Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.12.2019 (5 U 6/19)

Rückzahlungsansprüche aus InsolvenzanfechtungZuwendung von Rechten aus einem LebensversicherungsvertragZuwendung vor einem AnfechtungszeitraumAnfechtbarkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 235/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2019 (XI R 10/19)

Begründung von Masseverbindlichkeiten durch Duldung einer selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den InsolvenzverwalterVorrangige...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 20.10.2017 – 6 K 75/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2019 (IX ZR 26/19)

Abtretung des Rechts eines Aussonderungsberechtigten auf die Gegenleistung bei Vereitelung des Rechts durch eine Verfügung des Schuldners...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2019 (IX ZR 328/18)

Maßgeblichkeit des Rechts eines anderen Staats für die Rechtshandlung hinsichtlich Wirkung zum Nachteil des Anfechtungsgegners bei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2019 (IX ZR 27/19)

Nachträglich erteilte Genehmigung eines unberechtigten Forderungseinzugs im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufer...

BAG - Beschluss vom 11.12.2019 (7 ABR 4/18)

Einseitige Vergütungsbestimmung des betriebsfremden Einigungsstellenmitglieds nach billigem Ermessen gegenüber dem ArbeitgeberVergütungsanspruch...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2017 - 3 TaBV 3/17 - teilweise [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 11/18 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenAnspruch eines Zahnarztes auf weitere bis zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2019 (26 Ta (Kost) 6092/19)

Rechtfertigungsgründe für Zusammenrechnung bei GesamtstreitwertWirtschaftliche Identität bei Kündigungsschutzklage und hilfsweisem...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Juli 2019 - 24 Ca 2860/18 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (13 Sa 627/18)

Betriebsübergang für Wirksamkeit der Kündigung unerheblichStilllegungsabsicht bei KündigungErnsthaftigkeit der Stilllegung durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2018 - 7 Ca 1387/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die vorläufige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (13 Sa 622/18)

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 8 Ca 1327/18 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (13 Sa 625/18)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2018 - 7 Ca 1322/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die vorläufige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (13 Sa 626/18)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2018 - 7 Ca 1324/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die vorläufige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (13 Sa 819/18)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.06.2018 - 13 Ca 1353/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die vorläufige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (13 Sa 823/18)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.07.2018 - 6 Ca 1250/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die vorläufige [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 34/16)

Berücksichtigungsfähigkeit des Verlusts aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null

Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.11.2016 – 7 K 2175/16 F und die Einspruchsentscheidung vom 28.06.2016 werden aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 43/18)

Berücksichtigungsfähigkeit des Verlusts aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.04.2018 – 7 K 440/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.11.2019 (17 U 80/19)

Ansprüche aus Insolvenzanfechtung und SteuerberaterhaftungRückerstattung vereinnahmter SteuerberaterhonorareGenügen der Hinweispflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - 2 O 463/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 28.11.2019 (IX ZR 8/19)

Anspruch auf Rückzahlung eines im Jahr 2008 von einem Schuldner gezahlten Betrages in Höhe von 100.000 Euro unter dem Gesichtspunkt...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. Dezember 2018 zugelassen. Auf die Revision des Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2019 (X B 132/19)

Begriff der Geschäftsräume i.S. von § 78 Abs. 3 S. 1 FGOAnspruch eines Insolvenzverwalters auf Gewährung von Akteneinsicht in seinen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.09.2019 – 2 K 146/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2019 (IX ZR 239/18)

Qualifizierung der Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit als Masseverbindlichkeiten;...

Auf die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 13. Juli 2018 unter Zurückweisung der Revision der Klägerin abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2019 (XI R 35/17)

Beendigung einer Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger oder bei der Organgesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.09.2017 – 5 K 3123/15 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 26.11.2019 (II ZB 21/17)

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Satzungsänderung im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft; Herbeiführung einer...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Juli 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A. Der Beteiligte zu 2 ist Insolvenzverwalter in dem am 1. März [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2019 (18 U 19/19)

Kündigung eines GewerberaummietvertragesBestätigung einer nichtigen KündigungAngebot an den Vermieter auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.1.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.016,17 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2019 (L 3 AL 13/17)

Kein Anspruch auf Insolvenzgeld wegen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei einem bestehenden Insolvenzereignis ohne zwischenzeitlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2019 (IX ZR 223/18)

Teilweise Erstattung eines Darlehens durch die Gesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter hinsichtlich Beseitigung der damit verbundenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2019 (IX ZR 238/18)

Gläubigerbenachteiligung wegen Überweisung eines Betrags durch den Schuldner an einen Verein i.R.d. Insolvenzanfechtung

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2019 (XI R 51/17)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer einer in Insolvenz befindlichen GmbHRechtsfolgen der Einstellung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 26.07.2017 – 4 K 459/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2019 (II ZR 53/18)

Vorliegen des objektiven und subjektiven Tatbestands einer Insolvenzverschleppung als Dauerdelikt zur Zeit des zum Schaden des Neugläubigers...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 20. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Anschlussberufung des Klägers zu 2 gegen [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 19.11.2019 (II ZR 233/18)

Verfolgen des Erstattungsanspruchs der Gesellschaft durch den Gläubiger einer GmbH selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter bei...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main 13. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden wurde. Im [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.11.2019 (4 U 1186/19)

Geldwerter Vorteil bei der Berechnung des pfändbaren EinkommensFiktive Nettovergütung für die PfändungFreibeträge für Kinder...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 07.05.2019 - Az 5 O 396/17 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2019 (14 B 1443/19)

Pflichtverletzung in Form der Nichtzahlung fällig gewordener Steuerforderungen für Geldspielgeräte; Haftung des Geschäftsführers...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 13.286,28 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2019 (IX ZR 50/17)

Durchführung einer Verwertung durch den Insolvenzverwalter kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO als Voraussetzung für einen...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der Anschlussrevision des Beklagten - das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Januar 2017 teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2019 (12 U 17/19)

Anfechtbarkeit der regelmäßigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen durch den späteren Insolvenzschuldner

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.03.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 151/18) - Einzelrichterin - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.11.2019 (2 U 917/19)

Ansprüche aus einer InsolvenzanfechtungZustimmung zur Löschung einer ZwangssicherungshypothekInsolvenzrechtliche RückschlagsperreWahlrecht...

1. Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bewilligt, soweit er beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihre Zustimmung zur Löschung der im Grundbuch von A_, Blatt ____, zu ihren [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 13.11.2019 (L 9 KR 103/19 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKlagebefugnis des Arbeitgebers gegen Statusfeststellungsbescheide im...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Februar 2019 aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (4 U 38/19)

Haftung einer Schuldnerberatungsstelle

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.2.2019 unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 13.11.2019 (5 U 108/18)

Schadensersatz wegen Falschbehandlung im Zusammenhang mit einer GeburtVerwechslung der Herztöne des Kindes mit jenen der MutterInsolvenzrechtliche...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 4. wird das am 02.05.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1. und 4. werden [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.11.2019 (4 U 3/19)

Kündigung eines SchuldenbereinigungsplansEinheitliche Kündigung durch mehrere GläubigerFehlende Mitwirkung von Gläubigern

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.12.2018 (Aktenzeichen 1 O 361/17) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.11.2019 (4 U 123/19)

Anspruch eines aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausgeschiedenen Rechtsanwalts auf Herausgabe von Akten, Unterlagen und Daten...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.07.2019 abgeändert. Der Beschluss des Landgerichts vom 13.06.2019 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer [...]

BGH - Beschluss vom 31.10.2019 (IX ZR 65/19)

Erwerb von Forderungen durch Entstehung entweder vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach der Freigabe der selbständigen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Februar 2019 zugelassen. Auf die Revision des [...]

BGH - Urteil vom 31.10.2019 (IX ZR 170/18)

Schaffung der Voraussetzungen für eine Zurechnung des Wissens des Hauptzollamtes durch den unter Vorlage von Zahlungsaufstellungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 11. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2019 (4 B 1060/19)

Anerkennung einer Schuldnerberatung als geeignete Stelle im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.7.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2019 (2 Wx 290/19 2 Wx 296-298/19)

Löschung von Amtswidersprüchen im GrundbuchGutgläubiger Erwerb

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3) wird das Grundbuchamt angewiesen, die in den Grundbüchern des Amtsgerichts Leverkusen von A in den Blättern 7xx6 und 7xx2 jeweils in Abt. II unter lfd. Nrn. 11 und 12 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (7 U 8/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen Treuhänder

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2019 (VII R 30/18)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für nicht abgeführte Lohnsteuern nach Stellung eines Insolvenzantrags und Bestellung eines...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 31.05.2018 – 9 K 9247/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BGH - Beschluss vom 17.10.2019 (IX ZB 5/18)

Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters i.R.d. Änderung der Normen als Grundlage

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2019 (IX ZR 215/16)

Gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft; Gläubigerbenachteiligende Wirkung von Zahlungen aus dem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird nur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2019 (1 AR 46/19 (SA Z))

Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Strafgefangene...

Zuständig ist das Amtsgericht Cottbus. I. Der Antragsteller, der zu diesem Zeitpunkt bereits in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg inhaftiert war, beantragte am 12. Juli 2019 beim Amtsgericht Potsdam - [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2019 (VII R 31/17)

Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuererstattungsansprüche aufgrund Aufhebung von Vorauszahlungsbescheiden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 16.03.2017 – 1 K 512/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit Beschluss des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2019 (2 W 72/19)

Vergütung eines berufsmäßigen NachlasspflegersNicht vollständig mittelloser NachlassBerücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 9.4.2019 geändert. Dem Beteiligten zu 1) wird für seine Tätigkeit eine Vergütung aus dem Nachlass des [...]