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BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (IX ZB 90/18)

Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. September 2018, mit dem das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Landgericht C. M. zurückgewiesen worden ist, wird [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2018 (IX ZR 143/17)

Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt der Vornahme...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Mai 2017 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (12 U 12/18)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.05.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (2 O 234/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (12 U 20/18)

Insolvenzanfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aufgrund eines Pfändungspfandrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.06.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg (4 O 51/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2018 (4 U 17/18)

Erforderlichkeit und Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Baukostenzuschuss gegen den Mietzinsanspruch in der Insolvenz des VermietersInsolvenzanfechtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) - Az. 2/14 O 40/14 - vom 16.01.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2018 (4 StR 319/18)

Beweiswürdigung für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch die Ausführungen eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 2. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 377/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2018 - Az. 9 Ca 6810/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen, soweit die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 380/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.04.2018 - Az. 3 Ca 6847/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen, soweit die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2018 (4 U 5/18)

Eintrittspflicht einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Begründung einer nicht gedeckten Masseverbindlichkeit durch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 31.08.2017 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2060,70 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2018 (18 Sa 25/15)

Zusätzliche Vergütung für Insolvenztätigkeit im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses als Rechtsanwältin

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. November 2014 - 63 Ca 798/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2018 (13 U 59/18)

Formularmäßige Vereinbarung eines Nachrangs in Inhaberschuldverschreibungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. April 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mönchengladbach wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2018 (5 U 65/18)

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an den Kommanditisten einer Fondsgesellschaft durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 15.12.2017, Aktenzeichen 2 O 44/17, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits zu [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.11.2018 (2 U 75/17)

Rückzahlung von geleisteten Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Wege der InsolvenzanfechtungMittelbare Zuwendung des Arbeitgebers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 25. Juli 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2018 (IX ZR 167/16)

Begründen von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Juni 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die L. A. GmbH (fortan: Schuldnerin) beantragte am 21. Januar [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2018 (IX ZR 14/18)

Erfassen des prozessualen Streitgegenstands bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt von Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung neben...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (IX ZB 14/18)

Verwirkung und Verwerflichkeit des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung durch Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2018 (12 W 15/18)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs des Schuldners auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung in der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfe verweigernde Beschluss der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg vom 02.07.2018 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2018 (18 W 196/18)

Rechtsfolgen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit hinsichtlich eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24.08.2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.08.2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.11.2018 (2 U 68/17)

Fehlende örtliche Zuständigkeit wegen einer unwirksamen GerichtsstandsvereinbarungKeine Prorogationsbefugnis eines Insolvenzverwalter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2018 (8 W 218/17)

Wirksamkeit der Pfändung eines Miterbenanteils in der Insolvenz des ErbenBerichtigung des Grundbuchs hinsichtlich des Pfändungsvermerk...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg - Grundbuchamt - vom 02.05.2017, Az. RAV004 GRG 26/2017, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Ravensburg - Grundbuchamt - wird [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2018 (XI B 49/18)

Geltendmachung von auf den Sanierungsgewinn auf Grund eines Insolvenzplans entfallender Körperschaftsteuer in der Insolvenz des Steuerpflichtige...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23. April 2018 1 K 1356/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 143.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Umfang informationsfreiheitsrechtlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 144.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Umfang informationsfreiheitsrechtlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 145.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Geltendmachung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 146.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Umfang informationsfreiheitsrechtlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 147.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Geltendmachung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2018 (IX ZR 229/17)

Führen der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung bei Verkürzung der Nutzungsüberlassung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. September 2017, berichtigt durch Beschluss vom 17. Oktober 2017, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2018 (IX ZR 39/18)

Insolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO; Gleichstellung einer Darlehensforderung eines Unternehmens...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Januar 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 17. Juli 2012 am [...]
BGH - Beschluss vom 15.11.2018 (IX ZR 81/18)

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich Entbehrlichkeit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz bei Zahlungseinstellun...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. März 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 210.785,62 € [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2018 (XI R 32/17)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei im Ergebnis folgenlosem Übergehen eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels durch das FinanzgerichtEntscheidung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 7. September 2017 11 K 10306/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
OLG München - Endurteil vom 14.11.2018 (20 U 1782/18)

Pfändbarkeit von Tantiemezahlungen

I. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 03.05.2018, Az. 31 O 3661/17, abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2018 (12 U 16/18)

Zulässigkeit der Anfechtung von Zahlungen durch den Insolvenzverwalter bei Ankündigung der Nichtanfechtungen für bis zu einem bestimmten...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (2 O 90/17) wird zurückgewiesen. Im Hinblick auf die teilweise Klagerücknahme wird der Tenor in der [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2018 (IV R 20/16)

Ertragsteuerliche Behandlung eines Vergütungsvorschusses für den Insolvenzverwalter

Auf die Revision der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. Januar 2016 16 K 647/15 F aufgehoben. Der Bescheid für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.10.2018 (4 K 758/18)

Aufrechnung; Körperschaftssteuerguthaben; Insolvenz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Streitig ist, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2018 (15 U 134/14)

Insolvenzanfechtung einer Barzahlung auf eine ungesicherte Forderung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.7.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Kassel - 4 O 1528/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 68.394,05 € [...]
BFH - Beschluss vom 31.10.2018 (III B 77/18)

Abgrenzung von Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit bei der Einkommensteuer

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16. Mai 2018 5 K 1471/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2018 (4 U 30/18)

Insolvenzanfechtungen von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Vermieter der von ihm angemieteten Gewerberäume

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.02.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main -14. Zivilkammer- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.10.2018 (9 U 35/18)

Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH in deren Insolvenz

Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. März 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts H. wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2018 (4 U 94/18)

Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gießen - 5. Zivilkammer - vom 22.05.2018 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.129,48 € nebst [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2018 (VII R 13/17)

Rechtswirkungen eines Insolvenzplanverfahrens hinsichtlich Einkommensteuerschulden als ehemalige Masseverbindlichkeiten

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 7. März 2017 13 K 178/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2018 (IX ZB 31/18)

Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters hinsichtlich nachträglicher Änderung...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 15. März 2018 aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2018 (6 AZR 506/17)

Bedeutung der Gläubigerbenachteiligung im InsolvenzrechtAnfechtung einer durch Forderungspfändung erhaltenen Entgeltzahlung durch...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. August 2017 - 15 Sa 1135/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.10.2018 (9 ME 106/18)

Gerichtliche Überprüfung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ermessensgerechtigkeit eines vom Gewerbesteuergläubiger...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 8. Kammer - vom 14. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2018 (3 AZR 402/16)

Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins (PSVaG) bei Insolvenz über das Vermögen des Trägerunternehmens einer GruppenunterstützungskasseWirksamer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. März 2016 - 4 Sa 1001/15 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 - [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2018 (V ZR 81/18)

Berechnung der Überbaurente des überbauten Grundstücksteils allein auf der Grundlage von dessen Verkehrswert zur Zeit der Grenzüberschreitun...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten das Urteil des Landgerichts Memmingen - 1. Zivilkammer - vom 7. März 2018 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2018 (IX ZR 217/17)

Vorliegen einer Insolvenzforderung bei einem dem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehenden Anspruch auf Abschluss eines...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. August 2017 und das Urteil der 16. Zivilkammer - 4. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (2 Sa 426/17)

Grenzen der Pfändung von ArbeitseinkommenBerücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und des Elternunterhalts

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2017 - 5 Ca 2126/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (23 Sa 505/18)

Urlaubsabgeltungsanspruch vor Insolvenzeröffnung keine Masseforderung, starker vorläufiger Insolvenzverwalter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 06.03.2018 - 3 Ca 1881/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2018 (11 K 1921/16 E)

Berechtigung zum Erlass eines Einkommensteuerbescheids nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Auflösungsverlust aus einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt war, einen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2018 (12 U 46/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung eines insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.08.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve (2 O 28/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu [...]