§ 153 GenG
Stand: 03.06.2021
zuletzt geändert durch:
Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, BGBl. I S. 1534
Abschnitt 9 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 153 GenG Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

§ 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

GenG ( Genossenschaftsgesetz )

 
 

(1)  Die nach § 152 Absatz 3 zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 152 Absatz 1 a. (2)  1In Strafverfahren, die eine Straftat nach § 151 a zum Gegenstand haben, übermittelt die Staatsanwaltschaft im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage der Abschlussprüferaufsichtsstelle die das Verfahren abschließende Entscheidung. 2Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln.