§ 1089 ZPO
Stand: 04.05.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, BGBl. I S. 882
Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 5 Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896
2006
Titel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1089 ZPO Zustellung

§ 1089 Zustellung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  1Ist der Europäische Zahlungsbefehl im Inland zuzustellen, gelten die Vorschriften über das Verfahren bei Zustellungen von Amts wegen entsprechend. 2Die §§ 185 bis 188 sind nicht anzuwenden. (2)  Ist der Europäische Zahlungsbefehl in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zuzustellen, gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 sowie für die Durchführung § 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1 entsprechend.