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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2022 (12 U 46/22)

Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Haftung des Geschäftsführers nach § 64 S. 1 GmbHG a.F.Begriff...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.06.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (3 O 209/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Beklagten vorbehalten bleibt, nach [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.12.2022 (102 VA 174/21)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in InsolvenzaktenMaßnahme einer Justizbehörde...

I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert wird auf bis zu 500,00 € festgesetzt. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2022 (3 U 45/21)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungUnentgeltlichkeit einer Leistung im Zwei-Personen-VerhältnisOrganisation eines Schneeballsystem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.08.2021, Az. C 4 O 225/20, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (4 U 121/20)

Rechtsstellung des in Insolvenz gefallenen atypisch stillen GesellschaftersWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf das Auseinandersetzungsguthabe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.03.2020 - 4 O 422/18 - in Bezug auf die erste Stufe der Stufenklage abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über das [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2022 (I ZR 135/21)

BGH - Urteil vom 15.12.2022 (I ZR 135/21)

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Unternehmen L. beauftragte die T. Logistik GmbH, die ursprüngliche [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (7 U 128/21)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer Fluglinie auf fällige Luftsicherheitsgebühren

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.06.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2022 (8 Sa 527/22)

Keine Einzelzwangsvollstreckung wegen Insolvenzforderungen im InsolvenzverfahrenUmfang der Insolvenzmasse und Zwangsvollstreckungsverbo...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 17.05.2022 - 3 Ca 383/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.579,62 EUR zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2022 (X R 9/20)

Schuldner der durch Aufdeckung von stillen Reserven im Zuge der Verwertung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 03.03.2020 - 5 K 1193/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Am [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2022 (6 K 1062/20)

Geltung der Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkei...

Der Bescheid für 2016 über Umsatzsteuer vom 05.10.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2018 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer auf ... € herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2022 (VII R 49/20)

Energiesteuerverbindlichkeiten aus bereits bei Stellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bestehenden Lieferverträgen...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.08.2020 – 4 K 2524/19 VE und der Energiesteuerbescheid vom 10.10.2018 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 10.07.2019 und der [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2022 (IX ZB 72/19)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und die Bestellung zum vorläufigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. I. Die Schuldnerin ist eine im April 2014 [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2022 (6 AZR 31/22)

Personalabbau als BetriebsänderungVermutungswirkung des § 125 Abs. 1 InsOGrob fehlerhafte Sozialauswahl beim InteressenausgleichSozialauswahl...

1. Auf die Revision des Beklagten und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. September 2021 - 16 Sa 152/21 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2022 (IX ZR 175/21)

Insolvenzrechtliche Wirksamkeit einer Aufrechnung; Herstellung einer Aufrechnungslage als inkongruent

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2022 (6 AZR 32/22)

Folgen einer unterbliebenen Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen wegen vollständiger BetriebsstilllegungNachholen einer...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Oktober 2021 - 16 Sa 374/21 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2022 (4 U 61/22)

Wirksamkeit des Beitritts zu einer Genossenschaft unter sukzessive zu vollziehendem Erwerb über den Pflichtanteil hinausgehender Anteil...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.03.2022 - 13 O 235/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.12.2022 (5 U 67/21)

Haftung einer Anwaltssozietät und des als Sanierungsgeschäftsführer in ein beratenes Unternehmen eingetretenen geschäftsführenden...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 28. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 9 O 240/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern zur Last. III. Dieses [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.11.2022 (9 U 56/22)

Nachlassinsolvenzanfechtung von Zahlungen des Erblassers vor dem Erbfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. April 2022, Az. 6 O 373/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2022 (4 K 111/20)

Überprüfen der Anfechtungsvoraussetzungen im finanzgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheides;...

Der Feststellungsbescheid des Finanzamts vom 6.02.2020 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28.07.2020 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2022 (IX ZB 11/22)

Verpflichtung eines anwaltlichen Insolvenzverwalters zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht bei Einlegung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 24. März 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2022 (IX ZB 15/22)

Unstatthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 5. April 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.11.2022 (5 Ta 293/22)

Gerichtskosten bei Insolvenz des SchuldnersRatenzahlung bei der Prozesskostenhilfe und Insolvenzeröffnung des Schuldners

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 16.08.2022 gegen den Prozesskostenabänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 22.07.2022 - 1 Ca 1771/19 - wird der Beschuss aufgehoben. Es verbleibt bei der mit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2022 (26 Ta (Kost) 6064/22)

Bewertung eines Festsetzungsantrags bei Berufung des Insolvenzverwalters auf MasseunzulänglichkeitRealisierbare Quote als Gegenstandswert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Mai 2022 - 30 Ca 13220/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2022 (12 W 17/22)

Sofortige Beschwerde gegen den ein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden BeschlussBestellung einer inhabilen Person als GeschäftsführerHaftungstatbestand...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.06.2022 gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg vom 27.05.2022 (7 O 38/22) [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 5 R 27/21 R)

Verrechnung einer Altersrente für langjährig Versicherte mit Beitragsforderungen der BerufsgenossenschaftZulässigkeit der Verrechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 39/22)

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsOGerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl auf grobe Fehler

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 228/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 31/22)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 194/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 59/22)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 79/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 64/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 39/22 v. 10.11.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 211/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2022 (IX ZR 160/21)

Rückgewähr von Steuerzahlungen durch Deckungsanfechtung; Annahme einer vorweggenommenen Befriedigung des insolvenzanfechtungsrechtlichen...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. September 2021 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2022 (6 AZR 15/22)

Soziale Rechtfertigung betriebsbedingter Nachkündigungen bei Stilllegung des gesamten Flugbetriebs einer AirlineFlughafenstationen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2021 - 12 Sa 279/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2022 (6 AZR 16/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 15/22 v. 08.11.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2021 - 5 Sa 981/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2022 (12 U 24/21)

Ansprüche aus GeschäftsführerhaftungInanspruchnahme früherer Geschäftsführer GmbH durch InsolvenzverwalterVertriebspartnervertrag...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.05.2021 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (40 O 54/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 02.11.2022 (7 U 78/21)

Insolvenzanfechtung zurückgezahltes DarlehenRechtsfolgen Zahlungsunfähigkeit Schuldner bei Tilgung DarlehensforderungKenntnis Darlehensgläubiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27.04. 2021 (Az. 8 O 315/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 02.11.2022 (I R 29/19)

Steuerliche Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft bei Insolvenz beider Parteien eines Gewinnabführungsvertrags vor...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.12.2018 – 1 K 483/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2022 (12 U 48/22)

Zurückweisung des Antrags des Insolvenzverwalters auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Insolvenzanfechtung von SteuerzahlungenAnforderungen...

Der Antrag des Klägers vom 09.09.2022 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 17.08.2022 (13 O [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2022 (4 TaBV 7/21)

Gerichtliche Kontrolle des von der Einigungsstelle ausgeübten ErmessensWirtschaftliche Vertretbarkeit des Sozialplans gem. § 112...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 05.11.2021 - 5 BV 2/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.11.2022 (9 U 63/22)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren InsolvenzschuldnersBegriff der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 17.05.2022, Az. 2 O 104/21, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 03.06.2022 abgeändert: Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2022 (4 K 3188/20 AO)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines Leistungsgebots als Voraussetzung für die Vollstreckung von Säumniszuschlägen; Anforderung...

Das Leistungsgebot vom 29. Januar 2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. November 2020 wird aufgehoben, soweit für den Vorauszahlungsbetrag für den Monat Februar 2016 Säumniszuschläge von mehr als ... € [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2022 (IX ZB 10/22)

Vergütung des Insolventverwalters bei Selbstwahrnehmung einer Aufgabe anstatt der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Beurteilung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 1. März 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 12.406,58 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.10.2022 (IX ZR 145/21)

BGH - Versäumnisurteil vom 27.10.2022 (IX ZR 145/21)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2022 (IX ZR 213/21)

BGH - Urteil vom 27.10.2022 (IX ZR 213/21)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2022 (3 U 384/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf erhöhte Einspeisevergütung gemäß § 23 Abs. 5 EEGRechtsfolgen der vorbehaltlosen Zahlung des...

I. Auf die Berufung der Klägerin und des Streithelfers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2020, Az. 12 O 454/19, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin [...]
OLG München - Endurteil vom 25.10.2022 (7 U 1785/18)

Ansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife einer SchuldnerinNachweis einer Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt von ZahlungenBegriff...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.4.2018 (Az.: 5 HK O 21625/16) aufgehoben. 2. Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts München I vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2022 (12 W 14/22)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter zum Zwecke der Insolvenzanfechtung einer Zahlung der späteren InsolvenzschuldnerinInsolvenzanfechtung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 05.05.2022 (8 O 350/21) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 24.05.2022 wird als unbegründet [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2022 (IX ZB 12/22)

Unpfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds

Dem weiteren Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG München - Endurteil vom 20.10.2022 (7 U 1785/18)

Darlegungspflicht und Beweispflicht eines Insolvenzverwalters für das Vorliegen der Voraussetzungen der Insolvenzreife des Schuldners...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.4.2018 (Az.: 5 HK O 21625/16) aufgehoben. 2. Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts München I vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.10.2022 (203 StRR 317/22)

Keine überzogenen Hinweispflichten des Fördergebers im Antrag auf SubventionshilfeCorona-Hilfen als Subventionen nach § 264 Abs....

I. Die Revision der Angeklagten W... gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Februar 2022 wird als unbegründet verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2022 (III ZA 23/21)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Beklagten wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Seine Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung zur Änderung des Senatsbeschlusses vom 2. Juni 2022. I. Mit dem vorgenannten Beschluss hat der Senat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.10.2022 (24 U 98/21)

Feststellung eines durch ein verbundenes Unternehmen gegebenen Darlehens als Insolvenzforderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 31.05.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.10.2022 (7 U 23/21)

Insolvenzanfechtung innerhalb 3 Monaten vor dem Insolvenzantrag ausgeführter Überweisungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 24.11.2020, Az. 6 O 263/16, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]