Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-19-Gesetz)

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Beschränkung der Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung (§ 1 Abs. 1 Satz 4 und 5 COVInsAG)

Ist der Schuldner eine natürliche Person, so ist § 290 Absatz 1 Nummer 4 der Insolvenzordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt werden kann. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

Bei natürlichen Personen, die keiner Insolvenzantragspflicht unterliegen, kann die Unterlassung eines Insolvenzantrags zur Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO führen. Allerdings wird damit keine Antragspflicht für natürliche Personen manifestiert. Vielmehr kommt die Regelung nur dann zur Anwendung, wenn der Schuldner durch eine Täuschung der Gläubiger über seine Vermögensverhältnisse oder in ähnlicher Weise zu verhindern versucht, dass ein unvermeidliches Insolvenzverfahren rechtzeitig beantragt und eröffnet wird (vgl. BGH v. 16.02.2012 - IX ZB 209/11, ZInsO 2012, 597).

Aus den gleichen Gründen, die eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB rechtfertigen, ist auch eine Aussetzung der nachteiligen Rechtsfolgen einer Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO geboten (vgl. BT-Drucks. 19/18110, S. 22).