Online-Modul Insolvenzrecht
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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2025 (12 S 1666/24)

Zuschussgewährung zu den Betriebsausgaben; Darlegung einer erheblichen Liquiditätslücke; Glaubhaftmachen der drohenden Insolvenz...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. September 2024 - 6 K 3610/24 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OLG München - Beschluss vom 20.01.2025 (14 U 2456/24 e)

Anerkennung der Eröffnung des irischen Insolvenzverfahrens

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12.06.2024, Aktenzeichen 2 HK O 2503/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2025 (1 UH 46/24)

Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. Insolvenzantragsverfahrens

Das Amtsgericht Bochum - Insolvenzgericht wird für zuständig erklärt. I. Der Antragsteller betreibt mit Gläubigerantrag gegenüber der Schuldnerin und Antragsgegnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2025 (IX ZR 229/23)

Berufung der durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Handlung begünstigte Person gegenüber einem Rückforderungsverlangen...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2025 (IX ZR 60/24)

Rückzahlung von geleisteten Umsatzsteuerzahlungen eines Schuldners an den Fiskus der Republik Polen; Auslegung des Gemeinschaftsrechts;...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2025 (IX ZR 91/24)

Pfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge - Treuhandvertrags verwahrter Gelder;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2025 (IX ZR 236/23)

Abschluss eines neuen Beförderungsvertrags durch den Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens;...

Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. April 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Zedenten R. , M. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2025 (7 W 20/24)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom (Az. 1 O 229/23) vom 16.08.2024 wird zurückgewiesen. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.01.2025 (9 U 15/24)

Rückabtretung eines anteiligen variablen Kaufpreisanspruchs aus einem Unternehmenskaufvertrag im Wege der Insolvenzanfechtung; Übertragung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 1. März 2024 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Anteil von 20 % am [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2025 (4 U 137/23)

Rückgewähr von Zahlungen eines Schuldners im Wege der Insolvenzanfechtung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.07.2023 (2-07 O 246/22) abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 80.000 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2025 (IX ZR 41/23)

Schuldnerseitige Erbringung einer inkongruenten Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2025 (7 U 175/23)

Anspruch des Insolvenzverwalter einer GmbH auf Rückerstattung von Zahlungen an die beklagte Rechtsanwalts-GbR für anwaltliche Beratungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme für die Beklagten binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. I. Der Kläger begehrt als [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2024 (IX ZR 114/23)

Anmeldung derselben Forderung zur Tabelle durch den Zedenten als auch der Zessionar; Stützung der Feststellungsklage des Zedenten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Mai 2023, berichtigt durch Beschluss vom 14. Juni 2023, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2024 (IX ZR 120/23)

Einwendung des Anfechtungsgegners betreffend das Erfolgen der Feststellung einer Forderung zur Tabelle zu Unrecht; Anfechtungsansprüche...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Mai 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über den Nachlass des am [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2024 (IX ZR 119/23)

Zurechnung eines aus der Veräußerung eines Nachlassgegenstands erlangten Erlöses zum Nachlass und damit zur Nachlassinsolvenzmasse;...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Mai 2023 wird auf Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag auf Feststellung, dass Verfügungen der [...]
BGH - Beschluss vom 12.12.2024 (IX ZB 4/24)

Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens zur Gänze bereits mit der Einleitung des Verfahrens;...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 20. November 2023 und vom 18. Januar 2024 sowie der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Rottweil - [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2024 (XI R 1/22)

Eingang eines sich für den Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens ergebenden Umsatzsteuer-Vergütungsanspruchs in die Steuerberechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.12.2021 - 6 K 2185/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2024 (6 A 10425/24.OVG)

Unionsrechtswidrige Gewährung und Auszahlung einer Beihilfe; Rücknahme und Rückforderung von Förderungsmitteln; Schutzwürdiges...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. März 2024 wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die zur laufenden Nummer 165 der Insolvenztabelle in dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2024 (13 UF 130/22)

Antrag der ehemaligen Ehefrau auf Beseitigung einer vom ehemaligen Ehepartner erklärten Widersprüche gegen die von ihr zur Insolvenztabelle...

Unter Abänderung des Ausspruchs zu Ziffer 2. und 3. des Beschlusses des Amtsgerichts Zossen vom 12.07.2022 - 6 F 19/21 - wird auf die Anträge der Antragstellerin festgestellt, dass die im Insolvenzverfahren über das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2024 (12 A 286/23)

Anspruch auf Gewährung eines Maßnahmebeitrags nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG) für eine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2024 (IX ZB 42/23)

Interesse eines Insolvenzgläubigers zur Abwehr eines gegen den Insolvenzverwalter geltend gemachten Anspruch betreffend die Unterlassung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. September 2023, berichtigt durch Beschluss vom 30. November 2023, wird auf Kosten der Streithelferin zurückgewiesen. [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2024 (IX ZR 122/23)

Unlautere Handlung des Schuldners bei einem Bargeschäft; Vorliegen eines die übrigen Gläubiger gezielt schädigenden Verhaltens

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Mai 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 25. August 2019 am 1. [...]
BSG - Urteil vom 03.12.2024 (B 2 U 11/22 R)

Aufrechnung einer Verletztenrente mit Beitragsforderungen nach erteilter Restschuldbefreiung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2022 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Januar 2019 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2024 (15 U 2084/22)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund von Insolvenzanfechtung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit...

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.07.2022, Az. 10 O 7234/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2024 (12 U 14/24)

Ansprüche eines Nachlassinsolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung aufgrund einer freiwilligen Drittleistung; Erbfall als gesetzliches...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) wird das am 01.03.2024 verkündete Teilversäumnis- und Endurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 2 O 180/23 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2024 (IX ZR 251/22)

Ansprüche des Flugreisenden bei Insolvenz des Fluggesellschaft; Voraussetzungen einer schuldumschaffenden Vereinbarung

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Am 3. Juni 2019 buchte der Kläger bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2024 (IX ZB 38/24)

Aussetzung der weiteren Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses

Die weitere Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Karlsruhe vom 20. März 2024 (30 IK 67/23) wird bis zur Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde des Schuldners [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2024 (II R 29/21)

Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalte...

Die Revision des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen und die Feststellungsklage abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2024 (27 U 24/24)

Beweis der Erfüllung der Einlageschuld nach allgemeinen Beweislastregeln

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Januar 2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2024 (IX ZR 13/24)

Rückgewähr der verfrühten Leistung im Ganzen i.R.d. Inkongruenzanfechtung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. Dezember 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage hinsichtlich der [...]
BSG - Urteil vom 14.11.2024 (B 1 KR 1/24 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen; Fortbestand der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners im Grundsatz im...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 13.11.2024 (2 U 660/23)

Anspruch auf Zustimmung zur Erteilung der Löschung eines unentgeltlichen Wohnungsrechts und auf Abgabe einer Verzichtserklärung bezüglich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 13.06.2023, Az. 2 O 2267/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2024 (IX R 6/24)

Wertung des Eigentumsverlusts aufgrund einer Zwangsversteigerung als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.01.2024 - 10 K 1934/21 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2024 (12 U 15/24)

Von der Schuldnerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.R.d. Eigenverwaltung begründeten rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung des Beklagten nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen teilweise Erfolg haben dürfte. Die zulässige Berufung des Beklagten dürfte nach dem Ergebnis der [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2024 (IX ZR 179/23)

Insolvenzforderungen des Bestellers aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag; Anmeldung der Forderung auf...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. September 2023 und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 9. März 2023 aufgehoben. Die Klage [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2024 (IX ZR 216/22)

Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der Komplementär-GmbH trotz fehlender Beteiligung der Komplementär-GmbH...

Die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 5. [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.11.2024 (2 U 19/24)

Keine Rückgewähr von Zahlungen infolge von Insolvenzanfechtung

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 19.03.2024 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 185/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.10.2024 (2 U 3/23)

Kein Anspruch des Gläubigers auf Feststellung der Forderung zur Tabelle; Möglichkeit der Forderungsfeststellung nur bei bereits erbrachter...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 25.11.2022, Az. 3 O 5/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.10.2024 (20 U 30/24)

Einstweilige Verfügung gegen die Vollziehung eines Gesellschafterbeschlusses; Restrukturierungsverfahren als die einzige hinreichend...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 01.08.2024, Az. 10 O 43/24 KfH, abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen. 2. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2024 (12 U 4/24)

Feststellung der rechnerischen Überschuldung grundsätzlich auf der Grundlage einer Überschuldungsbilanz; Bildung von Rückstellungen...

(...) Der für den 31.10.2024 anberaumte Senatstermin wird aufgehoben. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass sein Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Senat beabsichtigt daher, seine Berufung gegen das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2024 (7 Sa 347/22)

Anwendung der Tarifverträge aufgrund der Tarifbindung i.R.e. Anspruchs auf tarifliche Vergütung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.10.2022, Az. 1 Ca 1374/21, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2024 (XI R 8/22)

Entscheid über den Abzug der Vorsteuer für die Leistung des Insolvenzverwalters nach der früheren unternehmerischen Tätigkeit des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.01.2022 - 5 K 1179/19 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2024 (XI R 20/22)

Aufteilung der Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterleistung entsprechend § 15 Abs. 4 UStG; Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung...

1. Das Revisionsverfahren des Klägers wird eingestellt, nachdem dieser seine Revision zurückgenommen hat. Die durch die Rücknahme des Rechtsmittels verursachten Kosten trägt der Kläger. 2. Die Revision des Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2024 (IX ZR 244/22)

Annahme eines Bargeschäfts bei Zahlung der vereinbarten Miete durch den Mieter für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nach...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Dezember 2022 aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2021 abgeändert. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2024 (IX ZB 26/22)

Zurücknahme eines Antrags auf Festsetzung der Vergütung durch den Sachwalter nach Einlegung einer sofortigen Beschwerde eines Insolvenzgläubigers;...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 13 werden die Beschlüsse der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2022 und vom 31. Mai 2022 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der [...]
FG Münster - Urteil vom 08.10.2024 (5 K 1480/19 U)

Unzulässige Zurechnung einer entstanden Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeiten iSd § 55 InsO in die Insolvenzmasse

Der Umsatzsteuer-Bescheid für 2018 vom 15.02.2024 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 59.105,66 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.10.2024 (3 ORs 18/24)

Begriff der anvertrauten Interessen iSd § 356 Abs. 1 StGB und Wegfall der rechtfertigenden Pflichtenkollision bei Bevorzugung eines...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 25. Januar 2024 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BFH - Beschluss vom 01.10.2024 (VIII B 121/23 (AdV))

Rückforderung von auf die Körperschaftsteuer angerechneter Kapitalertragsteuer und angerechneten Solidaritätszuschlags; Wegfall...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 26.07.2023 - 4 V 1042/22 dahin abgeändert, dass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Abrechnungsbescheids als [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2024 (IX ZR 246/22)

Begründen der ursprünglichen Beförderungsansprüche eines Fluggastes aus seiner Buchung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Am 9. Juli 2019 buchte der Kläger bei dem beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2024 (IX ZB 5/24)

Nachtragsverteilung bei Erteilung der Restschuldbefreiung; Unabhängigkeit der Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 27. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]