2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 23.07.2020 (V R 44/19)

Rechtsfolgen der Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle hinsichtlich der Haftung des Zessionars

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.03.2019 – 9 K 2216/15 und der Haftungsbescheid vom 07.01.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.07.2015 aufgehoben. Die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2020 (V R 26/19)

Zurechnung von Vorsteuerbeträgen in der Insolvenz des Steuerschuldners

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.06.2019 – 5 K 166/19 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Außergerichtliche [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.07.2020 (11 U 191/19)

Vorlage einer Tabelle zur Darlegung von InsolvenzforderungenHaftungsschädliche Ausschüttungen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 13, vom 15. November 2019, Geschäfts-Nr. 313 O 68/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2020 (3 AZR 142/16)

Zweijährige Ausschlussfrist für Leistungen des Trägers der Insolvenzversicherung im Betriebsrentenrecht bei erkennbarem VersicherungsmissbrauchHaftung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Oktober 2015 - 10 Sa 4/15 - teilweise aufgehoben und hinsichtlich der Sachentscheidung zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2020 (II ZR 175/19)

Anforderungen an die Individualisierung des Klageanspruchs nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Mindestens in Höhe der Klageforderung bestehende...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.07.2020 (12 U 26/20)

Zurückweisung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Erfolgsaussicht einer beabsichtigten BerufungVerstoß gegen den MündlichkeitsgrundsatzSchweigen...

Der Antrag des Klägers vom 28.05.2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 23.04.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (12 O 439/19) [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2020 (IX ZB 14/19)

Ablehnung der Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle durch den Rechtspfleger bzgl. Anfechtbarkeit der Entscheidung des Insolvenzrichters...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 30. Januar 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2020 (IX ZB 77/18)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 15. August 2018 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (1 U 3/20)

Restmietforderung als MasseverbindlichkeitMietforderung des EröffnungsmonatsAufteilung in Beträge vor und nach Eröffnung eines Insolvenzverfahren...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Dezember 2019 - 17 O 49/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das angefochtene [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2020 (VII S 23/20 (AdV))

Pfändbarkeit der Corona-SoforthilfeZulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzgerich...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller (das Finanzamt —FA—) begehrt einstweilige Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) Münster vom 08.06.2020 – 11 V 1541/20 AO. Der [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2020 (IX ZB 38/19)

Berücksichtigen der zusätzlichen Bedarfe durch das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht i.R.d. Berechnung des Lebensbedarfs...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 24. Juni 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden worden ist. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2020 (12 U 55/19)

Rückzahlung erhaltener Honorare unter dem Gesichtspunkt der InsolvenzanfechtungZahlungen an Sanierungsberater in der KriseKeine erfolgversprechende...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.09.2019 verkündete Urteil der 18a. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (18a O 74/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
LAG München - Beschluss vom 08.07.2020 (3 Ta 165/20)

Unterbrechung des Kündigungsschutzverfahrens wegen InsolvenzKeine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens wegen InsolvenzErforderlichkeit...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 12.05.2020 - 10 Ca 88/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2020 (X R 13/19)

Zugehörigkeit eines mit einem Absonderungsrecht belasteten, nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers versteigerten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.03.2019 – 4 K 1005/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit Wirkung [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2020 (4 Sa 330/19)

Anforderungen an eine Wertguthabenvereinbarung i.S. von § 7b SGB IV

1. Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.04.2019 (5 Ca 2807/16) wird als unzulässig verworfen, soweit festgestellt wurde, dass dem Beklagten zu 1.) keine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2020 (L 7 AS 712/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der endgültigen Leistungsfestsetzung nach...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.06.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.06.2020 (1 BvR 1679/17)

Eigentumsfähige Rechtsposition als Voraussetzung für den Schutz des Vertrauens in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen...

1. Das Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Artikel 2 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2020 (4 Sa 139/18)

Kein Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB bei gleichzeitigem Kündigungsrecht des ArbeitgebersZeitpunkt der ordentlichen Kündigung...

I. Die Berufung der Klägerseite gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.12.2017 - 5 Ca 3395/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Partei nimmt in [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2020 (4 Sa 163/18)

Zugang der Kündigung als Voraussetzung für Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGBKein Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB bei gleichzeitigem...

I. Die Berufung der Klägerseite gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.12.2017 - 5 Ca 3381/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Partei nimmt in [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2020 (4 Sa 109/18)

Kein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB bei gleichzeitigem Kündigungsrecht des ArbeitgebersZeitpunkt der ordentlichen Kündigung...

I. Auf die Berufung der Klägerseite wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.12.2017 - 5 Ca 3388/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 26.06.2020 (11 U 251/17)

Rückzahlung von Ausschüttungen im Wege der InsolvenzanfechtungMittelbare Beteiligung an einer FondsgesellschaftVon einem Insolvenzverwalter...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.11.2017, Az. 326 O 275/17, unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2020 (4 U 134/18)

Eintrittspflicht einer D&O-Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Rückgewähr von Zahlungen des Geschäftsführers einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 4. Oktober 2018, Az. 6 O 69/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2020 (IX ZR 243/18)

Darlegen und Beweisen des Insolvenzverwalters für eine Anfechtung einer Rechtshandlung bzgl. des Dritten als Gesellschafter des Schuldners;...

Die Revision gegen das Grundurteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2018 wird auf Kosten der Beklagten, die auch die Kosten der Streithelfer des Klägers zu tragen hat, [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2020 (IX ZR 47/19)

Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 23.06.2020 (3 AZN 442/20)

Anforderungen an die Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeNichtzulassungsbeschwerde bei mehreren Begründungen im angefochtenen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2020 - 6 Sa 111/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten [...]
KG - Urteil vom 23.06.2020 (14 U 118/17)

Feststellung des Ausfalls einer Forderung in einem InsolvenzverfahrenSchadensersatzansprüche aus einer BeteiligungVerletzung vorvertraglicher...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das am 20. September 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 303/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2020 (IX ZB 11/19)

Pfändungsschutzantrag nach Verbraucherinsolvenz; Pfändbarkeit des Anspruchs auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2019 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert der Rechtsbeschwerde wird auf 9.050 € festgesetzt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2020 (IX ZB 46/18)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung...

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 7. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.06.2020 (9 W 19/20)

Kostenentscheidung bei Rücknahme der Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten bereits vor Rechtshängigkei...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die Kostenentscheidung im Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 08.04.2020 - N 4 O 125/19 - aufgehoben. 2. Der Antrag des Beklagten, dem Kläger die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 U 146/17)

Abfindungsansprüche eines in Insolvenz gefallenen Gesellschafters einer GmbH nach Einziehung seiner GeschäftsanteileWirksamkeit der...

1. Auf die Berufung des Klägers zu 1. und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers zu 1. und der Berufung des Klägers zu 2. wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 14.11.2017, Az. 11 O 126/10, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (15 Sa 2/20)

Höhe der Vorfälligkeitszinsen bei der Bewertung von auf den Pensonsicherungsverein als Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 28.01.2020 - 7 Ca 251/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2020 (IX ZA 8/20)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 16. März 2020 wird abgelehnt. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2020 (6 Sa 179/19)

Gesetzliche Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse bei der betriebsbedingten KündigungGerichtliche Überprüfbarkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.07.2019 (1 Ca 160 e/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2020 (AnwZ (Brfg) 1/20)

Erteilung der Befugnis zur Führung der Bezeichnung eines zugelassenen Rechtsanwalts als Fachanwalt für Insolvenzrecht; Erfüllen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. November 2019, ergänzt durch Urteil vom 26. November 2019, wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2020 (5 ARs 17/19)

Qualifizieren des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Beschuldigten als schlicht hoheitliches...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juni 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass ein Antrag der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.06.2020 (3 U 762/19)

Erfüllungswirkung von Zahlungen des auf die Sozialversicherungsbeiträge entfallenden Anteils der Vergütung aus Arbeitnehmerüberlassung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Koblenz vom 08.05.2019, Az.: 8 O 396/16, teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. Das Versäumnisurteil [...]
FG Hessen - Beschluss vom 08.06.2020 (12 V 643/20)

Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber einer GbR

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 02.06.2020 (2 W 4/20)

Wegfall eines Wettbewerbsverbots durch Beendigung einer OrganstellungFortbestand der organschaftlichen Pflichten eines Geschäftsführers...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 18.03.2020, Az.: 6 HK O 5/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2020 (IX ZB 50/18)

Erreichen der vorgesehenen Mindestbefriedigungsquote innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung als Voraussetzung für die...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 18. Mai 2018 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2020 (IX ZB 64/17)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Beschlussaufhebung einer Gläubigerversammlung; Auskunftsklage gegen die vom Schuldner...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 28. August 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag der weiteren Beteiligten auf Aufhebung des Beschlusses der [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2020 (V R 2/20)

Rechtliche Einordnung von Zahlungen eines Drittschuldners an den InsolenzschuldnerEinbeziehung erhaltener Zahlung in die Bemessungsgrundlage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.11.2019 – 6 K 1571/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 23/18 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.05.2020 (1 AR 42/20)

Voraussetzungen einer GerichtsstandsbestimmungObjektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss

Örtlich zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Würzburg (Abteilung für Insolvenzsachen). I. Mit Gläubigerantrag, eingegangen beim Amtsgericht Würzburg - Insolvenzgericht - am 22. Januar 2020, ersuchte die [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2020 (13 K 571/16 G,F)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens und wirksame Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits; Ansatz eines Einbringungsgewinns; Verschmelzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines Einbringungsgewinns I im Streitjahr 2007 und über die Frage, ob der [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.05.2020 (2 BvQ 24/20)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung; Verletzung des Rechtsschutzanspruchs...

1. Der Vollzug von Teil B. III. 2. des Insolvenzplans vom 23. Dezember 2019 in der Fassung vom 10. Februar 2020 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z... GmbH & Co. KG - Amtsgericht B..., Az. ... - wird bis [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.05.2020 (2 BvQ 25/20)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung; Verletzung des Rechtsschutzanspruchs...

1. Der Vollzug von Teil B. III. 2. des Insolvenzplans vom 23. Dezember 2019 in der Fassung vom 10. Februar 2020 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z... UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG - Amtsgericht B..., [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2020 (16 U 183/12)

Rechtsfolgen der Insolvenz des Käufers einer Call-OptionUmfang der Bindungswirkung der Revisionsentscheidung im 2. Rechtsgang

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2012, Az. 2 - 18 O 374/10, teilweise wie folgt abgeändert. Die Klägerin zu 1 wird verurteilt, an die [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2020 (6 AZR 235/19)

Keine Unterbrechung des Verfahrens durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 InsOUnionsrechtlich determinierter...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. März 2019 - 12 Sa 611/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung der [...]
KG - Beschluss vom 14.05.2020 (1 VA 17/17)

Rechtsweg gegen die Mitteilung eines Punktwerts an einem Bewerber um die Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung von InsolvenzverwaltersAnforderungen...

Der Bescheid des Antragsgegners vom 23. März 2017 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird angewiesen, über den Antrag des Antragstellers auf Aufnahme in die Liste derjenigen Personen, aus der die Insolvenzrichter im [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2020 (6 AZR 320/19)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 235/19 v. 14.05.2020

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2019 - 6 Sa 538/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung der [...]