Rechtsprechung | 2022 | BGH - Online-Modul Insolvenzrecht

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BGH - Urteil vom 15.12.2022 (I ZR 135/21)

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Unternehmen L. beauftragte die T. Logistik GmbH, die ursprüngliche [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2022 (IX ZB 72/19)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und die Bestellung zum vorläufigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. I. Die Schuldnerin ist eine im April 2014 [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2022 (IX ZR 175/21)

Insolvenzrechtliche Wirksamkeit einer Aufrechnung; Herstellung einer Aufrechnungslage als inkongruent

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 24.11.2022 (IX ZB 11/22)

Verpflichtung eines anwaltlichen Insolvenzverwalters zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht bei Einlegung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 24. März 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

BGH - Beschluss vom 24.11.2022 (IX ZB 15/22)

Unstatthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 5. April 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2022 (IX ZR 160/21)

Rückgewähr von Steuerzahlungen durch Deckungsanfechtung; Annahme einer vorweggenommenen Befriedigung des insolvenzanfechtungsrechtlichen...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. September 2021 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 27.10.2022 (IX ZR 213/21)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 27.10.2022 (IX ZB 10/22)

Vergütung des Insolventverwalters bei Selbstwahrnehmung einer Aufgabe anstatt der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Beurteilung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 1. März 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 12.406,58 [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 27.10.2022 (IX ZR 145/21)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2022 (IX ZB 12/22)

Unpfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds

Dem weiteren Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2022 (III ZA 23/21)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Beklagten wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Seine Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung zur Änderung des Senatsbeschlusses vom 2. Juni 2022. I. Mit dem vorgenannten Beschluss hat der Senat [...]

BGH - Beschluss vom 13.10.2022 (IX ZB 35/22)

Zurückweisung des Antrags des Insolvenzschuldners auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Der Antrag des Schuldners auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. I. Der weitere Beteiligte hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt. Das angerufene [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2022 (IX ZR 130/21)

Darlegungslast und Beweislast eines Gläubigers für die Anfechtbarkeit der Leistung und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners;...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft auf Zahlung in [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2022 (IX ZR 70/21)

Insolvenzanfechtungsrechtliche Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank;...

Die Revision gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. April 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Sachwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]

BGH - Beschluss vom 29.09.2022 (IX ZA 10/22)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der weitere Beteiligte (im Folgenden: Antragsteller) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht. In dem am 13. September [...]

BGH - Beschluss vom 29.09.2022 (IX ZB 48/21)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten eines Schuldners; Abführen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 10. August 2021 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 29.09.2022 (IX ZR 15/22)

Darlegung und Glaubhaftmachung der Beschwer für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einer Klage auf Feststellung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Dezember 2021 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2022 (IX ZB 27/22)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 84. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 27. April 2022 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 1 [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 19/21)

Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 2. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 17/21)

Verwirkung des Anspruchs des Insolvenzverwalters auf Vergütung

BGH - Urteil vom 11.08.2022 (IX ZR 78/21)

Anmelden, Prüfen und Bestreiten einer Forderung zur Tabelle als Voraussetzung für eine Aufnahme des Rechtsstreits; Bestehen der Betreibungslast...

Auf die Revision des Beklagten wird das Zwischenurteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. April 2021 aufgehoben. Der Beklagte hat den Rechtsstreit hinsichtlich der Klage und der Widerklage [...]

BGH - Beschluss vom 21.07.2022 (IX ZB 63/21)

Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner durch den Drittschuldner auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 24. August 2021 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. I. Das Insolvenzgericht eröffnete mit Beschluss vom 16. November [...]

BGH - Beschluss vom 07.07.2022 (IX ZB 14/21)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Eröffnungsantrag...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2021 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 21 € [...]

BGH - Urteil vom 28.06.2022 (II ZR 112/21)

Nachweis der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch einen Insolvenzverwalter

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. Juni 2021 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 13. Juli 2021 und vom 27. August 2021 [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2022 (IX ZR 75/21)

Gläubigerbenachteiligung durch Verringerung der Aktivmasse mit den geleisteten Zahlungen des Schuldners an einen Abschlussprüfer;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 19.05.2022 (IX ZR 67/21)

Feststellung einer Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung ( i.V.m., ) im Range des § 38 InsO zur Insolvenztabelle

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 19.05.2022 (IX ZB 6/21)

Gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans; Restschuldbefreiung nach den gesetzlichen Bestimmungen

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. Januar 2021 und der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Köln vom 16. September 2020 [...]

BGH - Beschluss vom 19.05.2022 (IX ZR 73/21)

Ermittlung der Höhe des zuerkannten Wertersatzanspruchs anhand des Werts des Hausgrundstücks im Zeitpunkt der letzten mündlichen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. April 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 19.05.2022 (III ZR 11/20)

Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines Eingehungsbetrugs i.R. einer Kapitalanlage; Eintritt eines Gesamtschadens...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 19.05.2022 (III ZR 326/20)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit seiner Investition in ein Kapitalanlagemodell;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (XII ZB 325/20)

Ausgleich der kostenfreien Zurverfügungstellung von Wohnraum vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern; Vereinbarung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Antragstellerinnen wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 13.05.2022 (V ZR 231/20)

Schadensersatz statt der Leistung wegen der erforderlichen Neuabdichtung der Kellerwände aufgrund erhöhter Feuchtigkeit als Sachmangel;...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2022 (IX ZR 71/21)

Wiederbegründung des Kaufpreisanspruch bei Rückbelastung des Verkäuferkontos

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14a. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2021 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2022 (IX ZR 72/21)

Rückbuchung des Lastschriftbetrags von einem debitorisch geführten Konto

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des 14a. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des [...]

BGH - Urteil vom 05.05.2022 (IX ZR 147/21)

Anspruch auf Rückerstattung von Flugpreisen von einem insolventen Flugunternehmen

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Am 4. August 2019 buchten die Kläger bei dem beklagten [...]

BGH - Urteil vom 05.05.2022 (IX ZR 142/21)

Anspruch auf Rückerstattung von Flugpreisen von einem insolventen Flugunternehmen

BGH - Urteil vom 05.05.2022 (IX ZR 140/21)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Am 27. April 2018 buchten die Kläger bei dem beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (VIII ZR 111/21)

Liquidationsanordnung als anerkennungsfähiges Insolvenzverfahren bzgl. Unterbrechung des Verfahrens

Der Senat beabsichtigt, die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 352 Abs. 1 InsO deklaratorisch festzustellen. 1. Aus dem vom Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schriftsatz vom 28. Februar 2022 vorgelegten Auszug [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (VIII ZR 238/21)

Liquidationsanordnung als anerkennungsfähiges Insolvenzverfahren hinsichtlich Eingriffs der Unterbrechungswirkung

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (VIII ZR 302/21)

Liquidationsanordnung als anerkennungsfähiges Insolvenzverfahren mit der Folge des Eingriffs der Unterbrechungswirkung

Der Senat beabsichtigt, die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 352 Abs. 1 InsO deklaratorisch festzustellen. 1. Aus dem in zwei Parallelverfahren (VIII ZR 111/21 und VIII ZR 140/21) vom Prozessbevollmächtigten der [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (VIII ZR 139/21)

Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (VIII ZR 330/21)

Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (VIII ZR 157/21)

Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (VIII ZR 320/21)

Liquidationsanordnung als anerkennungsfähiges Insolvenzverfahren hinsichtlich Eingriffs der Unterbrechungswirkung

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (VIII ZR 140/21)

Liquidationsanordnung als anerkennungsfähiges Insolvenzverfahren; Unterbrechung des Verfahrens

BGH - Urteil vom 28.04.2022 (IX ZR 48/21)

Handeln eines Schuldners mit Benachteiligungsvorsatz i.R.v. Anfechtungsansprüchen eines Insolvenzverwalters aus dem ersten Insolvenzverfahren;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 17. März 2021 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Entscheidung über die Klage aufgehoben. Im Umfang [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2022 (IX ZR 69/21)

Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zur vor- und...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2022 (IX ZR 68/21)

Vertrag über die Abschlussprüfung und Konzernabschlussprüfung als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter; Wirksamkeit der...

BGH - Beschluss vom 26.04.2022 (XI ZB 32/19)

Verwerfung der Anschlussrechtsbeschwerde als unzulässig mit Verfolgung eines anderen Feststellungziels (hier: Erkennbarkeit der Prospektfehler...

Auf die Rechtsbeschwerden der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der Rechtsbeschwerdeführerin wird der Musterentscheid des Oberlandesgerichts München vom 26. September 2019 in Bezug auf die Musterbeklagten zu 1 und 2 [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2022 (IX ZR 109/20)

Bewirken der objektiven Gläubigerbenachteiligung durch Zahlungen infolge des Vermögensabflusses; Rückgewähr der Ausschüttungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]