§ 160 GenG
Stand: 03.06.2021
zuletzt geändert durch:
Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, BGBl. I S. 1534
Abschnitt 10 Schlussvorschriften

§ 160 GenG Zwangsgeldverfahren

§ 160 Zwangsgeldverfahren

GenG ( Genossenschaftsgesetz )

 
 

(1)  1Die Mitglieder des Vorstands sind von dem Registergericht zur Befolgung der in den §§ 14, 25 a, 28, 30, 32, 54 Satz 2, § 57 Absatz 1, § 59 Abs. 1, § 78 Abs. 2, § 79 Abs. 2 enthaltenen Vorschriften durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. 2In gleicher Weise sind die Mitglieder des Vorstands und die Liquidatoren zur Befolgung der in § 33 Abs. 1 Satz 2, § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 des Handelsgesetzbuchs, §§ 47, 48 Abs. 3 und 4 Satz 4, § 51 Abs. 4 und 5, § 56 Abs. 2, §§ 84, 85 Abs. 2, § 89 dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats und die Liquidatoren dazu anzuhalten, dafür zu sorgen, dass die Genossenschaft vorbehaltlich des § 9 Abs. 1 Satz 2 nicht länger als drei Monate ohne oder ohne beschlussfähigen Aufsichtsrat ist. 3Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen. (2)  Für das Verfahren sind die Vorschriften maßgebend, welche zur Erzwingung der im Handelsgesetzbuch angeordneten Anmeldungen zum Handelsregister gelten.