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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2022 (12 U 46/22)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2022 (12 U 46/22)

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.06.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (3 O 209/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Beklagten vorbehalten bleibt, nach [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2022 (3 U 45/21)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungUnentgeltlichkeit einer Leistung im Zwei-Personen-VerhältnisOrganisation eines Schneeballsystem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.08.2021, Az. C 4 O 225/20, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.12.2022 (102 VA 174/21)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in InsolvenzaktenMaßnahme einer Justizbehörde...

I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert wird auf bis zu 500,00 € festgesetzt. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2022 (I ZR 135/21)

BGH - Urteil vom 15.12.2022 (I ZR 135/21)

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Unternehmen L. beauftragte die T. Logistik GmbH, die ursprüngliche [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2022 (IX ZB 72/19)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und die Bestellung zum vorläufigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. I. Die Schuldnerin ist eine im April 2014 [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2022 (IX ZR 175/21)

Insolvenzrechtliche Wirksamkeit einer Aufrechnung; Herstellung einer Aufrechnungslage als inkongruent

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.12.2022 (5 U 67/21)

Haftung einer Anwaltssozietät und des als Sanierungsgeschäftsführer in ein beratenes Unternehmen eingetretenen geschäftsführenden...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 28. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 9 O 240/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern zur Last. III. Dieses [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2022 (4 K 111/20)

Überprüfen der Anfechtungsvoraussetzungen im finanzgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheides;...

Der Feststellungsbescheid des Finanzamts vom 6.02.2020 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28.07.2020 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.11.2022 (5 Ta 293/22)

Gerichtskosten bei Insolvenz des SchuldnersRatenzahlung bei der Prozesskostenhilfe und Insolvenzeröffnung des Schuldners

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 16.08.2022 gegen den Prozesskostenabänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 22.07.2022 - 1 Ca 1771/19 - wird der Beschuss aufgehoben. Es verbleibt bei der mit [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2022 (IX ZB 15/22)

Unstatthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 5. April 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2022 (IX ZB 11/22)

Verpflichtung eines anwaltlichen Insolvenzverwalters zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht bei Einlegung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 24. März 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2022 (26 Ta (Kost) 6064/22)

Bewertung eines Festsetzungsantrags bei Berufung des Insolvenzverwalters auf MasseunzulänglichkeitRealisierbare Quote als Gegenstandswert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Mai 2022 - 30 Ca 13220/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2022 (12 W 17/22)

Sofortige Beschwerde gegen den ein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden BeschlussBestellung einer inhabilen Person als GeschäftsführerHaftungstatbestand...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.06.2022 gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg vom 27.05.2022 (7 O 38/22) [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2022 (IX ZR 160/21)

Rückgewähr von Steuerzahlungen durch Deckungsanfechtung; Annahme einer vorweggenommenen Befriedigung des insolvenzanfechtungsrechtlichen...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. September 2021 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 39/22)

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsOGerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl auf grobe Fehler

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 228/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 64/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 39/22 v. 10.11.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 211/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 59/22)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 79/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 31/22)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 194/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2022 (6 AZR 16/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 15/22 v. 08.11.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2021 - 5 Sa 981/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2022 (6 AZR 15/22)

Soziale Rechtfertigung betriebsbedingter Nachkündigungen bei Stilllegung des gesamten Flugbetriebs einer AirlineFlughafenstationen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2021 - 12 Sa 279/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2022 (4 K 3188/20 AO)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines Leistungsgebots als Voraussetzung für die Vollstreckung von Säumniszuschlägen; Anforderung...

Das Leistungsgebot vom 29. Januar 2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. November 2020 wird aufgehoben, soweit für den Vorauszahlungsbetrag für den Monat Februar 2016 Säumniszuschläge von mehr als ... € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2022 (12 U 48/22)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2022 (12 U 48/22)

Der Antrag des Klägers vom 09.09.2022 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 17.08.2022 (13 O [...]
BFH - Urteil vom 02.11.2022 (I R 29/19)

Steuerliche Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft bei Insolvenz beider Parteien eines Gewinnabführungsvertrags vor...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.12.2018 – 1 K 483/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2022 (IX ZR 213/21)

BGH - Urteil vom 27.10.2022 (IX ZR 213/21)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.10.2022 (IX ZR 145/21)

BGH - Versäumnisurteil vom 27.10.2022 (IX ZR 145/21)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2022 (IX ZB 10/22)

Vergütung des Insolventverwalters bei Selbstwahrnehmung einer Aufgabe anstatt der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Beurteilung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 1. März 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 12.406,58 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2022 (3 U 384/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf erhöhte Einspeisevergütung gemäß § 23 Abs. 5 EEGRechtsfolgen der vorbehaltlosen Zahlung des...

I. Auf die Berufung der Klägerin und des Streithelfers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2020, Az. 12 O 454/19, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin [...]
OLG München - Endurteil vom 25.10.2022 (7 U 1785/18)

Ansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife einer SchuldnerinNachweis einer Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt von ZahlungenBegriff...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.4.2018 (Az.: 5 HK O 21625/16) aufgehoben. 2. Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts München I vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.10.2022 (24 U 98/21)

Feststellung eines durch ein verbundenes Unternehmen gegebenen Darlehens als Insolvenzforderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 31.05.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2022 (III ZA 23/21)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Beklagten wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Seine Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung zur Änderung des Senatsbeschlusses vom 2. Juni 2022. I. Mit dem vorgenannten Beschluss hat der Senat [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2022 (IX ZB 12/22)

Unpfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds

Dem weiteren Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.10.2022 (7 U 23/21)

Insolvenzanfechtung innerhalb 3 Monaten vor dem Insolvenzantrag ausgeführter Überweisungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 24.11.2020, Az. 6 O 263/16, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.10.2022 (12 B 21.2051)

Insolvenzverwalter als Betreiber der Deponie bzgl. Erforderlichkeit einer tatsächlichen Betriebsführung; Inanspruchnahme für Nachsorgepflichten...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts A******* vom 2. Oktober 2018, Az.: Au 8 K 18.633, und der Bescheid des Landratsamtes U********** vom 20. März 2018 werden aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2022 (IX ZR 130/21)

Darlegungslast und Beweislast eines Gläubigers für die Anfechtbarkeit der Leistung und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners;...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft auf Zahlung in [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2022 (IX ZR 70/21)

Insolvenzanfechtungsrechtliche Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank;...

Die Revision gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. April 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Sachwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]
BGH - Beschluss vom 13.10.2022 (IX ZB 35/22)

Zurückweisung des Antrags des Insolvenzschuldners auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Der Antrag des Schuldners auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. I. Der weitere Beteiligte hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt. Das angerufene [...]
FG München - Urteil vom 04.10.2022 (12 K 465/22)

Insolvenzverwalter als Inhaltsadressat bei einer Prüfungsanordnung für eine Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

1. Es wird festgestellt, dass die Prüfungsanordnungen jeweils vom 28. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen jeweils vom 11. Februar 2022 nichtig sind. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2022 (IX ZR 15/22)

Darlegung und Glaubhaftmachung der Beschwer für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einer Klage auf Feststellung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Dezember 2021 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2022 (IX ZB 48/21)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten eines Schuldners; Abführen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 10. August 2021 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2022 (IX ZB 27/22)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 84. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 27. April 2022 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 1 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2022 (12 U 7/22)

Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach InsolvenzanfechtungMittelbare GläubigerbenachteiligungDolo-agit-Einrede in Bezug auf einen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.12.2021 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 317/20) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2022 (12 W 12/22)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2022 (12 W 12/22)

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der ihr Prozesskostenhilfegesuch zurückweisende Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10.05.2022 (4 O 342/21) in der Fassung des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.09.2022 (5 Ta 133/22)

Aufhebung der Bewilligung der ProzesskostenhilfeRückforderung von Leistungen der Prozesskostenhilfe nach Privatinsolvenz der Parte...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.02.2022 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.01.2022 - 7 Ca 29/20 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.09.2022 (102 VA 192/21)

Ablehnung einer von einem Gläubiger in einem Insolvenzverfahren angeregten MaßnahmeUnzulässiger Antrag auf gerichtliche EntscheidungRechtsschutzmöglichkeiten...

I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin, die in dem beim [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.08.2022 (16 U 358/22)

Feststellung einer nachrangigen Forderung zur InsolvenztabelleWiederaufleben einer Forderung aus einem SchenkungsversprechenAusgeschlossene...

1. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis 750.000,00 EUR festgesetzt. 2. Es wird erwogen, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2022 (L 16 KR 190/21 B)

Unzulässigkeit des Rechtswegs zur SozialgerichtbarkeitKeine öffentlich-rechtliche Streitigkeit einer Krankenkasse in einem insolvenzrechtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens I. Streitig ist der Rechtsweg für die Klage einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2022 (26 Ta 1171/21)

Keine Auswirkung des Insolvenzverfahrens auf Rechtsstellung des MehrheitsgesellschaftersGeschäftsführer einer GmbH keine arbeitnehmerähnliche...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Juni 2021 - 37 Ca 5220/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2022 (8 AZR 14/22)

Umfang der InsolvenzmassePfändbarkeit des Arbeitseinkommens nach § 850 Abs. 1 ZPOUnpfändbare Zuwendungen aus Anlass eines besonderen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. November 2021 - 6 Sa 216/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2022 (6 AZR 441/21)

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der NeumasseunzulänglichkeitQuotale Gläubigerbefriedigung bei nicht...

1. Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2021 - 5 Sa 517/20 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 19/21)

Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 2. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]