Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-19-Gesetz)

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Beschränkung der Anfechtbarkeit von Kredittilgungen und Kreditbesicherungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 COVInsAG)

Soweit nach § 1 COVInsAG die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt ist, gilt die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite als nicht gläubigerbenachteiligend. Dies gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, nicht aber deren Besicherung. § 39 Abs. 1 Nr. 5 und § 44a der Insolvenzordnung finden insoweit in Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, die bis zum 30. September 2023 beantragt wurden, keine Anwendung.

Die Regelung schützt die Geber von neuen Krediten, einschließlich von Warenkrediten und anderen Formen der Leistungserbringung auf Ziel. Sie sollen nicht befürchten müssen, zur Rückgewähr zwischenzeitlicher Leistungen verpflichtet zu werden oder den Zugriff auf die bei der Vergabe der neuen Kredite gewährten Sicherheiten zu verlieren, wenn die Bemühungen um eine Rettung des Unternehmens der Kreditnehmerin oder des Kreditnehmers scheitern und deshalb doch ein Insolvenzverfahren eröffnet wird (vgl. BT-Drucks. 19/18110, S. 23).

Tatbestandlich knüpft die Regelung zunächst an § 1 COVInsAG an, so dass die dortigen Voraussetzungen einschließlich der Beweislastregelungen gelten, aber den Kreditgebern auch die dortigen Vermutungen zugutekommen. Es muss sich zudem um einen neuen Kredit handeln. Bei einer bloßen Novation oder Prolongation und wirtschaftlich vergleichbaren Sachverhalten, die etwa auf ein Hin- und Herzahlen hinauslaufen, kommt das Anfechtungsprivileg also nicht zur Anwendung. Denn die Regelung zielt darauf ab, Banken und andere Kreditgeber zu motivieren, Krisenunternehmen zusätzliche Liquidität zur Verfügung zu stellen (vgl. BT-Drucks. 19/18110, S. 23).

Halbsatz 2 stellt klar, dass auch die Rückgewähr von Gesellschafterkrediten unter den gleichen Voraussetzungen wie die Rückgewähr von Drittfinanzierungen geschützt werden, um auch Gesellschaftern Anreize zu bieten, dem Unternehmen in der Krise Liquidität zuzuführen. Zu der ansonsten gegebenen Anfechtungsmöglichkeit vgl. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

Demselben Zweck dient auch die Suspendierung des insolvenzrechtlichen Nachrangs von Gesellschafterdarlehen und von Forderungen aus wirtschaftlich vergleichbaren Rechtshandlungen (vgl. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Auch bei den Gesellschafterkrediten muss es sich um neue Kredite handeln. Nicht erfasst ist daher insbesondere die Prolongation oder Neuvergabe eines bislang nachrangigen Gesellschafterdarlehens zum Zwecke oder mit der Wirkung einer Rangaufwertung (BT-Drucks. 19/18110, S. 23).

Mit der ausgesetzten Anwendbarkeit des § 44a InsO ist der Gesellschafter, der für ein der Gesellschaft von dritter Seite gewährtes Darlehen eine Sicherheit gewährt hat, davor geschützt, dass diese Sicherheit vorrangig verwertet wird (vgl. BGH v. 13.07.2017 - IX ZR 173/16).

Nicht privilegiert wird die Gewährung von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen aus dem Vermögen der Gesellschaft. Halbsatz 2 erstreckt die Anwendung von Halbsatz 1 allein auf die Gewährung von Gesellschafterdarlehen, nicht aber auf deren Besicherung. Dies wird im Gesetzestext klargestellt. Darum schließt Halbsatz 3 auch nicht die Anwendung des § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO aus.

Zahlungen aus erfassten Krediten und zur Absicherung dieser Zahlung bestellte Kreditsicherheiten aus dem Vermögen der Gesellschaft gelten als nicht gläubigerbenachteiligend und unterliegen damit in einem etwaigen späteren Insolvenzverfahren nicht der Insolvenzanfechtung. Dies gilt sowohl für Zahlungen zur Rückführung des überlassenen Kapitals als auch für angemessene Zinszahlungen. Allerdings müssen die Zahlungen bis zum 30.09.2023 vorgenommen sein. Dem insoweit zeitlich beschränkten Schutz der Sanierungsfinanzierung entspricht die Beschränkung der Rangaufwertung von neuen Gesellschafterkrediten auf Insolvenzverfahren, die bis zum 30.09.2023 beantragt worden sein werden. Damit werden kurz- und mittelfristige Unterstützungsmaßnahmen geschützt (BT-Drucks. 19/18110, S. 23, 24).