§ 105 GVG
Stand: 16.06.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, BGBl. I S. 1810
SIEBENTER TITEL Kammern für Handelssachen

§ 105 GVG (Besetzung)

§ 105 (Besetzung)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

 
 

(1)  Die Kammern für Handelssachen entscheiden in der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Vorsitzende zu entscheiden hat. (2)  Sämtliche Mitglieder der Kammer für Handelssachen haben gleiches Stimmrecht. (3)  weggefallen