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BFH - Urteil vom 14.12.2022 (X R 9/20)

Schuldner der durch Aufdeckung von stillen Reserven im Zuge der Verwertung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 03.03.2020 - 5 K 1193/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Am [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2022 (VII R 49/20)

Energiesteuerverbindlichkeiten aus bereits bei Stellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bestehenden Lieferverträgen...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.08.2020 – 4 K 2524/19 VE und der Energiesteuerbescheid vom 10.10.2018 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 10.07.2019 und der [...]
BFH - Urteil vom 02.11.2022 (I R 29/19)

Steuerliche Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft bei Insolvenz beider Parteien eines Gewinnabführungsvertrags vor...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.12.2018 – 1 K 483/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2022 (XI R 44/20)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch mit anderen Steueransprüchen nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensAnfechtbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 14.05.2019 – 2 K 798/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2022 (II R 10/19)

Umfang der Aufzeichnungspflicht der Betreiber von Geldspielautomaten im Land BerlinZulässigkeit einer über die Pauschalbesteuerung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.06.2017 – 6 K 6146/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Der [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2022 (VII R 23/21)

Nachträgliche Anmeldung von Tatsachen für eine Steuerstraftat zur InsolvenztabelleFeststellungsbescheid zu einer rechtskräftigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.07.2021 – 16 K 11072/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Über [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2022 (XI R 46/20)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuerforderungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.01.2019 – 5 K 2414/17, der Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 13.07.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 14.12.2017 [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 18/19)

Beauftragung eines Kassenprüfers durch einen InsolvenzverwalterKosten der Prüfung als MasseverbindlichkeitenVerursachung von Kosten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.07.2017 – 5 K 1959/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2022 (X R 28/19)

Bestimmung des Zeitpunkts der Betriebsaufgabe in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.05.2019 – 9 K 1452/18 E,F,AO wird, soweit es die Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2006 bis 2012 betrifft, als unzulässig verworfen. Auf [...]
BFH - Urteil vom 05.04.2022 (IX R 27/18)

Wirksamkeit eines EinkommensteuerbescheidsFestsetzung einer positiven SteuerZeitpunkt für das Entstehen eines Auflösungsverlusts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 – 11 K 1921/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2022 (VI R 33/19)

Wirksamkeit eines Haftungs- und NachforderungsbescheidsKein Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch ein Insolvenzplanverfahre...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.06.2019 – 1 K 2623/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]