2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 30.03.2023 (IX ZR 121/22)

Insolvenzanfechtung trotz aktienrechtlichen Schutzes des gutgläubigen Dividendenempfängers; Entgeltlichkeit einer Dividendenzahlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022, berichtigt durch Beschluss vom 4. August 2022, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2023 (IX ZR 123/22)

Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO; Rückgewähr von Dividendenzahlungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Rückgewähr von [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2023 (IX ZR 122/22)

Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO; Rückgewähr von Dividendenzahlungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Rückgewähr von [...]
BAG - Urteil vom 30.03.2023 (8 AZR 120/22)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH (sog. Durchgriffshaftung)Bußgeldrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2022 - 4 Sa 223/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (7 U 39/22)

Rechtsbindungswille bezüglich der Übernahme einer persönlichen Haftung für eine GbREntstehung der Gesellschafterstellung bezüglich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 31.01.2022, Az. 5 O 37/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2023 (10 U 104/21)

Aktivlegitimation des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezüglich des RechtsanwaltsWirkung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. Juli 2021 - 12 O 424/16 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.03.2023 (6 U 36/22)

Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen UnterhaltsvereinbarungGeltendmachung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über den [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2023 (V R 14/21 (V R 45/19))

Voraussetzungen der Anwendung der Grundsätze der umsatzsteuerlichen Organschaft aufgrund Änderung der Rechtsprechung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.11.2019 – 1 K 1952/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2023 (IX ZB 28/22)

Wirksamkeit der von oder gegenüber einem Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverwalter vorgenommenen Rechtshandlungen nach seiner...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 2. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit das Beschwerdegericht eine Änderung des Beschlusses des [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2023 (IX ZR 150/22)

Haftung des Treuhänders für den von ihm nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung...

Die Revision gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. Juli 2022 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 17. August 2018 wurde das am 18. September 2015 eröffnete [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2023 (3 W 142/22)

Fehlen der Verfügungsbefugnis des Schuldners während des InsolvenzverfahrensRechtsfolgen des Fehlens eines Insolvenzvermerks im GrundbuchVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 08.07.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 160.000 €. Das zulässige Rechtsmittel hat aus den zutreffenden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (13 UF 104/22)

Unterhaltsverpflichtung im InsolvenzverfahrenVerjährung des UnterhaltsanspruchsFehlender Zugang der Überleitungsanzeige bei UnterhaltsansprüchenWiderspruch...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 19.04.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird festgestellt, dass die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2023 (IX ZR 91/22)

Kostenlose Beförderung im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung; Ausgleichsanspruch eines Fluggastes als eine Masseforderung oder Insolvenzforderung;...

Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. April 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Am 15. Juni 2019 buchte der Kläger für sich und für eine weitere Person Flüge [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2023 (IX ZR 90/22)

Begründen einer Masseverbindlichkeit durch eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. April 2022 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 15. September 2021 [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2023 (IX ZR 150/21)

Darstellen des Erstattungsanspruchs eines Fluggastes als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Annullierung des Fluges nach...

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Im April 2019 buchte der Kläger bei dem beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2023 (V ZB 64/21)

Zulässigkeit der Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück (hier: Eigentümerwohnungsrecht); Auswirkungen der Personenidentität...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 7. Oktober 2021 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 300.000 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.02.2023 (5 Sa 142/22)

Im Regelfall keine Kenntnis des Arbeitnehmers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 19.07.2022 - 6 Ca 1272/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Münster - Urteil vom 28.02.2023 (15 K 552/20 U)

Festsetzung der Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter aus der Veräußerung eines Kfz des Insolvenzschuldner...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2018 vom 26.8.2019 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24.1.2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.02.2023 (2 Sa 143/22)

Mittelbare Herleitung des Vorsatzes des Schuldners zur Gläubigerbenachteiligung in der Insolvenz aus objektiven TatsachenWirtschaftlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 19.07.2022 zum Aktenzeichen 6 Ca 1278/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (L 14 R 437/16)

Anspruch auf Witwenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Einziehung durch einen InsolvenzverwalterBindungswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.04.2016 geändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Kosten werden in beiden Rechtszügen nicht erstattet. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2023 (IX ZR 136/22)

Stützen des Rückgewähranspruchs auf den Anfechtungstatbestand der inkongruenten Deckung; Werthaltigkeit der getilgten Mietforderunge...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2022 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten [...]
FG Hessen - Beschluss vom 22.02.2023 (8 V 1224/22)

Rechtsmäßigkeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den im Verfahren vor dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - (Az.: ...) gestellten Antrag vom ... auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 40/22)

Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung aufgrund der Erfüllung einer BürgschaftsverpflichtungAnfechtbarkeit der Weiterzahlung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.01.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2023 (IX ZR 21/22)

Bestimmen des Werts des Streitgegenstands einer erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung

Der Streitwert des Revisionsverfahrens beträgt 500 €. Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer gemäß § 180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2023 (IX ZR 21/22)

Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Ausschluss...

Auf die Revision der Antragstellerin werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2022 und das Zwischenurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 29. Juni [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2023 (IX ZR 24/22)

Klage auf Zahlung von Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung wegen behaupteter Geschäftsführeruntreue; Richten...

Auf die Revision der Antragstellerin werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2022 und das Zwischenurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 29. Juni [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2023 (IX ZR 22/22)

Klage auf Rückzahlung eines Geldbetrags aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung eines Geschäftsführers wegen behaupteter...

Auf die Revision der Antragstellerin werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2022 und das Zwischenurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 29. Juni [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2023 (IX ZR 23/22)

Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits i.R.d. Insolvenzverfahrens; Richten der Befugnis zur Aufnahme eines durch die Eröffnung...

Auf die Revision der Antragstellerin werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2022 und das Zwischenurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 31. August [...]
BAG - Beschluss vom 14.02.2023 (1 ABR 28/21)

Darlegungspflicht des Arbeitgebers bei Anfechtung eines durch Einigungsstellenspruch aufgestellten Sozialplans wegen ÜberdotierungErmessensfehlerhaftigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2021 - 7 TaBV 19/21 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 14.02.2023 (IV ZR 177/21)

Zurückweisunmg der Gegenvorstellung; Festsetzung des Streitwertes für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf die Gebührenstufe...

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 11. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung der Beklagten ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 1. Es verbleibt auch unter [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2023 (II ZR 169/22)

Entscheidung durch Zwischenurteil bei Streitigkeit der Unterbrechungswirkung zwischen den Parteien; Führen der Bestellung eines vorläufigen...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren über die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 7. September 2022 in [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2023 (IX ZR 85/21)

Beteiligung am Haftkapital in Höhe von 10 % (und nicht von weniger als 10 %) im Hinblick auf die Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Mai 2021 wird auf Kosten der Streithelferin zu 1 zurückgewiesen. Die ihnen entstandenen Kosten tragen die [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (IX ZR 17/22)

Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Erfüllungshandlung nach dem Grundgeschäft; Kaufpreiszahlung eine (teilweise) unentgeltliche...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2023 (18 Sa 889/22)

Falsche Bezeichnung des BerufungsbeklagtenZustellung einer Klage an den BeklagtenHeilung eines Zustellungsmangels gem. § 172 Abs....

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. März 2022 – 5 Ca 686/21 – wird zurückgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger als Sachwalter über das Vermögen des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.01.2023 (12 W 636/22)

Schuldner der Gebühr für die nachträgliche Prüfung einer Insolvenzforderung, die durch einen Fehler des Insolvenzverwalters notwendig...

Auf die weitere Beschwerde der Staatskasse werden der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 30.09.2022, Az.: 8 T 333/22, sowie der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 27.06.2022, Az.: 405 IK 462/20, aufgehoben und [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2023 (III R 44/20)

Aufteilung des Einkommens des Insolvenzschuldners zwischen diesem und dem Insolvenzverwalter

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.02.2020 – 5 K 1387/19 aufgehoben. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2023 (4 U 237/22)

Rechte eines Grundversorgers bei Zahlungsverzug und drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit eines KundenInsolvenzanfechtung...

In dem Rechtsstreit … weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung auf der Grundlage von § 522 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO kostenpflichtig zurückzuweisen. I. Die Klägerin als Insolvenzverwalterin nimmt [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2023 (VII ZB 35/20)

Umfang der zur berücksichtigenden laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 8. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt wegen seiner Unterhaltsansprüche [...]
KG - Beschluss vom 16.01.2023 (2 AR 2/23)

Erfüllung eines Kaufvertrags über zu errichtende EigentumswohnungenGesetzliche SonderzuständigkeitGrundsatz der perpetuatio for...

Eine Zuständigkeitsbestimmung wird abgelehnt. I. Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage um die Erfüllung eines Kaufvertrags über zwei zu errichtende Eigentumswohnungen. Die Kläger schlossen am 17. Juni [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2023 (16 Sa 485/21)

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsODarlegungs- und Beweislast für die Tatbestandsvoraussetzungen der Vermutungswirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2021 - 5 Ca 2825/20 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Schuldnerin bestehende [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2023 (IX ZR 71/22)

Gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 7. März 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2023 (4 U 129/22)

Hemmung der Verjährung von Insolvenzanfechtungsansprüchen gegen den SteuerfiskusAnforderungen an die Individualisierung des geltend...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 27.4.2022 durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger macht gegen das beklagte [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 10.01.2023 (1 LA 420/21)

Insolvenzverwalter als nicht Betroffener i.S.v. Art 15 Abs 1 DS-GVO hinsichtlich der beim Finanzamt gespeicherten personenbezogenen...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 4. Oktober 2021 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2023 (18 WF 181/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeÜbergang von Unterhaltsansprüchen auf einen SGB II-LeistungsträgerMindestunterhalt...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 07.09.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ratenfreie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2022 (12 U 46/22)

Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Haftung des Geschäftsführers nach § 64 S. 1 GmbHG a.F.Begriff...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.06.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (3 O 209/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Beklagten vorbehalten bleibt, nach [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.12.2022 (102 VA 174/21)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in InsolvenzaktenMaßnahme einer Justizbehörde...

I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert wird auf bis zu 500,00 € festgesetzt. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2022 (3 U 45/21)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungUnentgeltlichkeit einer Leistung im Zwei-Personen-VerhältnisOrganisation eines Schneeballsystem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.08.2021, Az. C 4 O 225/20, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (4 U 121/20)

Rechtsstellung des in Insolvenz gefallenen atypisch stillen GesellschaftersWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf das Auseinandersetzungsguthabe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.03.2020 - 4 O 422/18 - in Bezug auf die erste Stufe der Stufenklage abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über das [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2022 (I ZR 135/21)

BGH - Urteil vom 15.12.2022 (I ZR 135/21)

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Unternehmen L. beauftragte die T. Logistik GmbH, die ursprüngliche [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (7 U 128/21)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer Fluglinie auf fällige Luftsicherheitsgebühren

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.06.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das [...]