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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2019 (15 Sa 243/19)

Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige; zuständige...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.12.2018 - 41 Ca 2609/18 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz haben die klagende Partei [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.07.2019 (20 U 30/18)

Beteiligung an einem SchiffsfondsHaftungsanspruch für zurückbezahlte Einlagebeträge an Kommanditisten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 22.06.2018, Az. 4 O 11/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorliegende Urteil und das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.07.2019 (20 U 36/18)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 20 U 30/18 v. 31.07.2019

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 10.08.2018 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.708,33 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2019 (15 Sa 875/19)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei BetriebsübergangKündigung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.03.2019 - 41 Ca 11671/18 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2019 (VIII R 21/16)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des EinspruchsführersRechtsstellung des Finanzamts nach Eröffnung...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28.06.2016 - 8 K 92/13 insoweit aufgehoben, als es die Klage gegen die Einspruchsentscheidung vom 13.12.2012 in Bezug auf den unzulässigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2019 (6 W 21/19)

Rückzahlung von Versicherungsleistungen aus einer Krankentagegeldversicherung wegen Unwirksamkeit des VersicherungsvertragesStreitwertfestsetzung...

Der Streitwert wird für den Zeitraum bis zum18.08.2018 auf 207.075,20 € festgesetzt. Für den Zeitraum ab dem 19.08.2018 wird der Streitwert auf bis 500,- € festgesetzt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2019 (IX ZR 258/18)

BGH - Urteil vom 18.07.2019 (IX ZR 258/18)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 17.07.2019 (7 U 2463/18)

Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten faktischen GeschäftsführungFaktisches Handeln wie ein OrganmitgliedGesamterscheinungsbild...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.06.2018, Az. 41 O 16423/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2019 (11 K 12119/17)

Kompetenz des Finanzamts zum Erlass eines Abrechnungsbescheids in einem sog. Drei-Personen-Verhältnis bei Insolvenzanfechtung - Hemmung...

Streitig ist, ob Forderungen aus Umsatzsteuerfestsetzungen für das 2. und 3. Quartal 2009, Oktober 2009 sowie den jeweils entstandenen Säumniszuschlägen im Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung des Beklagten, des [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2019 (1 StR 456/18)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit, wegen Verletzung...

1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben soweit es den Angeklagten B. betrifft; davon ausgenommen sind die Feststellungen zur [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2019 (12 U 7/19)

Insolvenzanfechtung der Abtretung einer Kaufpreisforderung zur Deckung von Ansprüchen aus einem MietvertragEinwendungen des Abtretungsempfängers...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.01.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg (3 O 227/18) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.07.2019 (IX ZR 210/18)

Stundung der aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührenden Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. Juli 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 31.135,60 € nebst Zinsen [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2019 (X R 31/16)

Voraussetzungen der Einordnung von von Steuerverbindlichkeiten aus Beteiligungen des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.07.2016 - 11 K 613/13 E insoweit aufgehoben, als es den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 31.05.2012 und die hierzu ergangene [...]
OLG München - Endurteil vom 08.07.2019 (21 U 3749/18)

Insolvenzrechtliche Inanspruchnahme eines Kommanditisten auf Rückzahlung von AusschüttungenBefriedigung der GesellschaftsgläubigerNichtbenötigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 29.08.2018, Az. 2 O 3148/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.07.2019 (2 U 53/18)

Ansprüche nach InsolvenzanfechtungBenachteiligungsvorsatz eines Schuldners bei Kenntnis seiner ZahlungsunfähigkeitPrognosezeitraum...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 09.10.2018, 12 O 462/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2019 (2 V 121/19)

Erfolgreicher Antrag auf Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der einstweiligen Anordnung; Fortführung...

I. Der Antragsteller begehrt die Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Antragsteller betreibt im Hamburger Hafen ein Schifffahrtsunternehmen (A), das u.a. Hafenrundfahrten durchführt. Ferner [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.07.2019 (2 K 938/17)

Aufrechnung des Finanzamts mit seinen Insolvenzforderungen gegen Erstattungsansprüche der Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Abrechnungsbescheid vom 19.12.2014 rechtswidrig ist. Der dem Streitfall zugrundeliegende Sachverhalt war bereits [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2019 (IX ZR 167/18)

Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung...

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Mai 2018, berichtigt durch Beschluss vom 28. Juni 2018, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2019 (III ZR 190/18)

Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren; Festsetzung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren und der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO) werden auf 500 € festgesetzt. I. Der Kläger hat den im Verlaufe des Verfahrens in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2019 (7 K 7088/12)

Streitige Höhe der Festsetzung der Umsatzsteuer; Auswirkungen einer Rücknahme des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. In der Sache streitig ist, ob die Umsatzsteuer 2008 aufgrund von zwei Fehlbuchungen zu hoch festgesetzt worden ist. Im Rahmen der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.06.2019 (12 U 25/18)

Insolvenzanfechtung von Honorarzahlungen an einen Steuerberater

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 11.12.2017 [Az. (IIIK) 5 O 17/16] teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziffer 2 wird verurteilt, an den Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 25.06.2019 (1 K 2623/15)

Nichtigkeit eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer im Nachgang zu einem...

1. Es wird festgestellt, dass der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 01.10.2014 über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für den Zeitraum 01.01.2011 - 31.12.2013 in Gestalt der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2019 (1 AR 16/19 (SA Z))

Negativer ZuständigkeitsstreitEntfall der Bindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesWillkürlicher Verweisungsbeschluss

Zuständig ist das Amtsgericht Cottbus. I. Mit Schreiben vom 9. Januar 2019 beantragte das Finanzamt ... unter Bezugnahme auf ausstehende Lohn- und Umsatzsteuerzahlungen für die Zeit vom ... Juni 2018 bis zum ... [...]
BVerwG - Urteil vom 19.06.2019 (10 C 2.18)

Gelten eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nach § 49a Abs. 1 VwVfG als Insolvenzforderung; Vorliegen des Widerrufsgrunds...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Mit Bescheid vom 19. November 2001 bewilligte der Beklagte der Stiftung '...' (im Folgenden: Zuwendungsempfängerin) eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2019 (7 U 15/18)

Ansprüche nach einer InsolvenzanfechtungAnspruch auf Zahlung an die InsolvenzmasseVoraussetzungen einer GläubigerbenachteiligungBenachteiligungsvorsatz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.12.2017 - 2 O 16/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2019 (4 Sa 533/18)

Rechtzeitigkeit des KonsultationsverfahrensRelevanz fehlerhafter Angaben bei Massenentlassungsanzeigen für Sachprüfung durch ArbeitsagenturNachteilsausgleich...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2018 - 5 Ca 921/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auserlegt. III. Die Revision [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2019 (12 U 101/18)

Insolvenzverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.07.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als zurzeit unzulässig abgewiesen wird. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2019 (V R 51/17)

Haftung der Insolvenzmasse für die Umsatzsteuer aus einer dem Insolvenzverwalter nicht bekannten Tätigkeit des Insolvenzschuldner...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.10.2017 – 9 K 3566/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Antrag, Herrn E zum Verfahren beizuladen, wird abgelehnt. 3. Die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2019 (IX ZR 272/17)

Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Prüfung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 31. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zugunsten des beklagten Landes erkannt worden ist. Im Umfang [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2019 (26 Ta (Kost) 6036/19)

Gegenstandswert bei Mehrvergleich mit Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitErmittlung des wirtschaftlichen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. April 2019 - 42 Ca 1774/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2019 (7 U 74/17)

Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des späteren Insolvenzschuldners

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.05.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 109/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2019 (7 U 11/19)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren über eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.759,11 € festgesetzt. Die Höhe des Streitwertes bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach dem Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung. Der Streitwert der [...]
LAG München - Urteil vom 24.05.2019 (3 Sa 808/18)

Wahlrecht des Insolvenzverwalters bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung von gegenseitigen VerträgenKeine Anwendung des §...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 16.10.2018 - 1 Ca 640/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger A. einen Betrag [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2019 (15 Sa 2497/18)

Zurückweisung der BerufungKein Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.11.2018 - 23 Ca 4737/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nur für den Kläger insofern zugelassen, wie die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2019 (21 Sa 74/18)

Ansprüche des Arbeitgebers bei nachträglicher Feststellung des Arbeitnehmerstatus eines vermeintlich freien MitarbeitersAnspruch...

I. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 15.05.2018 - Az: 27 Ca 239/17 - insoweit aufgehoben, als das Arbeitsgericht die Widerklage des Beklagten, [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 22.05.2019 (11 U 18/19)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Inanspruchnahme eines Bürgen aus der BürgschaftBegriff des Erfüllungsorts...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Zwischenurteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.11.2018 (9 O 2277/18) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2019 (IX ZA 7/19)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 26. März 2019 wird abgelehnt. Die beabsichtigte [...]
BGH - Beschluss vom 21.05.2019 (II ZR 337/17)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2019 (3 Wx 233/17)

Höhe des Vergütungsanspruchs eines NachtragsliquidatorsEntsprechende Anwendbarkeit der Grundsätze zur Bemessung der Vergütung eines...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2017 abgeändert: Die Vergütung des Beteiligten zu 4 wird auf 5.662,50 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2019 (V ZR 295/16)

Unterbrechung des Verfahrens im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei durch mittelbares Betreffen...

Das Verfahren ist nach § 240 ZPO unterbrochen. I. Die Klägerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihre Wohnung liegt über der von dem Beklagten gemieteten Einheit, die in der Teilungserklärung als [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2019 (6 AZR 329/18)

Verfassungsmäßigkeit der Verdrängung eines tariflichen Sonderkündigungsschutzes bei Kündigung im InsolvenzfallAnspruch des schwerbehinderten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Januar 2018 - 16 Sa 1410/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! :Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2019 (IX ZR 44/18)

Recht des Verwalters zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2019 (12 U 47/18)

Zahlungsunfähigkeit eines Schwesterunternehmens wegen der Haftung für Forderungen von Banken gegen ein SchwesterunternehmenAnfechtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.10.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (2 O 210/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2019 (12 U 13/19)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Darlegung des wirtschaftlichen Unvermögens zur KostentragungErschließungsarbeiten...

Der Antrag des Klägers vom 13.03.2019 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 13.02.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichterin - (Az. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2019 (13 U 210/17)

Rückerstattungsanspruch wegen Insolvenzanfechtung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.8.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. Das [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2019 (VI ZR 512/17)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß...

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 07.05.2019 (5 U 99/18)

Rückgewähr einer geleisteten Kommanditeinlage im InsolvenzverfahrenNicht ausreichende Vorlage einer vom Insolvenzverwalter lediglich...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 19.04.2018, Az.: 1 HK O 48/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2019 (II ZA 9/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Bemessung des Streitwerts der Klage

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die von der Beklagten beabsichtigte Rechtsverfolgung hat überwiegend keine hinreichende [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 02.05.2019 (L 9 KR 75/16 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtsschutzbedürfnis der Insolvenzverwalterin an der Klage gegen...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 26. Januar 2016 aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ab 20.07.2015 unter [...]
BGH - Urteil vom 02.05.2019 (IX ZR 67/18)

BGH - Urteil vom 02.05.2019 (IX ZR 67/18)

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Februar 2018 aufgehoben und das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 22. September [...]