§ 1104 BGB
Stand: 10.08.2021
zuletzt geändert durch:
Mietspiegelreformgesetz, BGBl. I S. 3515
Buch 3 Sachenrecht
Abschnitt 5 Vorkaufsrecht

§ 1104 BGB Ausschluss unbekannter Berechtigter

§ 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

 
 

(1)  1Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. 2Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt das Vorkaufsrecht. (2)  Auf ein Vorkaufsrecht, das zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung.