§ 151 GVG
Stand: 16.06.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, BGBl. I S. 1810
ZEHNTER TITEL Staatsanwaltschaft

§ 151 GVG (Verbot richterlicher Geschäfte für Staatsanwälte)

§ 151 (Verbot richterlicher Geschäfte für Staatsanwälte)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

 
 

1Die Staatsanwälte dürfen richterliche Geschäfte nicht wahrnehmen. 2Auch darf ihnen eine Dienstaufsicht über die Richter nicht übertragen werden.