§ 178 GVG
Stand: 16.06.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, BGBl. I S. 1810
VIERZEHNTER TITEL Öffentlichkeit und Sitzungspolizei

§ 178 GVG (Ordnungsmittel)

§ 178 (Ordnungsmittel)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

 
 

(1)  1Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. 2Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt. (2)  Über die Festsetzung von Ordnungsmitteln entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht. (3)  Wird wegen derselben Tat später auf Strafe erkannt, so sind das Ordnungsgeld oder die Ordnungshaft auf die Strafe anzurechnen.