Forderung oder mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Notwendigkeit...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der die Berufung zurückweisende Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Juni 2019, das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (IX ZB 14/20)

Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung durch Aussetzung der Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungbeschlusses...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 6. März 2020 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500 [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (IX ZB 10/19)

Eingehen einer durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleisteten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 16. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (IX ZB 21/20)

Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters durch die am Ende des Insolvenzverfahrens vorhandene Masse; Absetzung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. April 2020 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2020 (II ZR 89/19)

Haftung des Kommanditisten gegen über dem Insolvenzverwalter unter dem Gesichtspunkt der teilweisen Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2020 (II ZR 132/19)

Voraussetzungen der Haftung des Kommanditisten auch für nachrangige Forderungen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO; Anforderungen des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Mai 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2020 (II ZR 355/18)

Kompensation einer masseschmälernden Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers;...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. September 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2020 (IX ZR 208/18)

Ausscheiden der Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung durch Ausgehen der Parteien von einem Austauschgeschäft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2020 (IX ZR 231/19)

Darstellen der Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung als Forderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. August 2019 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2020 (VIII ZR 261/18)

Beschwer des Klägers durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung; Bindung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.10.2020 (IX AR(VZ) 2/19)

Glaubhaftmachen eines rechtlichen Interesses eines Kommanditisten für die Gewährung der Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. September 2019 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2020 (I ZR 244/19)

Unterlassungsanspruch eines Eigentümers und Inhabers bzgl. der Weiterbenutzung der Software GLASwin durch Einräumen eines Nutzungsrechts...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. Oktober 2019 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2020 (IX ZA 3/20)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache;...

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 5. Dezember 2019 wird abgelehnt. I. Am 20. [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2020 (IX ZR 199/19)

Bemessen des Streitwerts der Feststellungsklage nach einem Bruchteil des Nennwerts der Forderung; Vollstreckung der Forderung nach...

Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 60.000 € festgesetzt. 1. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die von der Beklagten im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen keine privilegierten Forderungen [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2020 (IX ZR 199/19)

Teilnahme der Säumniszuschläge und Zinsforderungen als steuerliche Nebenleistungen an der Privilegierung der Hauptforderung; Ausnehmen...

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger wurde am 4. Februar 1999 wegen Steuerhehlerei in fünf Fällen [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2020 (IX ZR 260/19)

Entstehen des Haftungsanspruchs materiell-rechtlich bereits mit der Entstehung der Steuerschuld des Organträgers i.R.e. Schenkungsanfechtung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. September 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2020 (IX ZR 289/18)

Ermächtigung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners...

Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2020 (IX ZB 71/19)

Erklärung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom antragstellenden Gläubiger für erledigt; Entscheid über die...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. Oktober 2019 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 7. August 2019 abgeändert. Die [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2020 (II ZR 141/19)

Bewirken der vorbehaltlosen Entlastung des Komplementärs einer GmbH & Co. KG durch Mitgesellschafter zugleich die Entlastung des Geschäftsführers...

Auf die Revision der Beklagten zu 1, 3, 4 und 5 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der Klage gegen die Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2020 (IX ZB 26/19)

Antrag auf inflationsbedingte Erhöhung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Prognose- und Anpassungsspielraum des Verordnungsgebers...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2020 (IX ZR 62/19)

Rechtsstreit um die Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung; Erstarken...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2020 (IX ZB 29/19)

Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters für im Jahr 2016 eröffnete Insolvenzverfahren nach...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. Mai 2019 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2020 (IX ZR 174/19)

Inolvenzanfechtung einer Rechtshandlung des Schuldners wegen eines Benachteiligungsvorsatzes; Vorausetzungen der Indizwirkung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (II ZR 206/19)

Befugnis des Insolvenzverwalters auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Einziehung der Haftsummen der Kommanditisten; Vorlage...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2019 durch Beschluss gemäß § 552a [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2020 (II ZR 175/19)

Anforderungen an die Individualisierung des Klageanspruchs nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Mindestens in Höhe der Klageforderung bestehende...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2020 (IX ZB 14/19)

Ablehnung der Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle durch den Rechtspfleger bzgl. Anfechtbarkeit der Entscheidung des Insolvenzrichters...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 30. Januar 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2020 (IX ZB 77/18)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 15. August 2018 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2020 (IX ZB 38/19)

Berücksichtigen der zusätzlichen Bedarfe durch das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht i.R.d. Berechnung des Lebensbedarfs...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 24. Juni 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden worden ist. [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2020 (IX ZR 243/18)

Darlegen und Beweisen des Insolvenzverwalters für eine Anfechtung einer Rechtshandlung bzgl. des Dritten als Gesellschafter des Schuldners;...

Die Revision gegen das Grundurteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2018 wird auf Kosten der Beklagten, die auch die Kosten der Streithelfer des Klägers zu tragen hat, [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2020 (IX ZR 47/19)

Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2020 (IX ZB 11/19)

Pfändungsschutzantrag nach Verbraucherinsolvenz; Pfändbarkeit des Anspruchs auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2019 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert der Rechtsbeschwerde wird auf 9.050 € festgesetzt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2020 (IX ZB 46/18)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung...

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 7. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an den [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2020 (IX ZA 8/20)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 16. März 2020 wird abgelehnt. [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2020 (AnwZ (Brfg) 1/20)

Erteilung der Befugnis zur Führung der Bezeichnung eines zugelassenen Rechtsanwalts als Fachanwalt für Insolvenzrecht; Erfüllen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. November 2019, ergänzt durch Urteil vom 26. November 2019, wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2020 (5 ARs 17/19)

Qualifizieren des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Beschuldigten als schlicht hoheitliches...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juni 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass ein Antrag der [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2020 (IX ZB 50/18)

Erreichen der vorgesehenen Mindestbefriedigungsquote innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung als Voraussetzung für die...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 18. Mai 2018 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2020 (IX ZB 64/17)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Beschlussaufhebung einer Gläubigerversammlung; Auskunftsklage gegen die vom Schuldner...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 28. August 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag der weiteren Beteiligten auf Aufhebung des Beschlusses der [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (IX ZB 56/19)

Anspruch der Gläubiger einer festgestellten Forderung auf Akteneinsicht in einem Insolvenzverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 9. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2020 (IX ZR 18/19)

Rechtfertigung des Schlusses auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen durch die unternehmerische Tätigkeit des Schuldners;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (IX ZB 84/19)

Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtet ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 24. Oktober 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500 € [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (IX ZB 29/18)

Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters; Bestimmung des Gegenstandswert für die Geschäftsgebühr nach billigem Ermessen

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 29. März 2018 im Kostenpunkt und [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2020 (IX ZR 162/16)

Insolvenzanfechtung wegen Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Zahlung von Mieten an den Grundpfandgläubiger Mieten; Umfang...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]