Online-Modul Insolvenzrecht
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BAG BGH Sonstige
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LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2025 (10 SLa 802/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 79/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
BGH - Urteil vom 22.05.2025 (IX ZR 80/24)

BGH - Urteil vom 22.05.2025 (IX ZR 80/24)

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 7. Mai 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 800/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 92/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 801/24)

Haftung eines Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 93/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2025 (15 U 1767/24 Ins)

Anfechtung der vorgenommenen Auszahlungen als inkongruente Leistungen unter Verstoß gegen eine Anweisung an die Geschäftsleitung;...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 13.08.2024, Az. 61 O 2208/23 Ins, abgeändert wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.654,37 € nebst Zinsen hieraus in [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2025 (IX ZB 8/25)

Keine Befugnis der Zivilkammer zur selbständigen Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters...

Dem Schuldner wird wegen Versäumung der Frist für die Rechtsbeschwerde und die Rechtsbeschwerdebegründung gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 9. Juli 2024 in der Fassung des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2025 (5 K 100/23)

Wiederaufleben einer Umsatzsteuerforderung nach Anfechtung geleisteter Zahlungen durch den Insolvenzverwalter der Organgesellschaf...

Die Beteiligten streiten um das Wiederaufleben einer Umsatzsteuerforderung gegenüber dem Kläger als Organträger, nachdem der Insolvenzverwalter der Organgesellschaft durch diese an den Beklagten geleistete Zahlungen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.04.2025 (IX ZR 95/24)

Flugbeförderungsanspruch als Insolvenzforderung; Begründung einer Masseverbindlichkeit durch die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2024 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17. [...]
BGH - Urteil vom 10.04.2025 (IX ZR 203/23)

Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.04.2025 (2 S 1858/24)

Frist der Festsetzung eines Beitrags oder einer sonstigen Abgabe zum Vorteilsausgleich i.R.v. Abwassergebühren; Verfassungsrechtliches...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2024 - 1 K 1708/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2025 (2 S 1842/24)

Feststellung der Abwassergebührenforderungen zur Insolvenztabelle für ein ehemaliges Betriebsgrundstück einer GmbH i.R.e. Insolvenzfeststellungsbescheids;...

Die Anträge des Klägers und der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2024 - 1 K 2844/22 - werden abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.03.2025 (3 W 11/25)

Sofortiges Anerkenntnis in der Tabellenfeststellungsklage gegen einen widersprechenden Insolvenzgläubiger

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 02.01.2025, Az. 4 O 114/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2025 (IX ZR 141/23)

Leistung des Schuldners auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter; Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2025 (II ZR 120/24)

Aufnahme des Rechtsstreits nach § 86 Abs. 1 InsO (hier: verneint)

Das Verfahren ist weiterhin unterbrochen. I. Die Kläger sind Gesellschafter der Beklagten zu 1, einer GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Sie wenden sich gegen einen Gesellschafterbeschluss [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2025 (II ZR 139/23)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 1 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. November 2023 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2025 (IX ZR 234/23)

Partikularinsolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen; Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den letzten Gesellschafter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2025 (IX ZR 209/23)

Duldung der Zwangsvollstreckung in Miteigentumsanteile an Hausgrundstücken i.R.d. Gläubigeranfechtung; Anfechtbarkeit der Übertragungen...

Auf die Revision der Klägerinnen wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2025 (3 U 38/23)

Auskunftspflicht des Insolvenzschuldners im Zusammenhang mit der Löschung einer GmbH

1. Die Berufung der Klägerinnen zu 1 und 2 sowie des Klägers zu 3 gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 19.07.2023, Aktenzeichen 1 O 29/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen zu 1 und 2 sowie der [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2025 (5 StR 287/24)

Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott; Zurechnung der für einen täterschaftlichen Bankrott notwendigen Schuldnereigenschaft der Gesellschaft;...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. November 2023 betreffend den Angeklagten H. aufgehoben a) mit den Feststellungen, soweit dieser wegen Beihilfe zum [...]
BGH - Beschluss vom 27.02.2025 (5 StR 287/24)

Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott; Täuschung der Gläubiger über die zukünftige Entwicklung des Unternehmens als Scheingeschäftsführe...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. November 2023, soweit es ihn betrifft, a) mit den Feststellungen aufgehoben, aa) soweit er wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2025 (6 AZR 32/24)

Forderungsanmeldung zur Tabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO als Prozesshandlung; Lediglich entsprechende Geltung der allgemeinen...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2023 - 10 Sa 79/23 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2025 (7 W 2/25)

Tragen der Prozesskosten bei sofortigem Anerkenntnis

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Hannover - 1. Zivilkammer - vom 3. Dezember 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit [...]
KG - Urteil vom 11.02.2025 (21 U 89/23)

Insolvenzrechtliches Verfahren im Rahmen der Geltendmachung von gegenseitigen Ansprüchen aus einem gekündigten Bauvertrag; Wirksamkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts vom 26. Juli 2023 unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2025 (IX ZR 181/23)

Insolvenzrechtliche Auskunft bzgl. Forderungen auf Vergütung bei den Krankenkassen; Aussonderung der vom Insolvenzverwalter in Anspruch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. August 2023 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2025 (IX ZR 182/23)

Abtretung von dem Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel ustehenden Ansprüchen gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum; Nichtigkeit...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. August 2023 aufgehoben und der Beklagte in teilweiser Abänderung des Urteils der 10. Zivilkammer des [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.01.2025 (6 B 102/24)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Fahrschulerlaubnis; Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Fahrschullehrers und...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Juli 2024 - 4 L 72/23 - geändert und die aufschiebende Wirkung seiner Klage im Hinblick auf Nummern 1 bis 3 des Bescheids [...]
BAG - Urteil vom 28.01.2025 (1 AZR 41/24)

Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) als sicherer Übermittlungsweg für die elektronische Einreichung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Oktober 2023 - 7 Sa 199/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2025 (IX ZR 229/22)

Berücksichtigung eines vorläufig vollstreckbaren Titels über eine streitige Forderung ibei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die erstinstanzliche [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2025 (2 Sa 13 öD/24)

Anforderungen an die Individualisierbarkeit von Forderungen bei der Anmeldung im Insolvenzverfahren; Zahlungsforderung zur Berechtigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.01.2024 - 3 Ca 817 öD d/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt in der Berufung [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2025 (3 AZR 45/24)

Die auf den PSV übergegangenen und kapitalisierten Forderungen gegen die Insolvenzmasse als Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Februar 2024 - 4 Sa 36/23 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2025 (12 S 1666/24)

Zuschussgewährung zu den Betriebsausgaben; Darlegung einer erheblichen Liquiditätslücke; Glaubhaftmachen der drohenden Insolvenz...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. September 2024 - 6 K 3610/24 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OLG München - Beschluss vom 20.01.2025 (14 U 2456/24 e)

Anerkennung der Eröffnung des irischen Insolvenzverfahrens

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12.06.2024, Aktenzeichen 2 HK O 2503/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2025 (1 UH 46/24)

Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. Insolvenzantragsverfahrens

Das Amtsgericht Bochum - Insolvenzgericht wird für zuständig erklärt. I. Der Antragsteller betreibt mit Gläubigerantrag gegenüber der Schuldnerin und Antragsgegnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2025 (IX ZR 229/23)

Berufung der durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Handlung begünstigte Person gegenüber einem Rückforderungsverlangen...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2025 (IX ZR 60/24)

Rückzahlung von geleisteten Umsatzsteuerzahlungen eines Schuldners an den Fiskus der Republik Polen; Auslegung des Gemeinschaftsrechts;...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2025 (IX ZR 236/23)

Abschluss eines neuen Beförderungsvertrags durch den Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens;...

Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. April 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Zedenten R. , M. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2025 (7 W 20/24)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom (Az. 1 O 229/23) vom 16.08.2024 wird zurückgewiesen. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2025 (IX ZR 91/24)

Pfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge - Treuhandvertrags verwahrter Gelder;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.01.2025 (9 U 15/24)

Rückabtretung eines anteiligen variablen Kaufpreisanspruchs aus einem Unternehmenskaufvertrag im Wege der Insolvenzanfechtung; Übertragung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 1. März 2024 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Anteil von 20 % am [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2025 (4 U 137/23)

Rückgewähr von Zahlungen eines Schuldners im Wege der Insolvenzanfechtung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.07.2023 (2-07 O 246/22) abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 80.000 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2025 (IX ZR 41/23)

Schuldnerseitige Erbringung einer inkongruenten Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]